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Cuba 8Parteitag 1von Fabio E. Fernández Batista

18.04.2021: Die Kommunistische Partei Kubas PCC zieht auf ihrem 8. Parteitag (16.-19.April) eine Bilanz ihrer Politik und bestimmt die Linien für die Zukunft. Fabio E. Fernández Batista, Professor an der Universität La Habana für die Geschichte Kubas, analysiert die Situation und benennt die Herausforderungen an die PCC angesichts der Aufgabe, Antworten auf die dramatische Krise zu geben.

 

 

Die heutige kubanische Realität ist geprägt von der strukturellen Krise, mit der das Land seit Anfang der 1990er Jahre konfrontiert ist. Der Zusammenbruch des Realsozialismus - zu dem noch die Zunahme der amerikanischen Feindseligkeit hinzukam - brachte den beschleunigten Zusammenbruch der Wirtschaft der Insel und damit das Auftreten akuter sozialer Probleme mit sich. Letztere wiederum wurden durch die von der Regierung beschlossenen Notmaßnahmen angeheizt, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch aufzuhalten.

Steigende Armut, sich vertiefende Ungleichheiten, sich verschlechternde Sozialleistungen, massive Auswanderung, der Zusammenbruch ethischer Standards und die Ausbreitung grenzwertiger Verhaltensweisen waren das Ergebnis des Zusammentreffens einer ins Trudeln geratenen Wirtschaft und der Bemühungen, sie durch die Einführung liberalisierender Reformen zu retten.

"Paradoxerweise besteht die Rettung des Sozialismus darin, die Tür zu öffnen, durch die die Kräfte und Prozesse, die objektiv die Möglichkeit in sich sammeln, als Agenten der kapitalistischen Restauration zu wirken, hineinschlüpfen können. Hier lohnt es sich, sich das kubanische Projekt als einen Wanderer vorzustellen, der sich auf einem Pfad am Rande einer Schlucht wiederfindet. Sich vorwärts zu bewegen bedeutet, das Risiko einzugehen, einen falschen Schritt zu machen, der ihn vielleicht ins Leere stürzen wird. Mittelfristig ist es jedoch unpraktikabel, dort zu bleiben, wo man ist, da der Boden unter den Füßen bröckelt. Es gibt dann nur eine Möglichkeit mit Aussicht auf Erfolg: vorwärts zu gehen."

Vor dreißig Jahren wurde eine der neuralgischen Stützen des revolutionären Projekts gebrochen: seine Fähigkeit, auf die Wohlstandserwartungen der Bürger zu reagieren. Es sollte hier betont werden, dass die Revolution kein rein diskursiver Akt war. Sie hat sich aus ihrem Zustand heraus als ein Prozess entwickelt, der das Leben der großen Mehrheiten - zum Besseren - verändert hat. Selbst das, was man als Rückschritte im rein wirtschaftlichen Bereich betrachten könnte, wurde durch den Erwerb von Rechten kompensiert, die historisch verweigert wurden. Zweifellos erlebte die Mehrheit der Kubaner nach dem Zusammenbruch des Batista-Staates nach und nach einen gewinnbringenden qualitativen Sprung in ihren Lebensbedingungen.

Wie bereits erwähnt, wurde in den 1990er Jahren diese Dynamik zur Erreichung des Wohlstandshorizonts in mehr als einer Hinsicht gebrochen. Das bessere Kuba von heute und morgen bekam Risse im Tempo des objektiven Verfalls, mit dem die Nation konfrontiert ist, und im Tempo der zunehmenden Einbindung der Insel in eine globalisierte und neoliberale Welt, die von den hegemonialen Mustern geprägt ist, die von der Kulturindustrie des Kapitalismus aufrechterhalten werden. Dies ist die grundlegende Ursache - nicht die einzige, wie man betonen muss - für die Brüche, die sich in aufsteigender Weise im insularen politischen Konsens manifestiert haben.

Die Jahre der so genannten Sonderperiode demonstrierten die Tapferkeit und die Fähigkeit des kubanischen Volkes zum Widerstand. Sie brachten auch die Fähigkeit der von Fidel angeführten Führung zum Ausdruck, in stürmischen Gewässern ein sehr ramponiertes Schiff zu steuern. Sie können auch als verlorene Chance definiert werden.

