Folgen des Tarifabschlusses in Baden- Württemberg nicht nur für Hessen

21.08.2017: Enttäuschung, Ärger und Wut – das sind die gängigen Reaktionen in südhessischen Streikbetrieben auf den Tarifabschluss für den Einzelhandel in Baden-Württemberg vom 27. Juli 2017. Nein, so reagieren nicht jene, die in Tarifrunden üblicherweise eine „anständige“ Lohnerhöhung für sich einstreichen möchten, ohne selbst etwas Erkennbares dafür getan zu haben.

27.07.2017: War es pure "Eigeninitiative" oder stand das Verhalten der Polizisten am 17. Juli vor dem Intercity Hotel Frankfurt Airport in Verbindung mit der witzigen Tischtennisball-Aktion und dem (gescheiterten) Besuch von Streikenden bei den Vertretern des Handelsverbandes Hessen anlässlich der dritten Tarifverhandlung am 29. Juni? Manche vermuten, die Unternehmer könnten den besonderen "Schutz" der Polizei vor den vielleicht aus ihrer Sicht "unberechenbaren" Beschäftigten angefordert haben.

21.07.2017: Zum Fundament der Einheitsgewerkschaft gehört nebst der Offenheit für alle politische Richtungen, außer Faschisten und Rassisten, das Prinzip: ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag. Das ist aber eine gewerkschaftliche Kampfaufgabe, keine parlamentarische Spielwiese. Wie es vorläufig ausging, nachdem Teile der Gewerkschaften mit der SPD hier per Gesetz regeln oder gar mit den Unternehmern ihr Arbeitskampfrecht regulieren wollten, zeigte sich nun.

Bundesverwaltungsgericht stärkt Verteidiger des freien Sonntags     

13.06.2017: „Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund“, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 17. Mai und verwarf die Vorentscheidungen. Geklagt hatte ver.di Rheinland-Pfalz wegen einer Sonntagsöffnung am 29. Dezember 2013 in Worms.

04.06.2017: Bericht von einer Veranstaltung des Netzwerks kommunistische Politik

Die digitale Transformation der kapitalistischen Gesellschaft stellt die Arbeiterbewegung und ihre Organisatoren vor zahlreiche Herausforderungen. Dies wurde erneut deutlich auf der Veranstaltung „Arbeit 4.0 und Kapitalismus“ des Netzwerks kommunistische Politik in Wuppertal. Die Teilnehmenden erwartete ein strammes Vortragsprogramm, das aber immer wieder durch Diskussionen und eine Workshop-Phase unterbrochen wurde.

24.05.2017: In der bundesweiten Plattform 'Jugend gegen G20' haben sich über 24 Jugendorganisationen, Verbände und Gruppen für die gemeinsame Beteiligung an den Gipfelprotesten zusammengeschlossen. Darunter die Bundesvereinigung der Falken, SDAJ, der Verdi Jugend, sowie verschiedene Ortsgruppen der IG Metall und DGB Jugend, der kurdischen/internationalistischen Jugend und antifaschistische Jugendgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Für Timo Reuter und Marvin Hopp steckt in der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel die Chance, neue Mitstreiter für alltägliche, gewerkschaftliche Kämpfe zu gewinnen.

22.04.2017: IG Metall will Tarifvertrag, mit dem LeiharbeiterInnen bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden können * IGM macht "gelbe Gewerkschaftspolitik" kritisiert Arbeitsrechtler Rolf Geffken * Tarifvertrag schlechter als das Gesetz, sagt Jutta Krellmann von der Linksfraktion * Das Gesetz ist schlecht, entgegnet der Kölner IGM Vorsitzende Witich Roßmann. Der Tarifvertrag bringt Verbesserungen für LeiharbeiterInnen

14.04.2016: Die Auseinandersetzungen um den freien Sonntags nehmen zu. Es formiert sich zunehmend Widerstand dagegen, den Sonntag in einen normalen Arbeitstag für fast alle umzuwandeln, wobei die obersten Gerichte hier positiv urteilen. Zugleich nehmen die Sonntagsöffnungen im Einzelhandel zu, wenn es lokal keinen Widerstand gibt. Die Rechtslage dürfte den Kommunen längst bekannt sein. Aber nach dem Motto: wo kein Kläger, da kein Richter, sind viele den Einzelhandelskonzernen zu Diensten auch in der Hoffnung, die eigenen Kassen etwas zu Lasten der Nachbarschaft füllen zu können.  Drei Beispiele vom 2. April zeigen Aktion, Erfolg, aber auch Missachtung von Gerichtsurteilen.