Meinungen

SE Nooshi Dadgostar18.05.2022: Nooshi Dadgostar, Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, zum Beschluss der schwedischen Sozialdemokraten, sich der NATO anzuschließen: "eine erwartete, aber düstere Nachricht". ++ "Die NATO bedeutet, dass wir Gefahr laufen, in die Kriege anderer Länder hineingezogen zu werden." ++ "Soll Schweden die Kurden opfern, um Erdoğan zu gefallen?"

Logo PeaceVon Sandro Mezzadra   

11.05.2022: Die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ukraine liegt bei Russland, aber Waffen, die jetzt an die ukrainische Regierung geliefert werden, "dienen der Führung eines offensiven Stellvertreterkriegs mit den von Biden und seiner Regierung genannten Zielen: Regimewechsel und strategische Schwächung Russlands", meint der italienische Politikwissenschaftler Sandro Mezzadra. Er ruft auf, "die politische Mobilisierung wieder in Gang zu bringen – um diesen Krieg zu beenden, aber auch, um dafür zu sorgen, dass es in der Situation des sich verändernden Weltgleichgewichts, in der wir uns befinden, keine Kriege mehr gibt".

Logo Antikriegsbild04.05.2022: Der "Westen" liefert ein unvorstellbares Waffenarsenal an die Ukraine. Der Krieg um die Ukraine wird somit zunehmend zu einer langwierigen Materialschlacht zwischen dem "kollektiven Westen" und Russland auf ukrainischem Boden. Der Ukraine droht ein ähnliches Schreckens­szenario wie Syrien – und der Welt vielleicht ein Atomkrieg, meint Tomasz Konicz.

Russ Kagarlitsky Gasvon Boris Kagarlitsky *) 
12.04.2022: Das Misslingen der Bezahlung von russischem Gas in Rubel zeigt sehr gut, wie heutzutage Entscheidungen getroffen werden. Es scheint, als habe der Kreml ernsthaft geglaubt, dass sich die Dinge von selbst regeln würden, wenn man nur ein Dekret schreibt. Welch bürokratischer Idealismus.

UA Verhandlungsdelegationen IstanbulNikita Gerrasimow zu den Friedensverhandlungen 

04.04.2022: In Istanbul verhandeln die Vertreter der Ukraine und Russlands über einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen. Am Sonntag zeigten sich beide Seiten optimistisch. Nikita Gerassimow bleibt skeptisch und gibt einem Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt wenig Chancen. Nach dem Massaker in Butscha ist es noch unwahrscheinlicher.

UA Selenskyj 2022 03 123.03.2022: Die ukrainische Regierung nutzt den russischen Angriffskrieg, um sich ihrer politischen Konkurrenten zu entledigen ++ elf Oppositionsparteien wurden verboten, ihre Parlamentssitze einkassiert und alle Fernsehsender gleichgeschaltet ++ Mit Parteiverboten und Verhaftungen von Journalisten scheint Kiew den Weg in eine instabile Kriegsdiktatur einzuschlagen und sich russischen Verhältnissen anzunähern, befürchtet Tomasz Konicz.

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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