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03.10.2023: FRIEDEN SCHAFFEN! war das Motto der Friedenskonferenz, die am Samstag, 1. Oktober, in Frankfurt a.M. stattfand. Mit etwa 250 Teilnehmenden in Präsenz und ebenso vielen Online-Zuschaltungen war die Veranstaltung ein großer Erfolg im Kampf für Frieden in der Ukraine sowie den Stopp von Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine.

11.08.2023: "Heute hat das israelische Militär in der Nähe von Tarkumiya rund 300 Olivenbäume und Weinstöcke entwurzelt und 5 Wassertanks zerstört", berichtet das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, B'Tselem בצלם بتسيلم, am 20. Juli. "Dies ist Teil des Zermürbungskrieges gegen die palästinensischen Gemeinden im Westjordanland. Und es funktioniert", so B'Tselem weiter.

16.06.2023: Angesichts der hohen Rüstungsausgaben durch die Ampel-Koalition fordert Gesine Lötzsch, den Bundeshaushalt nicht auf die Kriegswirtschaft umzustellen. In Hinblick auf das Luftwaffenmanöver, bei dem in den zwölf Tagen des Manövers weit über 35.000 Tonnen CO2 ausgestoßen werden, fragt sie sich, wo da der Protest des Klimaministers Habeck bleibt.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt: Stand 11.6. nur noch 369 Unterschriften bis zum nationalen Quorum

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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