Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse
09.06.2015: Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der 13-jährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht es fest: in der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon während der Wahlkampfphase: Einmal wegen der Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker) erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen. Zum anderen das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogans, diese Wahlen quasi zu einem Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln. Diese Konstellation hat die Wahl zu einer Schicksalswahl gemacht. Von Murat Cakir:

20.05.2015: Am 7. Juni 2015 werden die 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung der Türkei gewählt. Mit dieser Wahl wird entschieden, ob der Präsident der Türkei, Recep Erdogan, seine Macht weiter ausbauen und ein Präsidialsystem errichten kann. Dabei wird die 'Demokratischen Partei der Völker' (HDP) den Ausschlag geben. Gelingt es ihr die 10% Hürde zu überspringen, dann ist Erdogan die verfassungsändernde Mehrheit im Parlament verbaut. Die HDP ist Ziel zahlreicher Angriffe. Am Montag wurden die Parteibüros in Adana und Mersin durch Bombenanschläge zerstört; sechs Menschen wurden verletzt. Die HDP macht die AKP-Regierung für diese Angriffe verantwortlich. Mako Qoçgirî zur bevorstehenden Wahl:

13.05./Nachtrag 15.05.2015: Im US-Senat haben die Demokraten am Dienstag (12.5.) den Beginn einer Debatte über ein "fast track- Gesetz" zur "Trans-Pacific Partnership" (TPP) blockiert. Ein "fast track-Gesetz" erlaubt dem US-Präsidenten internationale Abkommen auszuhandeln, die der Kongress dann nur noch durchwinken oder komplett ablehnen kann - einzelne Veränderungen sind den Abgeordneten damit verwehrt.

17.04.2015: Die lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs nutzten die Anwesenheit ihres nordamerikanischen Amtskollegen Barack Obama, um ihn für die Politik seiner Regierung gegenüber den Ländern der Region zu kritisieren. Der bolivianische Präsident machte Washington dafür verantwortlich, dass der 7. Amerikagipfel in Panama ohne eine Abschlussdokument endete. "Ich bedaure sehr, vor der ganzen Welt anzuklagen, dass die Regierung der USA, zusammen mit einem anderen Land, dieses Treffen ohne ein Dokument, ohne eine Resolution lässt", stellte Evo Morales klar.

Konferenz-Bericht: "Die kapitalistische Moderne herausfordern II"

09.04.2015: Vom 3.-5. April fand an der Hamburger Uni eine Konferenz statt, die den Geist der großen Vietnam-Konferenzen der 68er Bewegung an deutschen Universitäten aufgriff. Unter dem Motto „Die kapitalistische Moderne sezieren – Demokratischen Konföderalismus aufbauen“ hatte die kurdische Freiheitsbewegung zur zweiten theoretischen Konferenz eingeladen. Mehr als 1.000 überwiegend junge Menschen aus ganz Europa nahmen an der Konferenz im Hamburger Audimax teil.

Kerem Schamberger (marxistische linke) ist mit einer Delegation zu den Newroz-Feierlichkeiten in die Türkei/Kurdistan gereist. Er berichtet:

27.03.2015: Nachdem wir nun einige Tage in Diyarbakir verbracht haben, befinden wir uns nun am 23.3. auf dem Weg nach Suruc (kurdisch: Pirsus). Doch erst machen wir einen kurzen Abstecher nach Mardin und schauen uns dort diese jahrtausendealte Stadt an. Leider haben wir dort keine politischen Gespräche, so dass es eher einem touristischen Kurzausflug ähnelt, aber das ist ja auch mal ok. Am nächsten Tag fahren wir weiter nach Urfa (kurdisch: Riha).

25.03.2015: Mit einer Rekordbeteiligung von über 140 linken Parteien und Organisationen aus 40 Ländern, 436 internationalen und etwa 300 nationalen Teilnehmern fand vom 12.-14. März das dreitägige internationale Seminar „Die Parteien und eine neue Gesellschaft“ statt. Für die marxistische linke war Rainer Schulze der Einladung durch die veranstaltende Partei der Arbeit Mexicos gefolgt.

Kerem Schamberger (marxistische linke) berichtet aus Kurdistan

update, 22.03.2015, 22:00 Uhr

Newroz-Feier – Ein Signal für den Frieden

Nun ist sie vorbei, die mit Spannung erwartete Newroz-Feier 2015. Die Eindrücke überwerfen sich: Mit 10.000 Jugendlichen durch die Stadt demonstrieren, heftiger Regensturm und die Verlesung von Öcalans Neujahrsbotschaft. Aber eines nach dem anderen: Begonnen hatte der Newroz-Tag für uns vor dem Stadteilbüro der DBP im Baglar-Viertel. Dort startete eine von vielen Jugenddemonstrationen der YDG-H (Patriotisch-Revolutionäre Jugendbewegung) zum Festivalgelände. Wir starteten mit knapp 1.000 anderen kämpferischen Jugendlichen und als wir, durch die Viertel ziehend, ankamen, waren wir mehr als 10.000 junge Frauen und Männern, die unter „Kurdistan wird zum Grab des Faschismus“-Rufen auf den Platz einzogen.