Das umgesetzte Reformpaket - wirksam, weil es den Zusammenbruch stoppen und die noch unzureichende Erholung einleiten konnte - war nicht als Teil einer umfassenden Neukonzeption des Wirtschaftsmodells konzipiert. Der seit den frühen sechziger Jahren propagierte statistische Stempel setzte sich durch, was die Kontinuität eines Denk- und Handlungsschemas zeigt, das Verstaatlichung als Synonym für Vergesellschaftung verstand.

Eine Besonderheit der 1990er Jahre war die Tatsache, dass die sozioökonomische Krise nicht zu einer politischen Krise führte. Die Bewahrung der wichtigsten Stützen des nationalen Konsenses, die charismatische Führung Fidels und die Schwächen der Opposition verschlossen die Türen für den Start von Prozessen, die denen in Osteuropa und der UdSSR ähnelten.

Die Mehrheit der Generationen, die die Wende von 1959 erlebten, und die, die in den ersten drei Jahrzehnten des sozialistischen Kubas gebildet wurden, setzten auf die Revolution. Gleichzeitig zeigte Fidel seine außergewöhnlichen politischen Fähigkeiten und machte den Widerstand zum Inbegriff der kubanischen nationalen Tradition; gleichzeitig gelang es ihm, spezifische Konflikte mit spezifischen Aktionen zu lösen. Ebenso waren die Dissidentengruppen unfähig, ein alternatives Projekt zu dem der Regierung aufzubauen, unter anderem wegen ihrer innigen Verbindung mit der politischen Agenda, die von den US-Administrationen und der kubanisch-amerikanischen Rechten in Florida gefördert wurde.

Die sichtbaren Brüche in der revolutionären gesellschaftlichen Mehrheit motivierten jedoch die Annahme politischer Reformen, die das System mit neuem Schwung versorgen sollten. Der Vierte Parteitag der Kommunistischen Partei 1991 und die Verfassungsreform von 1992 förderten die Verbesserung der sozialistischen Demokratie, obwohl es ihnen nicht gelang, gewisse Verkrustungen in der nationalen politischen Dynamik zu beseitigen.

Die vollständige Überwindung der demokratischen Unzulänglichkeiten des Systems blieb eine offene Frage, und zwar in einem Kontext, der durch die Pluralisierung des sozialen Gefüges und das allmähliche Entstehen neuer Generationen definiert wurde, die zu politischen Subjekten wurden, die relativ unbeteiligt am revolutionären Epos waren.

Das Ende der neunziger Jahre brachte spürbare Anzeichen für die wirtschaftliche Erholung der Insel und die ersten Anzeichen für die Herausbildung eines für Kuba günstigen politischen Klimas auf lateinamerikanischer Ebene mit sich. Die Verbindungen, die zwischen der größten Insel der Antillen und dem bolivarischen Prozess in Venezuela hergestellt wurden, sowie die Verbindungen, die mit anderen Exponenten des anti-neoliberalen Progressivismus auf dem Subkontinent hergestellt wurden, untermauerten die moderate Erholung der kubanischen Wirtschaft. Das 21. Jahrhundert läutete eine neue Ära ein.

Unter solchen Bedingungen wurden die Öffnungsmaßnahmen der 1990er Jahre rückgängig gemacht, ein Prozess, der den konjunkturellen Charakter, mit dem sie konzipiert wurden, erneut bestätigt.

Der so genannte Kampf der Ideen war das politisch-ideologische Gegenstück zur Verstärkung der staatsorientierten Wirtschaftsführungspraktiken. Die Rettung des revolutionären Geistes und die Aufmerksamkeit für akute soziale Probleme, die vom Höhepunkt der Krise geerbt wurden, koexistierten mit der Umsetzung von Bestimmungen, die die Türen für das erneuernde Experimentieren, das die Reformen des vorherigen Jahrzehnts mit sich brachten, verschlossen. Das günstige regionale Szenario schmiedete die Illusion, dass die alten Antworten noch gültig seien.

In diesem Zusammenhang kam jedoch die eindringlichste Äußerung über die Gefahren, die dem kubanischen Sozialismus drohen, von der obersten Führung des Landes. Inmitten einer Atmosphäre, in der Optimismus herrschte - man denke an die Früchte des wachsenden Handels mit Venezuela und die Manifestation dieser und anderer Variablen im makroökonomischen Wachstum, das die Insel erlebte - warnte Fidel in einer Rede in der Aula Magna der Universität von Havanna im November 2005, dass die Revolution sich durch ihre eigenen Fehler selbst zerstören könnte. Obwohl das Schiff wieder etwas besser in Fahrt war, befand es sich immer noch auf stürmischer See, während größere mechanische Schäden an der Struktur sichtbar wurden.

