von Sabine Leidig   

15.06.2020: Die Begeisterung, mit der einige veritable Linke das Ende des Neoliberalismus bejubeln, ist unangemessen. Ja, die Regierung hat ein Konjunkturprogramm vorgelegt und die "schwarze Null" (also das Neuverschuldungsverbot für öffentliche Haushalte) ausgesetzt. Aber das ist für Krisensituationen sowieso vorgesehen, steht also nicht per se für Paradigmenwechsel. Und neoliberale Politik ist schon länger in der Defensive – allerdings profitieren Konzerne davon bisher mehr als Kommunen.

01.06.2020: Die Europäische Kommission hat ein Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgestellt, das der EU helfen soll, sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. 500 Milliarden Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Darlehen fließen. Der Vorschlag folgt einem 500-Milliarden-Euro-Plan, der letzte Woche von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen wurde. Der Plan benötigt die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Staaten. Heinz Bierbaum, der Präsident der Europäischen Linken, kommentiert den Vorschlag:

Kommentar von Conrad Schuhler, isw  |  

14.05.2020: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegen die Europäische Zentralbank (EZB) bringt die staatstragenden Medien Deutschlands in Rage.

11.05.2020: Mit Andauern der Pandemie beginnen sich Gegner*innen der Corona-Beschränkungen in Deutschland stärker zu organisieren. So kam es am vergangenen Wochenende in zahlreichen Städten zu Demonstrationen an denen Tausende teilgenommen haben. Im Vordergrund stehen individuelle Bürger- und Freiheitsrechte ohne irgendeinen Bezug zum gesellschaftlichen Inhalt und zu einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft. Da fällt es der extremen Rechten nicht schwer, sich anzukoppeln. Harald Weinberg kommentiert:

von Michael Reimann   

Am 8. Mai 1945 wurde das Ende Hitler Deutschland in Berlin besiegelt. Die grauenvolle Bilanz des durch Hitlerdeutschland, Japan und ihre Verbündeten vom Zaun gebrochenen Krieges waren über 50 Millionen Tote. Darunter waren mindestens 19 Millionen Zivilisten. 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 24 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion die höchsten, menschlichen Verluste zu ertragen. Polen hatte mit 5,8 Million Toten einen fast nicht zu ertragenden Blutzoll zu zahlen. Das Schicksal von über 3 Millionen Menschen blieb ungewiss. Über 9 Millionen Deutsche bezahlten diesen Wahnsinnskrieg mit ihrem Leben.

Von Georgina Alfonso Gonzalez, Direktorin des Kubanischen Instituts für Philosophie, Havanna  | 

Dr. Francisco Durán, Direktor für Hygiene und Epidemiologie im kubanischen Gesundheitsministerium, gibt täglich eine Pressekonferenz zu COVID 19. Vor einigen Tagen wurde er nach der prozentualen Verteilung der Todesfälle nach Geschlecht gefragt. Die Frage schien unpassend - wie es diese Fragen oft sind. Aber der Arzt antwortete, indem er bekräftigte, was normalerweise immer der Fall ist: Wenn es um Fragen der Sorge und Selbstvorsorge geht, sind Männer die Verlierer. Warum?

24.04.2020: Die Sorge um die Mitmenschen bleibt lokal, das politische Handeln national: Die Solidarität, auf die sich europäische Gesellschaften derzeit einschwören, findet in altbekannten Mustern statt. Sie offenbart Verlogenheit und doppelte Standards.

Eine Gegenrede von Stephan Lessenich:

Ein Kommentar von Franz Garnreiter (isw)      

02.04.2020: "Profiteure der Pandemie" überschreibt die Süddeutsche Zeitung einen Artikel zum Markt für Viren-Schutzausrüstungen. Sie beklagt, dass "Betrüger" (wie sie schreibt) die Knappheit an solchen Ausrüstungen in "Wucherpreise" ummünzen und "Kasse machen wollen".[1] Im zusammengesparten Gesundheitswesen wütet wohl in der Tat ein Hauen und Stechen der Marktstarken gegen die Schwachen, also Wettbewerb in intensivierter Form.