24.02.2022: Heute Morgen hat Russland die Ukraine überfallen. Wir dokumentieren Stellungnahmen aus der Friedensbewegung, aus der Europäischen Linken und der Partei DIE LINKE.
25.02.2022: ergänzt um Rifondazione Comunista
Eine erste Reaktion von Reiner Braun (International Peace Bureau) und Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt) zum Überfall Russlands auf die Ukraine:
Die Waffen nieder – nein zum Krieg
24. Februar 2022
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.
Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/
https://www.friedenskooperative.de/aufruf-friedenskette
Stoppt den Krieg in der Ukraine!
Europäische Linke, 24. Febriuar 2022
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte in der Nacht den Beginn einer russischen "Militäroperation" in der Ukraine an, nachdem die Spannungen zwischen der NATO und Russland in den letzten Wochen eskaliert sind und die Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk einseitig anerkannt wurde. Die Ukraine befindet sich derzeit im Kriegszustand. Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, erklärte dazu:
"Die Partei der Europäischen Linken verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste, die eine große Gefahr für die Sicherheit nicht nur der Ukraine, sondern auch für Europa und die Welt darstellt.
Die EL lehnt jede militärische Bedrohung oder Aggression gegen einen souveränen Staat ab. Die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine muss geschützt werden. Die EL fordert eine politische und diplomatische Initiative zur sofortigen Deeskalation der Situation. Wir fordern alle Parteien auf, auf die militärische Option zu verzichten und stattdessen das Völkerrecht und die Diplomatie als einziges Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten einzusetzen.
Dieser neue Krieg in Europa zeigt den destabilisierenden Charakter der NATO, deren aggressive Präsenz in Europa bekämpft werden muss. Russlands militärischer Angriff stellt eine unprovozierte Aggression dar, die in keiner Weise zu rechtfertigen ist.
Jetzt kommt es darauf an, dass wir alle Zivilisten auf beiden Seiten schützen und den Friedenskräften in der Ukraine, in Russland und in Europa zur Seite stehen.
Unsere Gedanken sind bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die die Folgen dieses barbarischen Angriffs tragen müssen. Die Partei der Europäischen Linken verpflichtet sich, für Frieden und Stabilität in der Region zu kämpfen."
Gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden und der Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE vom 24. Februar 2022:
Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.
Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen.
Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.
Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen.
Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!
Die Partei DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag rufen am Freitag, 25. Februar 2022 um 17:30 Uhr zu einer gemeinsamen Mahnwache auf dem Rosa-Luxemburg-Platz auf.
Gregor Gysi, Sprecher der Bundestagsfraktion für Außenpolitik
Putin macht Russland zum Aggressor
24. Februar 2022
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist Russland zweifellos zum völkerrechtswidrigen Aggressor geworden. Putin hat damit einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Es ist ein schwarzer Tag für die Welt und Europa. Es wird Tote und Leid geben, was durch nichts zu rechtfertigen ist. Putin muss die Aggression sofort stoppen und seine Truppen zurückziehen.
Obwohl Putin in der gesamten Ukraine Luftangriffe durchführt und obwohl es schlimm genug wäre, kann ich nur hoffen, dass er nicht die Absicht hat, die gesamte Ukraine zu besetzen, sondern sich auf die beiden sogenannten "Volksrepubliken" konzentriert. Besetzte er in katastrophaler Weise die gesamte Ukraine, wird er einen unüberwindlichen Widerstand der ukrainischen Bevölkerung erleben.
Quelle: https://www.facebook.com/gregor.gysi/
Rifondazione Comunista: Mobilisieren wir gegen den Krieg in der Ukraine
Wir verurteilen die russische Invasion in der Ukraine und rufen dazu auf, im ganzen Land gegen den Krieg und für eine Friedenslösung zu mobilisieren", sagt Maurizio Acerbo, nationaler Sekretär der "Partei der Kommunistischen Neugründung - Europäische Linke" (Partito della Rifondazione Comunista – Sinistra Europea). "Wir schließen uns der Demonstration an, zu der Cgil, Anpi und pazifistische Vereinigungen für Samstag, den 26. Februar um 11 Uhr in Rom auf der Piazza Santi Apostoli aufgerufen haben. Um Frieden zu schaffen, müssen wir uns weigern, den NATO-Helm zu tragen, der für die derzeitige Krise mitverantwortlich ist. Wir schließen uns nicht dem Bellizismus der PD und der Regierung an, die zusammen mit der EU weiterhin einen Atlantizismus propagieren, der uns in den dritten Weltkrieg führen könnte. Es war klar, dass die Öffnung der NATO-Türen für die Ukraine den Nationalismus in Russland entfesseln würde".
