19.03.2010: Laut Presseberichten bekommt Jannine Menger-Hamilton. Mitglied der Partei Die Linke, endlich einen deutschen Pass. Nach jahrelangem Warten hat die Einbürgerungsbehörde der Region Hannover nun den Pass ausgestellt. Seit Oktober 2007 lag derEinbürgerungsantrag vor. Wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei Die Linke hatte das Innenministerium
die Einbürgerung zu verhindern versucht. Erst der öffentliche Druck in den letzten Wochen hat das Ministerium unter dem Innenminister Schünemann (CDU) nun zum Rückzug gezwungen.

Auch im zweite Fall in Niedersachsen scheint es einen Erfolg zu geben. Dem SDAJ-Mitglied Aram A. wurde ebenfalls die Einberung verweigert. Für Aram A.s Einbürgerung gebe es nun grünes Licht, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE. "Wir beabsichtigen, ihn einzubürgern."

19.03.2010: Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal veranstalten, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.
Gestern wurd im Rahmen einer Aktion am Kanzleramt die Anklageschrift für Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Die anderen Angeklagten – darunter Gerhard Schröder für die rot-grüne Bundesregierung und Josef Ackermann für die Deutsche Bank – erhielten die Anklageschrift per Post.

16.03.2010: Unter dem Motto „Endlich Abschalten!“ rufen 35 Organisationen, Verbände, Parteien und Stiftungen, darunter auch der DGB zu einer Anti-Atom-Protestkundgebung in Neckarwestheim auf. Die Veranstalter unterstreichen damit die Forderung nach Abschaltung aller Atomkraftwerke – insbesondere in Neckarwestheim und Biblis und der Förderung regenerativer Energien. Ab 14 Uhr finden auf dem Parkplatz des Atomkraftwerkes Neckarwestheim Reden, Musik, Kabarett und Fotoaktionen statt.

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung vor dem Atomkraftwerk wird auch das "Längste Anti-Atom-Transparent" von .ausgestrahlt  gezeigt.

16.03.2010: Unter dem Motto: „Nicht auf unserem Rücken – Für gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Nordwürttemberg und das Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ zur Protestaktion am Samstag, den 20. März auf. Beginn der Großaktion ist um 11 Uhr in der Kronprinzenstraße Stuttgart (S-Bahn Aufgang Stadtmitte).

Der DGB-Regionsvorsitzende Bernhard Löffler zur Aktion: „Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen, und StudentInnen zu wehren“.

14.03.2010: Er war einer der letzten überlebenden Mitglieder des Nationalkomitees Freies Deutschland und der Führung der KPD. Als Vorsitzender der FDJ Westdeutschlands wurde er für viele Jahre in der Adenauer-Ära eingesperrt.Von 1969 bis 1989 war er Mitglied des Präsidiums der DKP, Leiter der Abteilungen für Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik des DKP-Parteivorstandes. In den letzten beiden Jahrzehnten war Jupp Angenfort in der Leitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten tätig.

12.03.2010: Vom 10. bis 14. März 2010 findet die 7. Akademie für Journalismus, Bürgermedien, Öffentlichkeitsarbeit & Medienkompetenz in Berlin statt. Die Linke Medienakademie (LiMA) entwickelte sich aus Kursangeboten für Zeitungsprojekte der Linkspartei und ihres Umfeldes. Die Zeitungen  taz ,der Freitag und Neues Deutschland sind Medienpartner, wie auch die ver.di-Zeitschriften „publik“, „M Menschen Machen Medien“ (Zeitschrift der dju in ver.di) , „Druck und Papier“ sowie „Kunst und Kultur“.

09.03.2010: Das neue Jahr hat gerade begonnen und auch 2010 wird es wieder viele tolle Freizeiten der „Roten Peperoni“ geben. Die „Roten Peperoni“ setzen sich für eine kinderfreundliche Welt ohne Rassismus und Krieg ein. Und an dieser politischen Arbeit sollen sich Kinder beteiligen! Sie sollen dabei ihre Persönlichkeit entwickeln können; in Gruppen, welche geprägt sind durch ein solidarisches Miteinander und größtmögliche Toleranz.
Los geht es mit der Pfingstfreizeit in Rombach (Elsass) vom 2.6.2010 bis zum 6.6.2010 und dem Peperonicamp im schönen Kirnbachtal (bei Tübingen) vom 3.6.2010 bis zum 6.6.2010. Beide Freizeiten sind für Kinder im Alter von sechs bis vierzehn Jahren. Höhepunkt des Sommers ist das große Kinderferienlager vom 31.7.-14.08.2010 in der Nähe von Speyer.

07.03.2010: 600 demonstrierten am 06.03. in Nürnberg, trotz Kälte und Schneetreiben, gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Aufgerufen hatte ein vom Nürnberger Sozialforum initiiertes breites Bündnis darunter die DKP-Nordbayern und die SDAJ-Bayern. Höhepunkt war die Umzingelung des Nürnberger Rathauses. Dort wird von den regierenden Parteien die Bundespolitik mittels Kürzungen im Sozialbereich umgesetzt.

Text/Fotos: Gustl Ballin

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