Zu den Bedingungen und Problemen eines progressiven Kurswechsels in Europa

07.03.2015: Europa ist wieder in Bewegung – und die Linke schwankt zwischen Euphorie und Enttäuschung. Mit dem Wahlsieg Ende Januar hat SYRIZA selbst noch optimistische Prognosen übertroffen, inzwischen kann sich die Regierung in Griechenland sogar Unterstützungswerten von über 80 Prozent erfreuen. Gleichzeitig liefert sich Podemos in Spanien im Vorfeld der Wahlen im kommenden Herbst ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen Partido Popular. Die zwischenzeitliche Beruhigung der Krise seit Herbst 2012 wirkt angesichts des Deflationsrisikos im Euroraum, schwachen Wachstumsdaten in Deutschland und einer teilweise sogar einbrechenden Konjunktur in Frankreich rückblickend eher trügerisch, wie die Ruhe vor dem Sturm, vor der nächsten Episode einer Krise, die uns noch lange in Atem halten wird. Anders als beim Ausbruch der sogenannten Euro-Krise vor fünf Jahren gibt es nun aber mit SYRIZA und Podemos eine ernstzunehmende europäische Bewegung, die die Austeritätspolitik grundlegend in Frage stellt.

03.03.2015: Auf der Konferenz der DKP am 21.02.2015 hielt Uwe Fritsch das Einleitungsreferat zum Thema „Entwicklung der Produktivkräfte und die Arbeiterklasse heute“:
Wir erleben aktuell eine rasante Entwicklung der Produktivkräfte. Unter dem Begriff Industrie 4.0 oder Digitalisierung wird eine neue, 4. industrielle Revolution ausgerufen, die im 21. Jahrhundert unsere Geisteskräfte potenzieren wird. Von der Einführung der stark arbeitsteiligen, „Tayloristischen“ Produktionsweise in den Schlachthöfen von Chicago und ihrer exzessiven Umsetzung in der Ford Motor Company, zu Beginn des 20. Jahrhunderts, über die Erfindung der Computertechnologie und der Einführung von Rechner gestützter Entwicklung, Produktion, sowie NC / CNC gesteuerten Maschinen und Anlagen, Ende der 70 iger Jahre des letzten Jahrhunderts, erleben wir nun die technische Umsetzung einer umfassend digitalisierbaren Produktion und darüber hinaus die Möglichkeit der scheinbar unbegrenzten Digitalisierung des gesamten Lebens, wie zum Beispiel der Kommunikation, des Lernens oder der Steuerung von Verkehrsflüssen.

28.02.2015: Die deutsche Exportwalze ist nicht zu stoppen. Um 3,7 % stiegen im vergangenen Jahr die Waren-ausfuhren – auf den Rekordwert 1.133,6 Milliarden Euro. Da die Einfuhren mit 916,5 Milliarden Euro nur 2,0 % höher waren, ergab sich der größte Exportüberschuss aller Zeiten: 217,0 Milliarden Euro; und im Gefolge davon der größte Leistungsbilanzüberschuss mit 215,3 Milliarden Euro (destatis, 9.2.15). Betrachtet man das Ganze realwirtschaftlich, dann leistet sich Deutschland den Luxus, einen Teil seines Wohlstandes bzw. einen Teil der von den Erwerbstätigen erstellten Güter, an das Ausland zu verschenken und das Jahr für Jahr. Pro Bundesbürger im Jahr 2014  2.700 Euro.

24.02.2015: „Der Zusammenstoß bleibt weiterhin in der Schwebe und aus dem Waffenstillstand wird derjenige günstiger hervorgehen, der das Umfeld und die Bedingungen, unter denen die nächste Verhandlung durchgeführt wird, besser vorbereitet.“ Die griechische Wirtschaftswissenschaftlerin Elena Papadopoulou bewertet in zehn Punkte die Vereinbarung zwischen der Regierung Griechenlands und der Euro-Zone.

16.01.2015: „Verheert“ - der Begriff trifft es. Griechenland ist in einem Zustand, als wäre es erneut von einem feindlichen Heer mit Krieg überzogen und von einer Besatzungsmacht ausgeplündert worden. Doch diesmal sind es die „Massenvernichtungswaffen“ (Warren Buffett) der Finanzmärkte und die Sanktionsokkupanten der Troika, die das Land kaputtgemacht haben. Der aufgezwungene desaströse Sparkurs hat die Wirtschaft zerstört, die Menschen arm und verzweifelt gemacht.

20.12.2014: Die 2-wöchige UN-Klimakonferenz (COP 20) in der peruanischen Hauptstadt Lima endete nach Verlängerung in der Nacht zum Sonntag, 14.12.2014, nur mit einem Minimalkompromiss. Eigentlich sollten präzise Umrisse eines Weltklimavertrags für Paris entstehen. Deutlich werden sollte, mit welchen Maßnahmen baldmöglichst eine globale Reduktion des Treibhausgasausstoßes erreicht werden kann. Stattdessen ist das Lima-Dokument allenfalls eine Einladung, sich konkrete Beiträge zum Klimaschutz zu überlegen. Die schwierigen Entscheidungen wurden nach Paris verschoben. Damit hat die Lima-Konferenz, auch nach dem eigenen Anspruch ihr entscheidendes Ziel verfehlt.

19.12.2014: „Russlands Wirtschaft stürzt ab“ (SZ), „Scheitert Russland?“ (HB), „Schwacher Rubel versetzt ein Volk in Angst“ - die Schlagzeilen widerspiegeln die dramatisch-brenzlige Situation der vergangenen Tage. Was sie verschweigen: Als Brandbeschleuniger fungiert gegenwärtig die internationale Finanzspekulation. Und die Brandstifter sind zum großen Teil in den westlichen Metropolen zu finden; ihnen sind die Ängste des russischen Volkes schnurz-egal.

16.12.2014: Conrad Schuhler beschäftigt sich in seinem Referat beim 21. Friedensratschlag (6./7.12.2014) in Kassel mit der Frage unterschiedlicher und gemeinsamer Interessen in Wirtschaft und Politik diesseits und jenseits des Atlantiks. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die unterschiedliche regionale Schwerpunktsetzung der USA und Deutschlands/Europas nicht prinzipiell unterschiedliche Interessen widerspiegelt, sondern im Gegenteil ein komplementäres Vorgehen im Rahmen einer global abgestimmten Strategie des in den alten Metropolen USA/EU beheimateten Transnationalen Kapitals darstellt.