Das Dokument des Nationalen Sekretariats der "Partei der Kommunistischen Neugründung - Europäische Linke" gegen den Krieg in der Ukraine:
"Rifondazione Comunista verurteilt die inakzeptable russische Militärintervention und ruft zur Mobilisierung für die sofortige Beendigung des Konflikts in der Ukraine und die Suche nach einer Friedenslösung auf.
Wir lehnen die kriegerische und imperialistische Logik ab, die den Krieg in das Herz Europas zurückgebracht hat. Aber setzen uns nicht den NATO-Helm auf den Kopf.
Wir verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine und den Expansionismus der NATO, der durch das Schüren des ukrainischen Nationalismus und den Angriff auf die Donbass-Republiken bewusst eine unverantwortliche Eskalation herbeigeführt hat.
Wir sind gegen den Krieg, ohne Wenn und Aber. Wir waren gegen den Krieg, als die NATO Serbien bombardierte, um die Unabhängigkeit des Kosovo zu erzwingen, und wir sind heute gegen den Krieg, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, im Namen der Rechte der russischen Bevölkerung des Donbass.
Der Konflikt zwischen Putins nationalistischem Revanchismus und der imperialistischen Arroganz der USA droht uns in einen Krieg ungeahnten Ausmaßes und mit unvorstellbaren Folgen zu stürzen.
Italien muss zuallererst jede Einmischung zurückweisen und die Rolle des Friedens und der Ablehnung des Krieges wiederherstellen, wie es in unserer Verfassung steht.
Wir müssen unverzüglich die Aufrüstung stoppen und auf den Weg der Diplomatie und des Völkerrechts zurückkehren.
Der einzige Weg zum Frieden führt über gemeinsame Sicherheit, die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen mit Anerkennung der Autonomie der russischsprachigen Regionen und eine neutrale Ukraine in einer entmilitarisierten Region.
Diese Aggression und die Spannungen, hätten vermieden werden können, wenn man sich für den Aufbau einer integrierten kontinentalen Sicherheit entschieden hätte, wie sie 1990 in der so genannten "Charta von Paris" von der KSZE (jetzt OSZE) beschlossen wurde.
Leider hat Europa nach 1991, anstatt die Zeit der Militärblöcke für beendet zu erklären und eine neue multipolare Demokratie vorzuschlagen, weiterhin die Existenz der NATO im Namen des Atlantizismus geteilt, dessen erstes Opfer Europa ist.
Europa war nicht in der Lage, auf die Arroganz der USA zu reagieren, die die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland und den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline boykottierten und die NATO nutzten, um Spannungen und Spaltungen in Europa zu schüren. Wir verurteilen die fortgesetzte Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Regierung in Kiew, die Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung, die Verherrlichung von Kriegsverbrechern, die mit der Nazi-Besatzung kollaboriert haben, und ihren nationalistischen Chauvinismus.
Wir hoffen weiterhin, dass es noch nicht zu spät ist, den Kurs zu ändern und die NATO aufzulösen.
Die NATO hat sich als destabilisierender Faktor auf unserem Kontinent wie auch im Nahen Osten erwiesen.
Putin muss seinen Angriff stoppen, Italien und die europäischen Länder müssen sich - auch ohne die USA - dazu verpflichten, die Erweiterung des Bündnisses auf die Ukraine abzulehnen, um eine Grundlage für echte Friedensverhandlungen zu schaffen.
Wir verurteilen die unverantwortliche Unterwerfung der italienischen Regierung unter die Politik der offenen Tür der NATO gegenüber der Ukraine und die Entsendung eigener Truppen in Nachbarländer. Wir verurteilen auch die Äußerungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die die Erweiterung um die skandinavischen Länder angedeutet hat.
