Analysen

Flagge US UA RUS29.03.2022: Die Feststellung, dass der Krieg in der Ukraine ein europäischer Krieg sei, bedarf einer Ergänzung, äußert Sandro Mezzadra *). Tatsächlich gehe es um nicht mehr und nicht weniger als um die «Weltordnung». In Russland habe sich eine eigentümliche Form eines «politischen Kapitalismus» herausgebildet, aus dem sich starke Widersprüche mit anderen kapitalistischen Interessen im nationalen und globalen Rahmen ergeben.

Russ Putin beobachtet Manoever 2022 02 1922.02.2022: Anerkennung der sog. Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Moskau ++ russisches Militär in der Ostukraine ++ "Die gegenwärtige Situation ist gerade deswegen so gefährlich, weil Putin keine Rückzugsoptionen hat" schreibt Tomasz Konicz und meint: "Der imperiale Anspruch des Kremls kollidiert immer stärker mit einer Realität, in der sich Moskau in der geopolitischen Defensive befindet."

Israel Militaer Junge02.02.2022: Amnesty International veröffentlicht Bericht über die Unterdrückung der Palästinenser*innen durch Israel: "die Palästinenser werden wie eine 'minderwertige nicht-jüdische rassische Gruppe' behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt" ++ UN-Sicherheitsrat soll vollständiges Waffenembargo gegen Israel verhängen ++ israelischen Behörden müssen für das Verbrechen der Apartheid und das System der Unterdrückung zur Rechenschaft gezogen werden ++ empörte Reaktion der israelischen Regierung

Nica Wahl2021 Facebook17.11.2021: Facebook löscht millionenfach Inhalte und sperrt Nutzer*innen, weil sie gegen die "Gemeinschaftsrichtlinien" verstoßen. Doch die Zensur geht weit tiefer: So wurde aufgedeckt, wie Facebook im Auftrag des diktatorischen Erdogan-Regimes zensiert. In NIcaragua mischte sich Facebook in den Wahlkampf eine und löschte Hunderte pro-sandinistische Konten. Die Entscheidung trafen Facebook-Mitarbeiter, die jahrelang für westliche Militärgeheimdienste arbeiteten. Übernommen von Monthly Review:

Autoproduktion 115.10.2021: Stellantis, im Januar 2021 als Holding aus der Fusion der Automobilkonzerne Fiat Chrysler Automobiles und Groupe PSA hervorgegangen, schließt das Opelwerk in Eisenach mindestens bis zum Jahresende und hat Kurzarbeit beantragt. Zukunft ungewiss ++ VW Wolfsburg hat die Kurzarbeit bis Mitte Oktober verlängert und will bis zu 30.000 Arbeitsplätze abbauen. Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie ist unübersehbar. Wann ist der Tiefpunkt der Krise erreicht, wer bleibt übrig in der mörderischen Konkurrenz und wie geht es danach weiter? Von Stephan Krull

 

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften
Weiter unterzeichnen, damit auch Deutschland die Schwelle überspringt: Stand 11.6. nur noch 369 Unterschriften bis zum nationalen Quorum

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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