Rajoy bleibt auf Konfrontationskurs
13.10.2017: Rajoy: in Katalonien eskalieren "Radikalismus, Ungehorsam und Tumulte" ++ Madrid geht den Weg der "nuklearen Option": Ultimatum an Barcelona und Einleitung des Prozesses zur Absetzung der katalanischen Regierung ++ Unidos Podemos fordert Dialog ohne Vorbedingungen ++ Ermittlungen wegen 'Rebellion' ++ Verteidigungsministerin bereitet spanisches Militär auf Intervention vor
12.10.2017: Während Frankreichs Staatspräsident Macron am Dienstag (10.10.) zusammen mit Kanzlerin Merkel bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse bemüht war, sein Image als staatsmännischer Europäer und Kenner der deutschen und europäischen Literatur aufzupolieren, wehen ihm zur Zeit im eigenen Land deutlich heftigere Herbstwinde ins Gesicht. Nach zwei Aktionstagen der Gewerkschaften im September erlebte das Land am vergangenen Montag (9.10.) mit dem landesweiten Streik im öffentlichen Dienst einen neuen Höhepunkt des sozialen Widerstands.
04.10.2017: Mit einem Generalstreik und einem "Stillstand des Landes" protestierte Katalonien am Dienstag (3.10.) gegen die Polizeigewalt vom 1. Oktober mit über 800 Verletzten. Zum "Stillstand des Landes" hatten Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung und die großen Gewerkschaften CCOO und UGT aufgerufen, unterstützt von Abgeordneten, Bürgermeistern, vom FC Barcelona bis zu Medien wie der Tageszeitung ARA.
21.09.2017: Am heutigen Donnerstag tritt CETA vorläufig in Kraft – ohne Zustimmung der Parlamente ++ Netzwerk Gerechter Welthandel: CETA & Co müssen ein Wahlkriterium sein! ++ EU-Kommission: radioaktiver Fisch auf den europäischen Tisch
Eindrucksvoller Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich mit fast 500.000 Teilnehmern und 200 Demonstationen
06.09.2017: Macron will "Arbeitsmarktreform" per Erlass durchsetzen ++ CGT mobilisiert für den 12.9. gegen die weitere Verschlechterung des Arbeitsrechts ++ Bundesaußenminister Gabriel (SPD) unterstützt Macron bei Abbau von ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechten ++ Entschlüsselung der Präsidenten-Erlasse: Details der "Arbeitsmarktreform"
15.07.2017: Merkel und Macron mit neuem Kampfjet und gemeinsamer Flüchtlingsabwehr gegen Europaskepsis ++ Macron will für Eurozone eigenen Haushalt, eigenes Parlament und eigenen Finanzminister ++ Merkel bremst ++ Schäuble will Kontrolle der nationalen Haushalte durch ESM
17.06.2017: Euro-Gruppe und Griechenland einig: zweite Überprüfung abgeschlossen ++ IMF tritt Programm bei ++ Kredittranche wird ausgezahlt ++ Schuldenerleichterungen werden 2018 diskutiert ++ griechischer Finanzminister Tsakalotos: Licht am Ende des Tunnels ++ Tsipras: Ende 2018 Schluss mit Memoranden und Überwachung durch die Gläubiger ++ Dokumentiert: Stellungnahme des griechischen Regierungssprechers Dimitris Tzanakopoulos ++ Erklärung der Euro-Gruppe (englisch)



