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25.02.2023: Auch nach den Enthüllungen des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh herrscht in den deutschen Behörden und Medien offenbar wenig Interesse, die Anschläge auf Nord Stream aufzuklären. Fabian Scheidler interviewt für acTVism Seymour Hersh.

Auch nach den Enthüllungen des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh [1] herrscht in den deutschen Behörden und Medien offenbar wenig Interesse, die Anschläge auf Nord Stream aufzuklären. Fabian Scheidler interviewt für acTVism Seymour Hersh.

Hershs Geschichte beruhe auf einer anonymen Quelle, argumentieren die gleichen Journalisten, die keinen Finger rühren für die Freiheit von Julian Assange; die sich ganz still verhalten haben, als Chelsea Manning eingesperrt wurde, weil sich Informationen über die Kriegsverbrechen der USA an die Öffentlichkeit brachte, oder sich nicht solidarisierten mit Edward Snowdon, der von den US-Behörden verfolgt wird, weil er die illegalen Abhörpraktiken der US-Geheimdienste aufdeckte. Aber jetzt soll Hersh seine Informanten nennen. Es reicht ihnen, dass das Weiße Haus die Behauptungen als "völlig falsch und frei erfunden" zurückweist.

Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić (DIE LINKE) antwortete die Bundesregierung im Herbst 2022:

"Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.
Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausrei­chen, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabener­füllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen."
(Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat September 2022, Frage Nr. 489, 07.10.2022)

Wie die Berliner Zeitung nach den Enthüllungen von Hersh berichtet, hält das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesrepublik nicht einmal für einen vom Anschlag betroffenen Staat.

Dabei hat die Regierung Biden die Infrastruktur eines Landes getroffen, das nicht nur befreundet, sondern auch Mitglied der NATO ist (Deutschland) und dessen Zweck es war, Energie aus einem Land zu beziehen, mit dem sich die USA technisch gesehen nicht im Krieg befinden (Russland). Politische Übersetzung: das ist der Knüller des Jahrhunderts. Die USA haben ein Stück von Deutschland bombardiert. Doch die Bundesregierung und die Medien schweigen bzw. wiegeln ab.

Professor Jeffrey D. Sachs erklärte am 21. Februar vor dem UN-Sicherheitsrat, der sich auf Antrag Russlands mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline befasste:

"Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 ist ein Akt des internationalen Terrorismus und stellt eine Bedrohung des Friedens dar. Es liegt in der Verantwortung des UN-Sicherheitsrates, sich mit der Frage zu befassen, wer die Tat begangen haben könnte, um den Täter vor die internationale Justiz zu stellen, die Entschädigung der Geschädigten zu betreiben und künftige derartige Aktionen zu verhindern.

Die Folgen der Zerstörung von Nord Stream 2 sind enorm. Dazu gehören nicht nur die enormen wirtschaftlichen Verluste im Zusammenhang mit den Pipelines selbst und ihrer künftigen Nutzung, sondern auch die erhöhte Bedrohung für grenzüberschreitende Infrastrukturen aller Art: Untersee-Internetkabel, internationale Pipelines für Gas und Wasserstoff, grenzüberschreitende Stromübertragung, Offshore-Windparks und vieles mehr. Die globale Umstellung auf grüne Energie wird erhebliche grenzüberschreitende Infrastrukturen erfordern, auch in internationalen Gewässern. Die Länder müssen darauf vertrauen können, dass ihre Infrastruktur nicht von Dritten zerstört wird. Einige europäische Länder haben kürzlich ihre Besorgnis über die Sicherheit ihrer Offshore-Infrastruktur zum Ausdruck gebracht.

Aus all diesen Gründen hat die Untersuchung der Explosionen an der Nord-Stream-Pipeline durch den UN-Sicherheitsrat eine hohe globale Priorität." [2]

Nur die Berliner Zeitung[3] und und acTVism haben Hersch zu Wort kommen lassen.

 

 

Anmerkungen

[1] Nachdenkseiten, 9.2.2023, deutsche Übersetzung des Artikel von Seymour Hersh: Der Scoop des Jahres: Reporter-Legende Seymour Hersh macht die USA und Norwegen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93548

[2] Nachdenkseiten, 23.2.2023: Jeffrey Sachs’ Aussage zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vor dem UN-Sicherheitsrat
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94179

[3] Berliner Zeitung, 14.2.2023: Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-biden-sprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-traut-li.317700

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