Lasst uns für den Frieden und die Wiederaufnahme des Dialogs mobilisieren. Machen wir mobil, um die italienische Regierung aufzufordern, im Einklang mit Artikel 11 der Verfassung zu handeln, und die Europäische Union aufzufordern, eine vom Extremismus der NATO und der USA unabhängige Friedensinitiative zu ergreifen.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Verhandlungen, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen und eine Eskalation mit unvorhersehbarem Ausgang verhindern.
Die Völker Europas müssen ihre Regierungen zwingen, den Weg des Friedens und der Abrüstung zu wählen. Wir stehen an der Seite der Kräfte in der Ukraine und in Russland, die ein Ende von Krieg und Nationalismus fordern.
Die Ideale des sozialistischen und kommunistischen Internationalismus sind weiterhin unser Kompass in einer Welt, in der der Kapitalismus in den Krieg zurückfällt.
Veröffentlicht am 24. Februar 2022
www.rifondazione.it
Erklärungen vom 22./23. Februar zur Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland:
Erklärung von Hugo Braun (Attac), Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac) zur Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland:
Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation
23. Februar 2022
Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko.
Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln.
Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft auf Verhandlungen über die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im Dezember vorschlug. Die europäischen NATO-Verbündeten haben sich der US-Politik angeschlossen, nicht nur mit Worten, wie zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, sondern im Falle Großbritanniens, Frankreichs, Polens u.a. durch Waffenlieferungen oder die Verlegung von Militärpersonal.
Die erneute Verschärfung der Krise unterstreicht, wie dringend Deeskalation und Diplomatie sind. Sie zeigt, wohin es führt, wenn das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit ignoriert wird und stattdessen einseitig vollendete Tatsachen geschaffen werden. Jetzt hat Russland seinerseits zu diesen Methoden gegriffen. Die ganze Entwicklung ist letztlich die Folge des Bruchs von Zusagen der NATO, sich nicht nach Osten auszudehnen. Durch die ebenfalls völkerrechtswidrige militärische Durchsetzung der Abspaltung des Kosovo von Serbien und dessen Anerkennung hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet.
Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren Sanktionen und der Verstärkung militärischer Drohkulissen nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, führt näher an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines Wirtschaftskriegs gegen Russland. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil.
Uns als Friedensbewegung kann es niemals um Putin, Biden und Großmachtinteressen gehen, sondern um Leben, Wohlfahrt und Frieden. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.
Wir fordern:
- Sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten;
- Rückkehr zu und zügige Umsetzung von Minsk II;
- Konkrete Schritte zur Deeskalation;
- Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen;
- Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
- Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen;
- Beginn von Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung Europas von Lissabon bis Wladiwostok.
Wir fordern die Friedensbewegung und alle am Frieden in Europa interessierten Menschen auf, sich in öffentlichen Aktionen, Infoständen, Mahnwachen, Demonstrationen und Initiativen für diese Forderungen zu engagieren, um den Marsch in den Abgrund zu stoppen.
Der Text wurde verfasst von:
Hugo Braun (Attac), Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac)
*) Angaben zu den Personen nur zur Information
Quelle: https://friedensratschlag.de/2022/02/ukraine-krise-friedenspolitik-statt-eskalation/
DIE LINKE
Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung
Beschluss des Parteivorstandes vom 22. Februar 2022 (Beschluss 2022/042)
Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.
Die staatliche Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk und die angekündigte Entsendung russischer Truppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Um einen Krieg abzuwenden, muss es ein Zurück zu den völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen geben. Die Menschen in der Ostukraine leiden seit Jahren unter der kriegerischen Auseinandersetzung. Es droht nochmals eine radikale Verschlechterung ihrer Lage, eine lebensbedrohliche Situation für die Zivilbevölkerung. In diesen Tagen kann es nur ein Credo geben: wir benötigen dringend eine Deeskalation und Verhandlungen.
