22.03.2019: Die »Zeitschrift Marxistische Erneuerung« stellt die Krise der politischen Parteien und der Politik in den Mittelpunkt ihrer März-Ausgabe. Frank Deppe sieht mit Marx und Gramsci die Ursachen für den zu konstatierenden Hegemonie- und Kontrollverlust, für die „Krise der Repräsentation“ in der Verdichtung von Krisenerscheinungen und Krisenangst auf ganz unterschiedlichen Gebieten. Spielräume zum Krisenmanagement gäbe es bei einer erneuten Finanzkrise nicht mehr. Viele Probleme – darunter die ökologische Krise, zunehmend aggressiv ausgetragene Konkurrenz im globalisierten Kapitalismus, die mit Migration verbundene Ungleichheit zwischen den Weltregionen und der Zerfall der alten Weltordnung – könnten nur im multilateralen Rahmen behandelt werden. Die ökonomisch herrschende Klasse verfügt aber offensichtlich über kein glaubwürdiges Projekt, um diese Herausforderungen adäquat zu behandeln.
Analysen
1975 wurde ich verhaftet. Vier Jahre später war die Revolution
Mehdi Ebrahimzadeh [1] über die Iranische Revolution
01.03.2019: Im August 1975 wurde ich als Mitglied der Volksfedaian, einer linken Partei, verhaftet und in das Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Hätte man mir zu dieser Zeit im Gefängnis gesagt, dass weniger als vier Jahre später eine Revolution stattfinden würde; ich hätte es nicht für möglich gehalten.
Ich versuche in diesem Beitrag die Revolution aus zwei verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten: aus dem Gefängnis und in der Gesellschaft. Was ist passiert und wieso?
Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze
12.02.2019: Die USA haben Huawei als den technologischen Hauptfeind ausgemacht. Ihre Angriffe auf den führenden chinesischen Technologiekonzern sind Teil ihrer roll-back- und Blockadepolitik gegen "Made in China 2025"
OXFAM: Gemeinwohl oder privater Wohlstand?
02.02.2019: Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht "Public Good Or Private Wealth". Die enormen Vermögenszuwächse in den Händen weniger Superreicher und Unternehmen und die weltweit zu beobachtende Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung ist das Thema des diesjährigen Berichts. Die seit fünf Jahren jährlich geleisteten Berechnungen von Oxfam zu globaler Vermögensungleichheit stützen sich auf Angaben der Schweizer Großbank Credit Suisse zum Vermögen der Weltbevölkerung und auf Recherchen des Magazins Forbes zum Vermögen der Superreichen.
Fünfzehn Tage, die die Welt erschütterten
Die Januarkämpfe 1919 und die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts
Von Ingar Solty
Die Novemberrevolution von 1918 war im Grunde keine. Erst im Zusammenhang mit der weitergehenden, zweiten Revolution Anfang 1919 und der Kontextualisierung der deutschen Ereignisse in einem globalen Revolutionszyklus zwischen 1916 und 1923 erscheint sie als solche.
Trump und Erdoğan wollen das demokratische Projekt zerstören
21.12.2018: US-Präsident Trump kündigt sofortigen Rückzug aus Syrien an ++ Konflikte innerhalb der US-Regierung ++ US-Verteidigungsminister Mattis tritt aus Protest zurück ++ Türkei kauft in den USA Luftabwehrsystem Patriot ++ Türkei marschiert an Grenze zu Syrien auf ++ drohendes Blutbad verhindern
UN-Migrationspakt: Mythen linker Migrationsdebatten
10.12.2018: Heute wird in Marrakesch (Marokko) der UN-Migrationspakt beschlossen. Weltweit hat die extreme Rechte gegen das Abkommen mobilisiert. Auch von linker Seite gibt es Kritik und Einwände - begründete und unbegründete. Halina Wawzyniak zu "einigen Mythen linker Migrationsdebatten":
Italien: Der "Volkshaushalt" - kein Bruch mit Austerität und Neoliberalismus
20.11.2018:Regierung in Rom gibt im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union nicht nach ++ Selbst im linken Spektrum gibt es Stimmen, die die "Anti-EU-Politik" Salvinis unterstützen ++ Paola Giaculli weist in ihrer Analyse des "Volkshaushaltes" darauf hin, dass der Bruch mit der EU-Sparpolitik nicht die Abkehr von der neoliberalen Politik bedeutet