Der Sommer 2006 stellte einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte Kubas dar. Fidels Krankheit leitete eine geordnete Nachfolge in der Führung des Landes ein, die darin gipfelte, dass Raúl 2008 bzw. 2011 die Ämter des Präsidenten des Staats- und Ministerrats und des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei Kubas übernahm.

Die Regierung des Armeegenerals markierte den Startschuss für einen neuen Reformprozess, der in den Parteitagen von 2011 und 2016 gebilligt wurde. Die anfängliche Beseitigung einer Gruppe von Verboten, die die Menschen belasteten, wich der Förderung privater Aktivitäten und ausländischer Investitionen, Säulen einer neuen Konzeption des Wirtschaftsmodells, die die notwendige Koexistenz des sozialistischen Projekts mit Marktbeziehungen befürwortete.

Die offenen Foren zur Konsultation der Bevölkerung zeigten die Unterstützung der Bürger für die im Aufbau befindlichen Maßnahmen, trotz der Bedenken, die sich aus der Reduzierung des Systems der vom Staat bereitgestellten Sozialleistungen und dem nicht erfüllten Regierungsziel der Reduzierung des Personalbestands im öffentlichen Sektor herleiteten. Es kann auch betont werden, dass die Einzigartigkeit des letzten Reformzyklus in der Tatsache liegt, dass er, anders als in den 1990er Jahren, als Teil eines Projekts zur organischen Erneuerung des kubanischen Wirtschaftsmodells angenommen wurde.

Die relative programmatische Klarheit des reformistischen Impulses kontrastiert mit der Langsamkeit seiner Umsetzung. Bislang ist das Tempo der Umsetzung der Initiativen nicht wie erwartet. Selbst günstige Zeitpunkte für die Umsetzung der komplexen Veränderungen, die vom Sechsten und Siebten Kongress der PCC angekündigt wurden, wurden übersehen.

Die Angst vor den gesellschaftspolitischen Phänomenen, die sich aus der wirtschaftlichen Öffnung ergeben könnten, das Fehlen eines wirklichen Konsenses auf der Führungsebene und das Ausbluten der bürokratischen Struktur scheinen einige der Ursachen zu sein, die den Prozess behindert haben. Die Verzögerung hat nur zur Erosion des politischen Kapitals der Führung des Landes und zur Verschlimmerung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt, mit denen die Nation konfrontiert ist, und das alles in einem internationalen Kontext, der von Faktoren gekennzeichnet ist, die für die Insel ungünstig sind.

In der politischen Ebene gab Raúls Regierung die Richtlinien für die Beseitigung der als kontraproduktiv erkannten Methoden vor. Die Begrenzung der Mandate für die Ausübung der wichtigsten Führungspositionen auf Landes-, Regierungs- und Parteiebene, die Festlegung von Altersgrenzen für die Besetzung bestimmter Führungsaufgaben auf nationaler Ebene und die Förderung eines eher kollegialen Führungsstils stehen als Ausdruck eines anderen Verständnisses von Machtausübung.

All dies fiel mit dem allmählichen Generationswechsel in der Führung zusammen, der sich in der Wahl von Miguel Díaz-Canel zum Präsidenten der Staats- und Ministerräte im Jahr 2018 realisierte. Die neue kubanische Führung musste mit einer komplexen wirtschaftlichen Situation, der Kontinuität des Konflikts mit den Vereinigten Staaten, der Pluralisierung des sozialen Gefüges und der Vertiefung der Brüche im internen politischen Konsens interagieren.

Im speziellen Fall der amerikanisch-kubanischen Beziehungen fiel der von Raúl eingeleitete Reformzyklus mit dem Beginn des sogenannten Prozesses der Normalisierung der Beziehungen zusammen, der in Verbindung mit der demokratischen Regierung von Barack Obama artikuliert wurde. Ab 2014 wurde ein neues Kapitel in der Interaktion zwischen den beiden Ländern aufgeschlagen, das im Wesentlichen eine Modifikation der Ebenen darstellt, auf denen sich der Konflikt bewegte.

Dies war ein anderes Spielfeld, auf dem Washington auf Soft Power setzte, um sein strategisches Ziel, die kubanische Revolution zu besiegen, zu erreichen, während Havanna - sich der Herausforderungen jenseits gewisser diskursiver Ungereimtheiten bewusst - versuchte, von einem weniger kriegerischen Klima zu profitieren.

