28.07.2012:  In letzter Zeit steht in China das Thema Altersrente in der öffentlichen Aufmerksamkeit ganz oben. Nach Medienberichten klafft im kommenden Jahr angeblich eine Finanzierungslücke von 18,3 Billionen Yuan (2,4 Billionen Euro) in den Rentenkassen. Das Ministerium für Menschliche Ressourcen und Sozialabsicherung schlägt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor. Unter Chinas Bürgern im Internet haben diese Nachrichten Verwirrung gestiftet und Besorgnis ausgelöst.

19.07.2012:  Den politisch-militärischen Ziehvätern der Zerschlagung des Gaddafi-Regimes waren die kürzlichen Wahlen in Libyen - ähnlich wie die im Irak nach der Besatzung durch die USA - ein wichtiges Verschleierungsmanöver, um mit einem Wahl- und Parlamentszirkus nach westlichem Muster die Aufmerksamkeit von der Zerrissenheit des Landes abzulenken. Das mediale Schönreden und Hochjubeln des Ablaufs und der Ergebnisse gehörten  dazu. Und doch spiegelt das neue 'Parlament' bei genauem Hinsehen exakt den trostlosen Zustand des Landes wider.

16.07.2012:  "Die Völker der Welt gegen Neoliberalismus und für Frieden" - unter diesem Motto fand vom 4.-6. Juli das 18. Treffen des Foro São Paulo in Caracas, Venezuela statt. Unter der Schirmherrschaft der Regierungspartei PSUV nahmen mehr als 800 Delegierte und Gäste von über 100 Parteien und Organisationen aus 50 Ländern teil. Damit war dieses Foro eines der größten in seiner Geschichte. Aus der BRD nahmen die Partei 'Die Linke' und die DKP am Foro São Paulo teil.

14.07.2012: Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Beratung über eine neue Syrien-Resolution gerade wieder erfolglos beendet, da berichteten die wesentlichen Nachrichtenagenturen über ein mutmaßliches Massaker in dem syrischen Dorf Tremseh in der zentralsyrischen Provinz Hama. Und wieder sind sich die westlichen Medien und Spitzenpolitiker incl. ihrer medialen Propagandawerkzeuge umgehend einig, die Verantwortung dafür der syrischen Staatsmacht zuzuschreiben. Der oppositionelle 'Syrische Nationalrat' (SNC) forderte erneut eine sofortige Militärintervention der westlichen Staaten. Sollte eine UN-Resolution erneut am Veto Russlands und Chinas scheitern, müsse die Kontaktgruppe der 'Freunde Syriens' alleine handeln, sagte der SNC-Vorsitzende Abdelbaset Seida in Istanbul.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Umso beachtenswerter war, dass die ARD am Sonntag ein Interview ausstrahlte, das der deutsche Publizist Jürgen Todenhöfer mit Syriens Präsident Assad geführt hat. Die deutsche Übersetzung des Interviews kann hier nachgelesen werden.

13.07.2012:  Erneut und weiterhin sieht sich die Gewerkschaftsbewegung im Irak politisch-administrativen Angriffen der Regierung und brutalen Gewaltattacken von arbeiterfeindlichen, rechten Kräften ausgesetzt. Am vergangenen Dienstag wurde die Zentrale der Allgemeinen Vereinigung Irakischer Arbeiter (GFIW) in Bagdad Gegenstand eines solchen Angriffs.

11.07.2012:  Zehntausende Studenten und andere Wähler der mexikanischen Präsidentschaftswahlen zogen mit Schildern des Protestes gegen Wahlbetrug am 7. Juli durch Mexiko City. Ihre Anklage und Empörung richteten sich gegen die aus ihrer Sicht erfolgte Inthronisierung des Kandidaten der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, durch die Regierung des Landes. Peña Nieto erhielt 38% der Stimmen, Andrés Manuel López Obrador von der mitte-links stehenden Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gewann 32% Zustimmung der Wähler und Josefina Vázquez Mota von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) erreichte 25% der abgegebenen Stimmen. López Obrador erklärte, dass in den Wahlen betrogen worden sei und rief die Wahlbehörden auf, die Vorwürfe des Kaufs von Wählerstimmen zu untersuchen.

10.07.2012:  Nachdem sich vor einer Woche auf Grund einer wissenschaftlichen Untersuchung in der Schweiz der Verdacht einer Ermordung des 2004 verstorbenen Führers der palästinensischen Nation, Jassir Arafat, erhärtete, gaben die palästinensischen Autonomiebehörden gestern ihre Zustimmung zur Exhumierung der Leiche Arafats und zu ihrer Untersuchung im Hinblick auf eine damalige Vergiftung Arafats kurz vor seinem Tode offiziell bekannt.

25.06.2012: Eine ganze Woche hat die ägyptische Wahlkommission gebraucht, bis sie am vergangenen Sonntag endlich bekannt gab, dass der Islamist Mohammed Mursi die Stichwahl um das Präsidentenamt am 16./17. Juni mit 51,7 Prozent knapp gewonnen habe. Vor der Bekanntgabe waren gepanzerte Militärfahrzeuge vor der Wahlkommission und verschiedenen Regierungsgebäuden aufgefahren, um Proteste gegen dieses Ergebnis im Keim zu ersticken. Bereits Ende letzter Woche hatte es in Kairo Anzeichen gegeben, dass sich die Generäle und die Islamisten auf einen Kompromiss über eine Teilung der Macht einigen könnten. Beide Seiten bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass es in den Tagen nach der Stichwahl vertrauliche Treffen zwischen ihnen gegeben hat.