Der Kampf um geopolitische Einflusssphären findet seit Jahren auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung statt. Er forderte viele Tausend Todesopfer. Schon jetzt wird deutlich, dass die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konfliktes eine Spirale der Aufrüstung in Milliarden Umfang in Gang setzt, die die gesamte Situation in Osteuropa weiter destabilisiert. Notwendige Ressourcen für die soziale Absicherung und die Bekämpfung des Klimawandels werden vernichtet. Den Schaden trägt die Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Russland, in der EU, in den Nato-Mitgliedsstaaten. Aggressiver Nationalismus und Revanchismus heizen die Spannungen an, sind der ideologische Nährboden für Krieg und müssen zurückgedrängt werden. Dagegen steht DIE LINKE auf. Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und Militarisierung kämpfen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine in der gesamten EU und in den USA.
Russlands Sorge vor einem Vorrücken der Nato gen Osten ist nachvollziehbar. Durch die Nato-Osterweiterung wurden Sicherheitsversprechen gegenüber Russland gebrochen.
Stattdessen kam es zu Raketenstationierungen, fortgesetzter Aufrüstungspolitik und NATO-Manövern in Osteuropa, zuletzt das Manöver Defender-Europe 2021. Wir verurteilen den Völkerrechtsbruch Russlands, sehen aber, dass Putin den völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg der NATO als Blaupause für seine militärische Aggression ins Feld führt. Diese Argumentation für eine Legitimation der eigenen militärischen Aggression zu benutzen ist jedoch illegitim, und soll auch überdecken, dass Putin selbst in der Logik geopolitischer Einflusssphären denkt.
Die russische Aggression wird letztlich dazu führen, dass vor allem die Menschen in Osteuropa immer stärker die Nato als vermeintlicher Garant für die eigene Sicherheit herbeisehnen. Aber auch dieser Weg würde die Sicherheit in Osteuropa nicht dauerhaft gewährleisten, sondern langfristig die Konflikte zuspitzen.
Als LINKE sind wir den Prinzipen des Völkerrechts, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet. Auf Basis des Völkerrechts wollen wir weg vom System der Abschreckung und Aufrüstung, hin zur Abrüstung, Kooperation und zivilem Interessenausgleich.
Wir brauchen eine Abkehr von Hegemonialansprüchen von Großmächten und die Anerkennung einer multipolaren Weltordnung mit gleichberechtigten Partnern. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine muss entsprechend des Völkerrechts wiederhergestellt werden. Kein Land in Europa darf zum Spielball geopolitischer Interessen werden. Um gemeinsam in Frieden leben zu können, brauchen wir eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Sicherheitsinteressen aller Länder gleichwertig sind.
Dazu fordern wir:
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Grenzen der Ukraine durch Russland
- die Nichtentsendung bzw. den Abzug russischer Truppen aus den Regionen Donezk und Luhansk
- Zurück zum völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen. Dies sieht einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie vor, den Dialog mit den Konfliktparteien sowie einen Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine.
- Vereinbarung eines beiderseitigen militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und Nato-Mitgliedsstaaten
- Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formates auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
- ein Zurück zur Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen
- Kürzung statt Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes
- Stärkung der OSZE und ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung
- keine Osterweiterung der Nato, keine Waffenlieferung in Krisengebiete
- solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine
- Ja zu Diplomatie und Gesprächen auf Augenhöhe
- Ja zum Frieden.
Den Parteigliederungen stellen wir Designs für Plakate und Flugblätter mit diesen Forderungen für Aktionen zur Verfügung und mobilisieren zu Anti-Kriegsaktionen. Wir suchen den Austausch mit Akteuren der Friedensbewegung.
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siehe auch Putin hat sein Land in die Sackgasse der Militarisierung des politischen Konflikts geführt. |
- Putin hat sein Land in die Sackgasse der Militarisierung des politischen Konflikts geführt.
- Kampf auf der Titanic
- Münchner Sicherheitskonferenz: Gemeinsam gegen Russland und China
- Der Krieg in der Ukraine findet (vorerst) nicht statt. Widersprüchliche Signale aus Moskau und Washington
- Europa am Vorabend eines Krieges?
- Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!
- Europa in den Schützengräben gegen den erfundenen Feind
- marxistische linke zum Ukraine-Konflikt
