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China XiJinping Davos2021Xulio Ríos, Direktor des spanischen Observatorio de la Política China, über das Davoser Weltwirtschaftsforum und den chinesischen Multilateralismus          

09.02.2021: Erstmals in seiner über 50-jährigen Geschichte musste das Davoser Weltwirtschaftsforum (25. bis 29. Januar) in die virtuelle Welt ausweichen, weil die Pandemie das übliche globale Treffen der Konzernlenker*innen und Politiker*innen in den Schweizer Bergen verhinderte.

 

Für das Handelsblatt ist das Weltwirtschaftsforum "aus der Zeit gefallen". "Autokraten" wie Xi Jinping und Wladimir Putin hätten unwidersprochen "schwadronieren" können. Das Weltwirtschaftsforum müsse sich neuen Themen zuwenden, wie z.B. der Frage, wie Unternehmen staatliche Aufgaben übernehmen können: "Jüngste Umfragen zeigen, dass viele Menschen nur der Wirtschaft noch zutrauen, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Hier wartet die nächste große Debatte, die vom Weltwirtschaftsforum gefördert und geführt werden sollte: Die Pandemie hat in vielen Ländern zu einem wirtschaftlichen Comeback des Staates geführt, zugleich sinkt das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Fähigkeiten, die Krise zu bewältigen. Können und sollen Unternehmen, die ja bereits beim Klimaschutz, der Entwicklung von Impfstoffen und in den sozialen Medien quasi staatliche Aufgaben erfüllen, zu einer Art 'fünfter Gewalt' werden und so diese Lücke schließen? Darüber läuft bereits ein weltweiter Diskurs. Diesem Diskurs ein globales Forum zu geben ist der ureigene und immer noch aktuelle Sinn des WEF." [1]

Der Staatspräsident der VR China, Xi Jinping, hob in seiner Rede vier große Aufgaben hervor, vor denen die Welt steht, darunter die Förderung des Weltwirtschaftswachstums, die Aufgabe ideologischer Vorurteile, die Schließung der Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und das gemeinsame Vorgehen gegen globale Herausforderungen. Xi betonte, dass der Schlüssel zur Bewältigung dieser Aufgaben in der globalen Zusammenarbeit, der Verfolgung des Multilateralismus und dem gemeinsamen Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit liegt. Der chinesische Spitzenpolitiker erläuterte die Bedeutung des Multilateralismus in der heutigen Welt. Das bedeutet, sich für Offenheit und Einbeziehung statt für Abschottung und Ausgrenzung einzusetzen, sich für internationales Recht und internationale Regeln zu engagieren, statt die eigene Vormachtstellung zu suchen, sich für Konsultation und Kooperation statt für Konflikt und Konfrontation einzusetzen und mit der Zeit zu gehen, statt Veränderungen abzulehnen.

Xulio Ríos, Direktor des spanischen Observatorio de la Política China, kommentiert das Auftreten des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping beim virtuellen Davoser Treffen.

Chinesischer Multilateralismus

Der Multilateralismus ist unverzichtbar, und China möchte, dass seine Kriterien berücksichtigt werden, zumindest im Verhältnis zu dem, was er in der heutigen Welt darstellt.

Vor vier Jahren, als Donald Trump gerade Präsident der Vereinigten Staaten geworden war und der antiglobalistische Konservatismus seinen Höhepunkt erreichte, präsentierte sich China auf dem Gipfel in Davos als der große Verfechter der Globalisierung. Jetzt, in der virtuellen Einberufung des Weltwirtschaftsforums, hat der chinesische Staatschef Xi Jinping wieder zum Multilateralismus aufgerufen, dem Rezept, das Covid-19 als unverzichtbaren Ausweg aufzeigte, um die Unsicherheitsfaktoren zu vermindern, die den globalen Wirtschaftsaufschwung noch für viele Jahre belasten könnten.

Neben der Pandemie stellte Xi eine weitere Tatsache heraus, die das Szenario verändert: die Amtsübernahme von Joe Biden und sein Engagement für die Rückkehr der USA in multilaterale Gremien und Abkommen, wie er es mit der Weltgesundheitsorganisation WHO oder dem Pariser Abkommen bereits getan hat.

Wenn es ein Merkmal von Chinas Herangehensweise an den Multilateralismus gibt, das hervorsticht, dann ist es sein Beharren auf Entideologisierung. Kurz gesagt, Peking verteidigt die Autorität und Effektivität des multilateralen Systems, wendet sich aber gegen dessen Instrumentalisierung für hegemoniale Zwecke. Dies ist eine verschleierte Anspielung auf die Versuche, so genannte "wertebasierte Allianzen" [2] zu schmieden, die offensichtlich nicht gegen Länder wie Vietnam, sondern auf China abzielen würden: Obwohl beide demselben Marktsozialismus angehören, ist das eine ein Problem und das andere nicht, natürlich abhängig von der Fähigkeit, die westliche Hegemonie herauszufordern.

