Europäische Linke vor dem 5. Kongress

Vor 12 Jahren wurde die Partei der Europäischen Linken (EL) in Rom gegründet. Heute zählt die EL 32 Mitglieds- und Beobachterparteien, die gemeinsam für den politischen Wechsel in Europa kämpfen.

Seit dem 4. Kongress vor drei Jahren hat sich die Situation drastisch verändert. Die Europäische Union befindet sich in der tiefsten politischen Krise ihres Bestehens. Die neoliberale Politik hat die sozialen Sicherungssysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Zerrüttete Staatsfinanzen, Arbeitslosigkeit, Abbau von Gewerkschaftsrechten, Armut und Perspektivlosigkeit auf der einen Seite und überquellender privater Reichtum bei ganz wenigen prägen die EU. Auf die von den kapitalistischen Zentren verursachte Flüchtlingsbewegung reagieren Brüssel und die Regierungen der Mitgliedsländer mit dem Bau der Mauern um die Festung Europa. Das ist der Boden, auf dem die rassistische Hetze der extremen Rechten gedeiht.

"Wir sind mit einer beispiellosen humanitären Krise konfrontiert; mit einer Europäische Union und verschiedenen Mitgliedsländer, die nicht den politischen Willen haben, eine angemessene Antwort auf die Situation von Millionen von Geflüchteten zu geben; und einer Europäischen Union die mit der Fortsetzung einer verstärkte Austeritätspolitik den sozialen Niedergang in Europa verursacht. Auf der anderen Seite erleben wir in einigen Ländern den Aufstieg der progressiven Linken in Europa mit guten Wahlergebnissen in Griechenland, Portugal, Spanien und auch in Irland", heißt es in der Einladung zum Kongress. Und weiter: "Die EL tritt in eine neue Phase ihres Kampfes um eine Neugründung des europäischen Projekts ein, kämpferischer in ihrem Herangehen .. .
Die militärischen Interventionen im Mittleren Osten, das Auftauchen des IS in Nord- und Subsahara wie auch im Mittleren Osten, die Destabilisierung Lateinamerikas, insbesondere von Venezuela und Brasilien, wie auch der Versuch die BRICS zu schwächen, weisen darauf hin, dass der globale Kapitalismus sich verteidigt, um seine Privilegien zu behalten. Deshalb ist es für die EL essentiell, alle internationalen Kämpfe zu unterstützen … . Wir müssen die Zusammenarbeit mit allen progressiven politischen Kräften, Gewerkschaften, gesellschaftlichen und BürgerInnenbewegungen verstärken, um Alternativen und Lösungen für die von der Krise des Neoliberalismus verursachten Probleme zu erarbeiten und durchzusetzen.
In diesem Sinne wird der bevorstehende Kongress eine wichtige Rolle für den Kampf um den Wechsel in Europa spielen."

Bereits am Mittwoch und Donnerstag (14./15.12.) trifft sich die EL mit dem Foro Sao Paolo.

Für die marxistische linke wird Bettina Jürgensen an dem Kongress der Europäischen Linken teilnehmen.