Bekanntlich waren die Auswirkungen der Normalisierung nicht von Dauer, denn der Einzug des republikanischen Kandidaten Donald Trump ins Weiße Haus im Jahr 2017 dynamisierte den gesamten Prozess. Trumps vierjährige Amtszeit stellte eine große Herausforderung für die Insel dar, da sie von der strikten Anwendung der Wirtschaftsblockade und der anhaltenden politisch-diplomatischen Feindschaft geprägt war. Die schädlichen Auswirkungen der Wendung, die die US-Politik gegenüber Kuba einleitete, wurden im Jahr 2020, als die US-Aggressivität mit der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Weltkrise zusammenfiel, auf erschütternde Weise deutlich.

Die Niederlage von Trump und der Beginn der Biden-Administration eröffnen nun ein neues Szenario, in dem nach übereinstimmender Meinung der Analysten eine Rückkehr zur Logik der Normalisierung, die während des Abschlusses der Obama-Administration gefördert wurde, erwartet wird, wenn auch vielleicht mit einem moderateren Profil.

Im politischen Bereich war das wichtigste Ereignis der letzten Jahre in Kuba die Verabschiedung der neuen Verfassung der Republik im Jahr 2019, die das Ergebnis eines breiten Prozesses der Volksdebatte war, der die Meinung der Bürger zu einer Reihe von Forderungen sowie die von der Führung der Insel festgelegten Räume für den Dialog und die strengen Grenzen offenlegte.

Die rechtliche Konsolidierung der Stützen für die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells, die Fortschritte bei der Kodifizierung der Rechte und Garantien der Bürger und die Modifikationen bei der Gestaltung des politischen Systems heben sich als die wichtigsten Beiträge der Verfassung hervor. Es ist jedoch zu betonen, dass die wesentlichen Grundlagen des Funktionierens der Macht auf der Insel und der sozialen Struktur, die aus der revolutionären Zäsur der 60er Jahre geerbt wurden, in Kraft bleiben.

Mit der gesamten Geschichte, die auf den vorangegangenen Seiten beschrieben wurde, den Auswirkungen der globalen Situation, die sich um die durch SARS-CoV-2 ausgelöste Pandemie entwickelte, den Spannungen, die sich aus der Ordnungsaufgabe und der Kriegslust bestimmter Teile der internen Opposition ergaben, erreichte Kuba das Jahr 2021, in dem der VIII. Kongresses der PCC stattfindet.

Dieser Kongress - der von größter Bedeutung ist, weil er erwartungsgemäß den Abschluss des Generationswechsels in der Führung darstellen soll - steht vor der Herausforderung, die Partei innerhalb der gegenwärtigen Situation kohärent neu zu positionieren. Die Partei muss sich mit Mut einigen wesentlichen Problemen stellen, die sie plagen. Dies nicht mit der Eindringlichkeit zu tun, die die heutige Zeit erfordert, würde das Fehlen des notwendigen Sinns für den historischen Moment sichtbar machen.

In erster Linie ist es an der Zeit, die Fesseln des vor einem Jahrzehnt begonnenen Reformprozess ein für alle Mal zu lösen. Es ist an der Zeit, mit den zahlreichen Ungereimtheiten zu brechen, die die Umsetzung der Veränderungen, die das Land benötigt, verzögert haben. Die Jahre des Wartens haben die Vertiefung der strukturellen Probleme mit sich gebracht, unter denen die Wirtschaft der Insel leidet, und, als direkte Folge davon, die Abnutzung der Führungsspitze gegenüber den Erwartungen der Bürger*innen, in ihrem täglichen Leben einen qualitativen Sprung in ihrem Streben nach einem besseren Leben zu vollziehen.

Man muss jedoch die Herausforderungen erkennen, die die in den Parteidokumenten definierte wirtschaftliche Öffnung mit sich bringt. Die Vertiefung der sozialen Unterschiede und das Erstarken der noch jungen Bourgeoisie werden das gesellschaftspolitische Feld komplexer machen und zu neuen Wegen der Konsensbildung zwingen.

Paradoxerweise geht die Rettung des Sozialismus durch das Öffnen der Tür, durch die die Kräfte und Prozesse, die objektiv die Möglichkeit in sich sammeln, als Agenten der kapitalistischen Restauration zu agieren, hineinschlüpfen können. Hier lohnt es sich, sich das kubanische Projekt als einen Wanderer vorzustellen, der sich auf einem Pfad am Rande einer Schlucht wiederfindet. Sich vorwärts zu bewegen bedeutet, das Risiko einzugehen, einen falschen Schritt zu machen, der ihn vielleicht ins Leere stürzen wird. Mittelfristig ist es jedoch unpraktikabel, dort zu bleiben, wo man ist, da der Boden unter den Füßen bröckelt. Es gibt nur eine Möglichkeit mit Aussicht auf Erfolg: vorwärts zu gehen.

