Europa

Licht-am-Ende17.06.2017: Euro-Gruppe und Griechenland einig: zweite Überprüfung abgeschlossen ++ IMF tritt Programm bei ++ Kredittranche wird ausgezahlt ++ Schuldenerleichterungen werden 2018 diskutiert ++ griechischer Finanzminister Tsakalotos: Licht am Ende des Tunnels ++ Tsipras: Ende 2018 Schluss mit Memoranden und Überwachung durch die Gläubiger ++ Dokumentiert: Stellungnahme des griechischen Regierungssprechers Dimitris Tzanakopoulos ++ Erklärung der Euro-Gruppe (englisch)

Wolfgang-Schaeuble-und-der-Goldfisch05.06.2017: Er habe Mitleid mit den griechischen Menschen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Europaforum 2017. Dann griff er den griechischen Premier Alexis Tsipras an, der die Lasten einseitig auf die Schwächeren abladen würde. Er, Schäuble, würde das anders machen. Aber er dürfe ja nicht, klagte er. Vorher hatte er IWF, EZB und den neuen französischen Staatspräsidenten in einem Rundumschlag abgefertigt. Griechische Kommentatoren attestierten dem deutschen Finanzminister daraufhin das Gedächtnis eines Goldfisches.

EP Pittella-Keller-Zimmer20.05.2017: Am Montag tagt Eurogruppe zu Freigabe der Kredittranche an Griechenland ++ Gläubiger immer noch nicht einig ++ EP-Parlamentsfraktionen von SozialdemokratInnen, Grünen und Vereinigter Linken fordern in gemeinsamer Pressekonferenz: keine weiteren Verzögerungen und Schuldenentlastung! ++ Ska Keller: Schäuble muss Obstruktion beeenden!

Gr Alexis-mit-Faust leftgr04.05.2017: Griechenlands Finanzminister Tsakalatos meldet "weißen Rauch" + Schäuble widerspricht, obwohl sich Gläubiger fast auf der ganzen Linie durchgesetzt haben + Beteiligung des IWF weiter offen + Hauptproblem ist der "kommunistische Premierminister" sagt Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament + griechische Regierung beschließt Gegenmaßnahmen zum Schutz der Ärmsten

Eutelsat Hands-off kurdTV01.05.2017 | update 07.05.2017: Der Satellitenbetreiber Eutelsat stellt die Übertragung der kurdischen Fernsehsender RonahiTV, NewsChannel und Sterk TV ein. Am 24. März hat Eutelsat von der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen ein Schreiben mit der Aufforderung erhalten, dass die kurdischen Sender gesperrt werden sollen, weil sie gegen Gesetze der Türkei verstoßen würden. Wie kurdische Nachrichtendienste melden, ist Eutelsat heute dem Zensurwunsch der türkischen Regierung nachgekommen und hat die Sender gesperrt.

Glyphosat STOP  Corporate-Europe-Observatory27.04.2017: Mit gekauften Studien und WissenschaftlerInnen versucht Monsanto, die Krebsgefahr durch Glyphosat zu verschleiern * Europäische Chemikalienagentur kapitulierte vor der Agrochemie-Lobby * EU-Kommission drückt auf Tempo und hat Entscheidung vorverlegt, um Europäische Bürgerinitiative auszuhebeln * Europäische Bürgerinitiative fordert Verbot von Glyphosat: Jetzt unterzeichnen!

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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