Für eine linke Alternative in Europa - 4. Parteitag der EL in Madrid
16.12.2013: In nahezu ausgelassener Stimmung beendeten am Sonntag mittag die Delegierten der Europäischen Linkspartei ihren 4. Parteitag. In einem letzten Wahlgang hatten sie zuvor Alexis Tsipras, den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses SYRIZA (Foto), zu ihrem Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bestimmt. Mit ihm sollen die über dreißig Parteien, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr auf nationaler Ebene eigenständig antreten, ein gemeinsames Gesicht erhalten, einen „Wortführer“, wie Pierre Laurent, der wieder gewählte Vorsitzende, betonte. Auch Tsipras selbst bestätigte: „Meine Kandidatur ist nicht eine nur für den Süden Europas, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger Europas.“
Zum 4. Parteitag der Europäischen Linkspartei versammeln sich vom 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid die Delegierten von insgesamt 30 Parteien und Organisationen. Beraten werden an diesem Wochenende die Auswirkungen der Krise in Europa und die politischen Antworten der Linken. Den Delegierten liegen dazu neben einem politischen Dokument mit dem Titel „Gemeinsam für eine linke Alternative in Europa!“ auch Grundzüge einer programmatischen Plattform vor.
13.12.2013: Die EU-Richtlinie in ihrer derzeitigen Auslegung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta. Das sagt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in seinem gestern veröffentlichten Schlußplädoyer. Das ist erst ein wichtiger Zwischenstand, aber noch kein Urteil.Das Urteil wird erst im Frühjahr 2014 erwartet. Würde das Gericht dem Generalanwalt folgen und sein Urteil so abfassen, würde die EU-Vorratsdatenwelt so aussehen:
29.11.2013: Die EU-Verteidigungsminister haben bei einem Treffen am 19. November im Lenkungsausschuss der 'Europäischen Verteidigungs- Agentur' (EVA) den Startschuss für die Entwicklung einer EU-eigenen Flugdrohne gegeben. Acht EU-Staaten haben eine Vereinbarung über ein gemeinsames Investitionsprogramm für die Entwicklung eines "ferngesteuerten Flugsystems mittlerer Höhe und langer Flugdauer" (medium altitude long endurance – MALE) unterzeichnet. Der Club der Geldgeber besteht aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Belgien, Österreich und Tschechien.
26.11.2013: Grün, weiß, orange, violett, ... Fahnen und Transparente in allen Farben, die die verschiedenen Sektoren des Protestes gegen die spanische Regierung kennzeichnen, gemischt mit dem Rot der Gewerkschaften und gemeinsam mit politischen Parteien zeigten die Breite der Mobilisierung gegen die Austeritätspolitik. Hunderttausende demonstrierten am vergangenen Wochenende (23./24.11.) in 70 Städten Spaniens gegen die spanischen Regierung und die Troika. Allein in Barcelona waren nach Angaben der Organisatoren mehr als 200.000 Menschen auf der Straße.
21.11.2013: Die Rot-Grüne Allianz-Einheitsliste, die seit 2010 der Partei der Europäischen Linken angehört, konnte bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark einen beachtlichen Stimmzuwachs erreichen und ist nun in der Hauptstadt Kopenhagen zweitstärkste Partei. Die Sozialdemokraten sind nach wie vor größte Kommunalpartei mit 29,5 Prozent, gefolgt von den Liberalen mit 26,6 Prozent. Die rechtspopulistische Dansk Folkeparti wurde mit 10,1 Prozent der Stimmen zur drittgrößten Partei auf kommunaler Ebene.
17.11.2013: Nur noch jeder fünfte Franzose ist mit der Amtsführung des französischen Präsidenten François Hollande zufrieden. Heute hat das "Journal du Dimanche" eine Umfrage veröffentlicht, in der Hollande gerade noch auf 20 Prozent Zustimmung kommt. Die Zeitung hatte gefragt, ob die Bürger eher zufrieden oder eher unzufrieden mit der Amtsführung von Hollande sind. Das ist bislang der niedrigste Wert für die Popularität eines Staatschefs in Frankreich. Bisher galt das für François Mitterrand, der im Dezember 1991 bei 22 Prozent gelandet war. Unter Frankreichs „Sozialisten“ wächst die Forderung nach einer Kursänderung, wie Pierre Poulain in einem Artikel für die UZ schreibt:
10.11.2013: Fast überall in den ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas sind nach dem kapitalistischen Umsturz Anfang der 1990er Jahre die kommunistischen Parteien aus den Parlamenten ausgeschieden, Tschechien ist eine der wenigen Ausnahmen. Die KSCM nimmt dort sogar eine eher bedeutende und öffentlichkeitswirksame Position ein. Vor den jüngsten Wahlen erwarteten manche Beobachter für sie ein Ergebnis, dass eine Beeinflussung der nächsten Regierung (evtl. einer Minderheitsregierung) ermöglichen könnte.