An zweiter Stelle taucht die bereits erwähnte Notwendigkeit auf, Politik anders zu machen. Zwei Realitäten, die einen guten Teil der Revolutionsgeschichte prägten, existieren heute nicht mehr: der unbestrittene Konsens der Staatsbürger über den kubanischen Sozialismus und das Vorhandensein einer charismatischen Führung wie der von Fidel.

In Bezug auf den ersten Punkt sollte man darauf bestehen, dass die mehrheitliche Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 2019 nicht mechanisch mit dem Vorhandensein von vollen Garantien für die Kontinuität des sozialistischen Projekts gleichgesetzt werden darf. Ein einfacher Spaziergang auf den Straßen des Landes oder das Eintauchen in die Welt der sozialen Netzwerke zeigt, dass die Realität viel komplexer ist.

In solchen Koordinaten liegt es an der Partei, eine Politik zu entwerfen und auszuführen, die nicht nur ihre heutige Vorherrschaft, sondern auch die Hegemonie garantiert. Um letzteres zu erreichen, müssen Mechanismen gefunden werden, um Dissens, Kritik und Dialog kreativ zu funktionalisieren. Es ist notwendig, mit Dogmatismus, Schemata und der Tendenz zu brechen, zu glauben, dass die Antworten von gestern die Lösung für die Fragen von heute sind.

Diese erneuerte Art, Politik zu machen, beinhaltet auch die Vertiefung der dem Sozialismus innewohnenden partizipativen Demokratie. Das oben Gesagte bedeutet keinesfalls, das Klima der Ausnahmesituation zu ignorieren, in dem Kuba im Zusammenhang mit der Belagerung durch die USA lebt. Diese Variable ist gegeben, aber sie darf nicht zu einer Ausrede dafür werden, dass wir im Prozess der permanenten Demokratisierung, die jede Gesellschaft neu belebt, nicht vorankommen.

Im Gegenzug obliegt es der Partei, ihre internen Prozesse zu beleben. Es ist notwendig, mit der bürokratischen Trägheit und mit der Wiederholung von Handlungsweisen zu brechen, die alles andere als effektiv sind. Es ist zwingend notwendig, eine agile und flexible Organisation zu haben, die in der Lage ist, sich mit den jüngeren Teilen der Bevölkerung zu verbinden, basierend auf zeitgemäßen kommunikativen Mitteln.

Es bedarf auch mehr theoretischer Arbeit, mehr Reflexion über die Komplexität des stattfindenden sozialistischen Übergangs. Die Partei muss die großen Themen, die die nationale Debatte prägen, nachdrücklich auf ihre Diskussionsagenda setzen. Der Kampf gegen jede Art von Diskriminierung und die Verteidigung der Rechte und Garantien, die im Verfassungstext von 2019 bestätigt wurden, müssen in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden, die ausgearbeitet wird. Nur eine Organisation, die von den skizzierten Belastungen befreit ist, wird in der Lage sein, ihren Anspruch zu verwirklichen, als Partei der kubanischen Nation zu handeln und verstanden zu werden.

Ohne Angst, einen vielleicht abgedroschenen Ausdruck zu verwenden, kann man sagen, dass der 8. Kongress der PCC als historisch bezeichnet werden kann. Neben der notwendigen Bewahrung der wesentlichen Stützen, die der kubanischen Revolution Leben eingehaucht haben, muss der Kongress die klare Verpflichtung enthalten, die Suche nach einem besseren Sozialismus entschieden zu unterstützen. Einer, der in der Lage ist, die erreichten historischen Errungenschaften aufrechtzuerhalten, die Strategie für ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft zu finden, das Streben der Menschen nach Wohlstand zu verwirklichen und die Stärkung der partizipativen Demokratie zu fördern, die die Machtausübung vergesellschaftet.

Cuba Fabio FernandezOriginal: "El laberinto cubano: a propósito de un cónclave que vendrá" von Fabio E. Fernández Batista, Professor an der Universität La Habana für die Geschichte Kubas
veröffentlicht in Revista Alma Mater am 12. April 2021
Fabio E. Fernández Batista: https://www.facebook.com/fabio.fernandez.3956690

eigene Übersetzung


 

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