07.01.2013: Nur wenige Tage vor einem möglichen Streik von 14.500 Arbeitern in 14 Häfen entlang der östlichen und der Golfküste der USA haben die Gewerkschaft Internationaler Hafenarbeiter (ILA) und die U.S. Maritime Alliance (USMX) - die Herren der Häfen - eine weitere zeitweilige Verlängerung ihrer bisherigen Tarifverträge bis zum 6. Februar vereinbart. Die vorhergehende Verlängerung wäre Mitternacht des 29. Dezembers des vergangenen Jahres abgelaufen.
Internationales
Chinas neue Orientierung - Kampf dem Klimawandel
02.01.2013: Fast gleichzeitig mit dem UN-Klimagipfel in Doha im letzten November wurde der ökologische zusammen mit dem wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Fortschritt von Parteigeneralsekretär Hu Jintao in seinem Bericht vor dem 18. Parteitag der KP Chinas zu einem integralen Bestandteil von Chinas Entwicklungsplan erhoben. In den vergangenen mehr als 30 Jahren seiner gewaltigen Wirtschaftsentwicklung hatte die VR China dem allgemeinen Wirtschaftswachstum die Priorität vor Ökologie und Effizienz gegeben. Nun wurden diese Orientierungen grundlegend verändert. Dabei ist sich die Führung des Landes der Schwierigkeiten und Widersprüche in dieser Umsetzung bewusst, wie die nachstehenden (leicht gekürzten) Reflexionen der Beijing-Rundschau zeigen:
Schweizer Bank beugt sich US-Embargo gegen Kuba
29.12.2012: Die staatliche Zürcher Kantonalbank (ZKB), größte Kantonalbank und viertgrößte Schweizer Bank, stellt auf Druck der USA den Zahlungsverkehr mit Kuba ein. Das melden die Schweizer Handelszeitung unter dem Titel "Zürcher Kantonalbank boykottiert Kuba" und Regionalmedien wie der Landbote (Winterthur) unter der Überschrift "Der lange Arm der USA". Betroffen von der Entscheidung sind nun zahlreiche Privatkunden sowie Geschäftskunden wie die Schweizerisch-Kubanische Handels- und Industriekammer SwissCubanCham oder auch das Kinderhilfswerk Camaquito.
Venezuelas Sozialisten siegen in Regionalwahlen
17.12.2012: Die sozialistische Partei (PSUV) des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ist gestärkt aus den Regionalwahlen am Sonntag hervorgegangen. Von 23 Gouverneursposten gewann sie 20. Insbesondere der Wahlsieg in den traditionell von der Opposition regierten Bundesstaaten Táchira und Zulia im Westen des Landes dürfte für das Chávez-Lager als besonderer Erfolg gelten. Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Henrique Capriles Radonski, konnte jedoch im Bundesstaat Miranda einen wichtigen Sieg gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Elías Jaua verbuchen. Auch in den Bundesstaaten Lara und Amazonas konnten sich die Kandidaten der Rechten durchsetzen.
14. Internationales Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien
13.12.2012: Unter dem Motto „Die Kämpfe gegen die zunehmende imperialistische Aggressivität verstärken, für die Befriedigung der Völker sozialökonomischen und demokratischen Rechte und Bestrebungen der Völker, für den Sozialismus“ trafen sich vom 22. bis 25. November in Beirut VertreterInnen von 59 Kommunistischen und Arbeiterparteien aus 44 Ländern. Gastgeber war die Libanesische Kommunistische Partei (LKP), und den Genossinnen und Genossen möchte ich an dieser Stelle für die wirklich überwältigende Gastfreundschaft noch einmal herzlich danken!
Venezuelas Regierungspartei mit guten Prognosen für die Regionalwahlen am 16. Dezember
11.12.2012: Wenige Tage vor den Regionalwahlen in Venezuela sehen alle Umfrageinstitute die Kandidaten der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) für die Gouverneursämter in den meisten Bundesstaaten vorne. Die Regionalwahlen finden am kommenden Sonntag, dem 16. Dezember, in den 23 Bundesstaaten des südamerikanischen Landes statt. Der Direktor des Instituts International Counsulting Services (ICS), Lorenzo Martínez, sagte im venezolanischen Staatsfernsehen, der Trend deute darauf hin, dass die PSUV im Vergleich zu 2008 sogar mehrere zur Zeit von der Opposition regierte Staaten zurückerobern könne.
Syriens 'Befreier' enthüllen ihre reaktionäre Ausrichtung
07.12.2012: Der syrische Nordwesten ist ein Schwerpunktbereich der Infiltration militanter Islamisten mit dem Ziel der Zerschlagung des syrischen säkularen Staates und der Errichtung eines fundamentalistischen islamischen Staates nach dem Modell Saudi-Arabiens. In der seit vielen Monaten umkämpften Großstadt Aleppo haben diese Kräfte Stadtteile unter ihre Kontrolle gebracht und versuchen, dort ein "befreites Gebiet" nach ihren Vorstellungen einzurichten. Im Internetportal voltairenet.org enthüllte vor kurzem der Journalist Thierry Meyssan die reaktionäre Ausrichtung der 'neuen Machthaber':
UNO-Anerkennung des Staates Palästina endlich erreicht
03.12.2012: Besser konnte der „Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ dieses Jahr kaum begangen werden: Genau an diesem Tag, dem 29. November, beschloss die UNO-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit die Zulassung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus zu allen UNO-Gremien und damit die internationale Anerkennung der Existenz des Staates Palästina. Mehr als zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten, 138 von 193, darunter auch die meisten Staaten Europas, so Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Österreich, die Schweiz, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Schweden und Finnland sprachen sich dafür aus. Nur noch neun Stimmen kamen für die Front der Ablehnung unter Führung der USA und Israels zusammen. Nur Kanada, Tschechien und Panama sowie die Pazifik-Inselstaaten Marshallinseln, Mikronesien, Nauru und Palau haben sich ihnen noch anschlossen.