01.05.2013: Zehn Jahre nach dem Einmarsch der USA in den Irak, ist kaum jemand über die Aussicht auf Demokratie und ein bescheidenes Leben des Volkes in der einstigen Wiege der Zivilisation optimistisch. Niemand - außer den Kommunisten des Iraks. Inmitten einer von korrupten Machtkämpfen und parasitären Öl-Millionären strangulierten Gesellschaft, sieht die beharrliche Irakische Kommunistische Partei die Saat positiven sozialen Wandels an der Basis aufgehen. "Deshalb sind wir optimistisch," sagte der Sprecher der Partei, Salam Ali, am 12. April in einem Interview. "Die Gesamtlage ist keineswegs trostlos." Aber die Herausforderungen sind weiterhin erheblich.
Internationales
ECO-Alba und Eingrenzung Transnationaler Konzerne
30.04.2013: Die Mitgliedsländer der linksgerichteten Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) haben auf einer Sitzung in Guayaquil (Ecuador) in der vergangenen Woche beschlossen, ihre Wirtschafts- und Finanzintegration zu stärken. Das Treffen fand unter dem Titel 'Alternativen für die Länder des Südens' statt. Die Schaffung des Wirtschaftsraumes Eco-ALBA war einer der Hauptpunkte auf der Tagung. Regierungsdelegationen aus den Mitgliedsländern Antigua und Barbuda, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Dominica, Ecuador, San Vicente und den Grenadinen sowie Venezuela legten dabei die Instrumente des neuen Mechanismus fest.
Später Kollateralschaden des NATO-Kriegs in Libyen
29.04.2013: Das am 23. April verübte Attentat mit zwei Autobomben auf die französische Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis warf ein Schlaglicht auf die heutige Situation in diesem Land, nachdem es durch die massive Militärintervention der NATO von der Herrschaft Gaddafis 'befreit' worden ist. Es gibt kaum einen Zweifel, dass die Urheber dieses Anschlags bei den militanten 'Dschihadisten' (Heiligen Krieger) der 'Al-Qaida des Islamischen Maghreb' (AQMI) zu suchen sind, und dass es sich wahrscheinlich um einen gezielten Vergeltungsakt für die französische Militärintervention in Nord-Mali handelt.
Kapitalistischer Terror - die Fabrikexplosion in West (Texas)
25.04.2013: Unmittelbar nach dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon und noch bevor irgendeine politische Motivation dafür vermutet wurde, wurde das Wort 'Terror' von den herrschenden Medien der USA verbreitet. Und die staatlichen Machtorgane ließen verlauten, man werde keinen Stein auf dem anderen lassen, um die Verbrecher zu jagen und aufzuspüren. Bei einer zwei Tage später sich ereignenden Explosion, sprach kein Vertreter der herrschenden Klasse davon, dass man die Verantwortlichen aufspüren und dabei keine Kosten und Mühen scheuen würde.
Vier 'Ratschläge' Chinas an die Parteien im Koreakonflikt
17.04.2013: Seit vielen Wochen hält nun die kriegerische Rhetorik zwischen Nordkorea und den USA bzw. Südkorea an und ein Ende der Spannungen zwischen beiden Seiten ist nicht absehbar. Bei den Bemühungen, eine weitere Zuspitzung zu vermeiden, setzen viele Menschen ihre Hoffnungen besonders auf die Volksrepublik China, die als "einer der letzten mit Nordkorea befreundeten Staaten" gilt. Die USA versuchen laut Medienberichten - und die diplomatischen Gespräche von Außenminister John Kerry in Peking vor wenigen Tagen werden diesbezüglich eingeordnet - China zu veranlassen, die Demokratische Volksrepublik Korea unter Druck zu setzen und in ihrem Sinne zu bewegen, gegen Nordkorea Position zu beziehen.
Nicolás Maduro als Chavez-Nachfolger gewählt
16.04.2013: Der Nationale Wahlrat (CNE) von Venezuela hatte schon am Sonntag um 23:20 Uhr (Ortszeit) den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Das vorläufige Endergebnis fiel mit einem Vorsprung von nicht einmal zwei Prozentpunkten überraschend knapp aus. Nach Zahlen des CNE betrug der Unterschied zwischen den Kandidaten gerade einmal 230.000 Stimmen. Für Nicolás Maduro stimmten mit 7.505.338 Venezolanern 50,66 Prozent der Wähler. Während die Opposition gegenüber den Präsidentschaftswahlen vor einem halben Jahr 600.000 Stimmen hinzugewinnen konnte und damit auf einen Anteil von 49,07 Prozent der abgegebenen Stimmen kam, verlor der Große Patriotische Pol (GPP) die gleiche Anzahl an Wählern. Die Wahlbeteiligung ist mit 78 Prozent leicht gesunken.
Obamas Budget-Konzept: massiver Sozialabbau
12.04.2013: Der von der Obama-Regierung in der vergangenen Woche verabschiedete Vorschlag eines Staatsbudget stellt einen historischen Meilenstein dar. Denn die 'Demokratische Partei' zielt damit direkt auf zwei Herzstücke der föderalen Sozialprogramme der Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert: Sozial-Security und Medicare (Gesundheitsabsicherung). Voraus gegangen waren monatelange Auseinandersetzungen mit den Spitzen der Republikaner über Sparmaßnahmen, die jedoch zu keinem endgültigen Kompromiss führten.
Mehr wagen, mehr führen - Chavez letztes Vermächtnis
07.04.2013: Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2012 verkündete Hugo Chávez vom 'Balkon des Volkes' am Präsidentenpalast Miraflores aus den Beginn eines "neuen Zyklus" des politischen Projektes der "bolivarischen Revolution". Wenige Tage später, am 20. Oktober, fand die erste Tagung des Ministerrats statt, auf der der Präsident dazu aufrief, Kritik und Selbstkritik zu üben, die Effizienz zu steigern, die Volksmacht (Poder Popular) zu stärken und die öffentlichen Medien weiterzuentwickeln.
Wir dokumentieren seine Rede, die schließlich seine letzte programmatische Rede werden sollte. Am 5. März starb Hugo Chávez in Caracas.