Auf solche Bündnisse zu setzen, ist für China gleichbedeutend mit der Befürwortung der Kontinuität von Formeln, die es für überholt hält, oder von exklusiven Clubs (wie der G7), deren Zweck nichts anderes ist, als Macht und Einfluss zugunsten der reichsten Staaten zu sichern und die keinen Millimeter Boden preisgeben, wenn es darum geht, das Recht zu monopolisieren, die Regeln festzulegen, die die internationale Ordnung bestimmen sollen. Diejenigen, die sich oft als das Alter Ego der "internationalen Gemeinschaft" aufspielen, vertreten in Wirklichkeit diese kleinen Gruppen.

In diesem Zusammenhang warnte Xi in Davos vor den Gefahren der Wiederauferstehung eines neuen Kalten Krieges. Gegenüber einem solchen Vorhaben wird sich China mit seiner derzeitigen Macht nicht einschüchtern lassen. Die Gestaltung einer neuen Bipolarität, die auf der Wiederauferstehung des Antikommunismus beruht, stand auf Trumps Agenda, und Biden muss sich nun entscheiden, ob sein Multilateralismus einer kollektiven Steuerung globaler Angelegenheiten Vorrang einräumt oder ob er ihn dem Ziel unterordnet, Trumps globale Hegemoniebestrebungen beizubehalten, wenn auch auf anderem Wege.

Wir könnten viele Beispiele für Chinas multilaterale Ausrichtung anführen, die durch seine ausgewiesenen wirtschaftlichen Kapazitäten untermauert werden. Im Zusammenhang mit der Pandemie könnte das Engagement für das COVAX-Programm der WHO eines davon sein. Aber das vielleicht nachhaltigste Beispiel ist das 2013 gestartete Seidenstraßen-Projekt. Es wurde viel Kritik geäußert, und sicherlich ist vieles davon zutreffend und sollte berücksichtigt werden, um die Ansätze zu verfeinern, insbesondere vor dem Hintergrund der noch begrenzten internationalen Erfahrung Chinas mit Kooperationsprojekten. Aber es hat eine wesentliche Tugend: Es legt den Schwerpunkt nicht nur auf den Handel, sondern vor allem auf die Infrastruktur. Das macht seine Ausstrahlung um ein vielfaches größer.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel räumte in Davos ein, dass die Pandemie zeige, wie vernetzt die Welt sei und wie notwendig es sei, multilateral zu handeln, aber sie wies darauf hin, dass "Multilateralismus nicht nur bedeutet, zusammenzuarbeiten, sondern auch transparent zu arbeiten". Und das sei bei China nicht immer der Fall. Es handele sich nicht um ein einmaliges, sondern um ein chronisches Defizit, und es werde schwierig sein, eine Atmosphäre des zwischenstaatlichen Vertrauens zu schaffen, solange in diesem Bereich keine wesentlichen Änderungen vorgenommen würden. Die Kanzlerin, die wie Xi die Welthandelsorganisation WTO und die Notwendigkeit eines Engagements europäischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt verteidigte, erinnerte auch daran, dass unterschiedliche Auffassungen von Menschenwürde die Zusammenarbeit begrenzen.

Peking ist daran interessiert, eine Konfrontationsdynamik zu vermeiden und die Gefahr einer Rückkehr zur Blockpolitik der Vergangenheit abzuwenden. Dies könnte aber auch nur als Interesse an der Beseitigung von Hindernissen für sein eigenes Vorankommen zu Lasten und des Verzichts Dritter verstanden werden. Wenn Peking seine Botschaft nicht präzisiert, ist die Gefahr groß, dass es den Weg für Bündnisse demokratischer Länder öffnet, die sich gegen China stellen.

Die globale Agenda ist von enormer Brisanz und niemand kann glauben, dass ein Land allein sie effektiv bewältigen kann. Es ist auch offensichtlich, dass die Mechanismen, die aus den beiden Nachkriegszeiten, sowohl dem Zweiten Weltkrieg als auch dem Kalten Krieg, geerbt wurden, nicht ausreichen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Der Multilateralismus ist unverzichtbar, und China möchte, dass seine Kriterien bei der Aktualisierung berücksichtigt werden, zumindest im Verhältnis zu dem, was es in der heutigen Welt darstellt.

Übernommen von "AMERICA LATINA en movimiento"
https://www.alainet.org/es/articulo/210831
eigene Übersetzung      

 

Anmerkungen:

[1] Handelsblatt, 28.1.2021: Das Weltwirtschaftsforum ist aus der Zeit gefallen
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-weltwirtschaftsforum-ist-aus-der-zeit-gefallen/26860562.html

[2] siehe z.B. kommunisten.de: "Atlantikbrücke vor Seidenstraße: EU drängt auf transatlantische Allianz gegen China"
https://www.kommunisten.de/rubriken/europa/8046-eu-draengt-auf-transatlantische-allianz-gegen-china

Frifofu Klimastreik 2021 09 24 1 Infos hier
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DW enteignen Ja zum Volksentscheid
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isw forum2021 1Infos und Anmeldung: hier
Zoom-Meeting:

https://us02web.zoom.us/j/81555499912
Meeting-ID 815 554 99912
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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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