15.07.2016: Es war ein äußerst spannendes Seminar im Reinhold-Jürgensen-Zentrum Elmshorn, zu dem die Bezirks-, Kreis- und Ortsorganisation der DKP eingeladen hatten. Das Thema interessierte Mitglieder der DKP und der Partei DIE LINKE sowie parteilose Linke. Der Referent Reiner Liebau ging in mehreren Schritten durch das Thema. Ergänzt und erweitert wurden seine Ausführungen von Volker Metzroth.

10.07.2016: Als Reaktion auf zunehmende sonntägliche Ladenöffnungen wird der Kampf um den freien Sonntag intensiver. Den Handelsketten und willfährigen Kommunalbehörden stellen sich zunehmend Gewerkschaften (ver.di und DGB) und Kirchen in den Weg, um den freien Sonntag als sozialpolitische Errungenschaft oder Geschenk des Himmels oder beides gemeinsam zu verteidigen. Von Gewerkschaften und Kirchen getragene Allianzen für den freien Sonntag obsiegen hier vermehrt vor den Gerichten. Spektakulär war das Verbot einer Sonntagsöffnung jüngst in Frankfurt.

04.07.2016: In Frankreich protestieren Gewerkschaften und Beschäftigte seit Wochen gegen die von der 'sozialistischen' Regierung geplanten Arbeitsmarktreformen. Der ver.di-Gewerkschaftsrat, das höchste Beschlussgremium der Gewerkschaft zwischen den Bundeskongressen, hat sich in seiner Sitzung am 29. Juni solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen im Nachbarland erklärt. Mit beachtenswerter Klarheit stellt sich die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft gegen die neoliberalen Gesetze in Frankreich und verurteilt die deutsche Hartz IV Politik.

30.06.2016: Jennifer Weißenbrunner, IG Metallerin und Betriebsrätin bei Dematic in Offenbach, hat auf einer Betriebsversammlung klare Position gegen die Rechtsentwicklung bezogen. Das passt der Geschäftsführung von Dematic nicht. Sie mahnte die Betriebsrätin wegen Störung des Betriebsfriedens ab. Jennifer Weißenbrunner und die IG Metall nehmen diese Maßregelung nicht hin und wehren sich.

11.06.2016: Am 9. Juni fand im Bundestag die 2. und 3. Lesung zum Gesetzentwurf mit dem unverfänglichen Titel „Rechtsvereinfachungen“ in Sachen Hartz IV statt. Im August soll das Gesetz dann in Kraft treten. Dabei geht es bei diesem Gesetz allerdings – so die Kritik von Opposition und Sozialverbänden - weniger um „Vereinfachungen“ als um eine weitere Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern. Sechs Millionen Menschen müssen von Hartz IV leben - darunter 1,7 Millionen Kinder. Der Regelbedarf beträgt 404 € für eine alleinstehende Person - soweit so schlecht. Zur Hartz IV-Realität gehört aber auch, dass die Jobcenter gegen viele Anspruchsberechtigte Sanktionen aussprechen, d.h., sie kürzen die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum. Und gerade hier setzen die nun zu verabschiedenden „Rechtsvereinfachungen“ zu einem großen Teil an.

21.05.2016: Der BAYER-Konzern hat Gespräche mit MONSANTO über eine mögliche Fusion bestätigt. Bei einem Abschluss der Transaktion würde der mit Abstand größte Agro-Multi der Welt entstehen mit schlimmen Folgen für die LandwirtInnen, die Natur, die VerbraucherInnen und die Beschäftigten. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Wir schlagen Alarm: ‚Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt’, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittel-Monopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“

17.05.2016: Für den Schauspieler Rolf Becker, langjähriges Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist es selbstverständlich, an den jährlichen 1. Mai-Demontrationen des DGB teilzunehmen. Wir dokumentieren seine rede auf der Mai-Kundgebung in Elmshorn, veranstaltet vom DGB Kreisverband Pinneberg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dank, dass ich hier heute zu Euch sprechen darf. Dank dem DGB Kreisverband Pinneberg und seinem Vorsitzenden Peter Brandt. Dank Euch für Euer Kommen – an diesem 1. Mai und wann immer es darum geht, angesichts der fortschreitenden Aushöhlung sozialer Standards unsere Rechte zu verteidigen: das Recht auf Arbeit, das Recht auf ein angstfreies, menschenwürdiges Dasein, das Recht unserer Kinder auf eine lebenswerte Zukunft. Rechte, die täglich und fortschreitend eingeschränkt werden – durch Lohnraub, Arbeitsplatzabbau, Reduzierung von Ausbildungsplätzen, Kürzungen bei Kindergärten, Schulen und Universitäten, Sparzwänge im Gesundheitswesen, Rentenklau, Ausgrenzung von Menschen, die im derzeitigen Produktionsprozess nicht benötigt werden und aus Sicht derer, die von ihm profitieren, überflüssig werden.

14.05.2016: Auf Kundgebungen und Demonstrationen in Kiel, Lübeck, Rostock und Schwerin haben über 1.000 Pflegebeschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeheimen auf den Pflegenotstand aufmerksam gemacht. „Der Norden steht auf – für mehr Personal und Entlastung in Krankenhäusern und Altenpflege“ lautete das Motto des Aktionstages. Ziel des Aktionstages war es, den dramatischen Personalmangel und die unwürdigen Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sichtbar zu machen. In vielen Einrichtungen herrschen für die Beschäftigten eine unerträgliche Arbeitsdichte, Ursache von Renditeorientierung und Personalmangel.