13.09.2012: Zum Verteidigungsetat 2013 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Bundestag in erster Lesung behandelt wurde, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Noch vor zwei Jahren versprach das Verteidigungsministerium sich mit 8,3 Mrd. EUR an den Sparmaßnahmen der Bundesregierung beteiligen zu wollen; 8,3 Mrd. sollten bis 2015 eingespart werden. Doch schon bald löste sich dieses Versprechen in Luft auf – genauso wie der Minister, der das Versprechen abgegeben hatte: Karl-Theodor zu Guttenberg.

12.09.2012: Kurz nach dem Antikriegstag 2012 reichte der Naturschutzbund (NABU) Rheinland-Pfalz beim Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen ein Bauvorhaben der US-Armee in der Pfalz ein. In Weilerbach bei Kaiserslautern sollen 47 Hektar Wald für den 1,2 Milliarden Dollar teuren Neubau eines US-Hospitals gerodet werden. Per Eilantrag hoffen die Umweltschützer das Fällen der Bäume stoppen zu können, bis zumindest die Klage im Planungsverfahren entschieden ist. Das Bauvorhaben wurde ohne die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt.

12.09.2012: Während die Bundeskanzlerin die "marktkonforme Demokratie" auf europäischer Ebene einfordert, ist von einer wirklichen Selbstverwaltung im Sinne von demokratischer Selbstbestimmung auf kommunaler Ebene schon lange keine Rede mehr. Zum einen werden die Kompetenzen der kommunalen Parlamente immer weiter beschnitten und zum anderen führt die Verschuldungssituation in Kombination mit der so genannten Schuldenbremse zur faktischen Degradierung kommunaler 'Entscheidungsträger' zu Grußonkeln und -tanten auf Stadt- und Sportfesten – falls sie sich nicht aus der Logik dieses neoliberalen Spieles befreien. Wie sieht die Situation in der saarländischen Landeshauptstadt aus?

31.08.2012: Fast siebzig Jahre nach ihrem Abwurf wurde bei Bauarbeiten auf dem Gelände der gegen heftige Widerstände für's Luxuswohnen abgerissenen 'Schwabinger Sieben' eine 250-Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Zunächst 800, später 3000 Anwohner mussten evakuiert werden und durften nicht mehr in ihre Wohnungen, denn das Monstrum ließ sich nicht entschärfen. Spezialisten aus Brandenburg mussten ran, und hätten beinahe durch kurzes Anheben eine Explosion ausgelöst, die sie nicht überlebt hätten. Denn der Blindgänger hatte einen perfiden chemischen Zeitverzögerungsmechanismus eingebaut.

29.08.2012: Die Wählergemeinschaft „Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ“ hat es nicht geschafft, bei der Wiederholung der Kommunalwahl ein Stimmenplus zu erreichen und wie bis 2009 mit einem Mandat im Rat der Stadt vertreten zu sein. Prozentual wurde das Ergebnis gehalten – mehr gelang aber nicht (782 Stimmen, 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen). In der so verstörend wie erklärbar niedrigen Wahlbeteiligung (32,7 Prozent gegenüber 46,7 im Jahre 2009) konnten leider auch die eigenen Stimmen nicht gehalten werden.

Die SPD (die mit der „Wahllüge“) hat ihr Ergebnis von 37,8 Prozent in 2009 auf jetzt 43,7 Prozent erheblich verbessern können. Darüber staunt die bürgerliche Lokalpresse. Obwohl doch die Haushaltslüge das Normale im Kapitalismus ist. Mit zwei Sitzen ist nun die faschistische NPD im Rat vertreten, die wohl die Stimmen der nicht mehr vertretenen DVU übernommen hat (bisher auch ein Sitz).

25.08.2012: Die Bilder kann man nicht vergessen: Das Sonnenblumenhaus, auf dem Dach Menschen auf der Flucht vor dem Mordanschlag. Der ausländerfeindliche Mob und die Nazis gehen bist zum Äußersten. Nach tagelangen pogromähnlichen Zuständen sind die Asylbewerber von den Behörden abtransportiert worden – geschützt wurden sie nicht. Das Ziel der Brandanschläge ist jetzt das Nachbarhaus, in dem Vietnamesen leben. Das Haus brennt, die Feuerwehr kann über Stunden nicht eingreifen, weil keine Polizeikräfte sie vor den Nazis schützen. Den Menschen gelingt im letzten Augenblick über das Dach die Flucht vor den Mördern. Dies alles geschieht unter den Augen der Polizei, die nicht eingreift, zeitweise sogar ganz abgezogen wird. Und der Mob applaudiert. Die Behörden, die über Monate nichts gegen die unhaltbaren Zustände der Unterbringung getan haben, sind anscheinend nicht präsent, der Bürgermeister stammelt einige Worte und verschwindet wieder.

23.08.2012: "Wann immer Guido Westerwelle oder Angela Merkel ein geheimes Briefing über internationale Krisenherde vorgetragen bekommen, sehen sie Daten, die zuvor von Soldaten aus Schleswig-Holstein mit ihren drei Flottendienstboten mitgeschnitten wurden. Zur 'Informationsbeschaffung' ist auch die 'Oker' aus Eckernförde derzeit im Mittelmeer unterwegs." Nicht ohne Stolz berichten die "Kieler Nachrichten (KN)" am 22.8.12, welcher Mission die Mannschaft der "Oker" zur Zeit nachgeht. Die "Oker" kreise demnach wie ein "elektromagnetischer Staubsauger" vor der syrischen Küste und sammelt wichtige Daten, die dann zum Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr und zum Bundesnachrichtendienst fließen. Und "Bild" berichtete, der BND gebe die gewonnenen Erkenntnisse an US- und britische Partnerdienste weiter, die wiederum die aufständischen Gruppen in Syrien unterrichteten. BND-Agenten seien zudem am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik in Adana stationiert, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören sollen.

20.08.2012: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)  vom 17. August 2012  zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Mit dem Urteil macht das BVerfG eine Kehrtwende in seiner eigenen Rechtsprechung: Noch vor sechs Jahren hatte das höchste deutsche Gericht ausgeschlossen, dass bewaffnete Streitkräfte auch im Inneren eingesetzt werden dürften. Damit kassierte das Gericht das Luftsicherheitsgesetzes des Bundes, das es der Bundeswehr erlauben sollte, in Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung notfalls auch Luftfahrzeuge abzuschießen, in denen sich unbeteiligte Zivilpersonen befinden. "Die Regelung", so hieß es unzweideutig, "ist in vollem Umfang verfassungswidrig und infolgedessen ... nichtig."