Aus Bewegungen und Parteien
Tools
PDF

20.02.2010: Friedensdelegationen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Samstag nach Berlin gekommen, um noch einmal deutlich zu machen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird.

Nach einer Kundgebung auf dem Bebelplatz zogen tausende Demonstranten an der US-amerikanischen Botschaft vorbei zum Reichstag. Dort wurden symbolisch die Forderungen an die Bundestagsabgeordneten übergeben. Plakate und Schilder, bemalt mit den Städtenamen und den Forderungen nach Abzug der Soldaten wurden vor dem Reichstag abgelegt oder an die Bäume gehängt.

Vorher hatte noch vor dem Brandenburger Tor die Ärzte-Vereinigung IPPNW mit einem „Die-in“ gegen den Krieg protestiert.

Am 26.2.2010 will das deutsche Parlament über eine Truppenaufstockung um zusätzlich 850 Soldaten abstimmen. Nur die Abgeordneten der Linken wollen geschlossen dagegen stimmen. Mit der Aktion vor dem Bundestag sollte noch einmal ein Signal an die Abgeordneten gesendet werden. In dem Aufruf heißt es:

„Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu Nein.
Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie mit Nein!
Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab! Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten."

Unterdessen ist in den Niederlanden die Regierung über den Streit um den Afghanistan-Einsatz zerbrochen. Die Niederlande haben zur Zeit 1800 Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit 2006 wurden 21 Niederländer dort getötet. Zum Regierungsantritt hatte die Koalition vereinbart, die Truppen bis Ende 2010 abzuziehen. Nun wollte Ministerpräsident Balkenende das Mandat um ein weiteres Jahr verlängern. Balkenendes Christlich-Demokratischer Appell (CDA) als größte Regierungspartei ist für die Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Die protestantisch-konservative Christen-Union ist gespalten. Die Sozialdemokraten sagten geschlossen Nein.

Der Ministerpräsident erklärte daraufhin das Scheitern der Regierung. Damit kann der Afghanistan-Einsatz nicht verlängert werden, da das Kabinett laut Verfassung keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen darf. Nun wird es wohl Ende Mai zu Neuwahlen kommen.

Text/Photos: mami

{morfeo 51}

isw forum2021 1Infos und Anmeldung: hier
Zoom-Meeting:

https://us02web.zoom.us/j/81555499912
Meeting-ID 815 554 99912
++++++++++++++++++++++++++++++++

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Terrorvorwurf gegen Antifa. Gemeint sind wir alle.

Terrorvorwurf gegen Antifa. Gemeint sind wir alle.

Kommentar von Leo Mayer  

10.09.2021: Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte hat am Mittwoch begonnen. Dass dies kein normaler Prozess ist, zeigt sich auch zum Prozessauftakt. Weiträumig hat die Polizei...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Holt die Leute da raus! Sofort!

Holt die Leute da raus! Sofort!

Kerem Schamberger ( marxistische linke , DIE LINKE) zur Tragödie in Afghanistan   

18.08.2021: Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Wie viele von euch war ich die Nacht wach und habe die furchtbaren Nachri...

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke ) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt ande...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.