Nina Hager, stellvertretende Vorsitzende der DKP
Sind wir den Herausforderungen gerecht geworden?

Uns allen ist klar: Die DKP muss in der gegenwärtigen Zeit stärker in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eingreifen. Sind wir aber auf unserem Parteitag den politischen Herausforderungen gerecht geworden? Eindeutig vermag ich das nicht zu beantworten.

10.10.2010: Unser Parteitag fand in einer schwierigen und komplizierten Zeit statt. Das habe ich eingangs festgestellt in dem Referat, das haben wir festgestellt in vielen Diskussionsbeiträgen. Wir haben gesagt, die Krise wirkt sich auch auf die Kampfbedingungen aus, insgesamt - im Land, weltweit. Manchmal habe ich das Gefühl, und dies ist jetzt eine persönliche Bemerkung, die aber in einem Schlusswort erlaubt sein sollte, dass sich die Krise leider auch auf die Kampfbedingungen in unserer Partei und auf das gemeinsame Arbeiten in unserer Partei auswirkt.

06.10.2010: Die Delegiertenberatungen in den Bezirken bzw. Bundesländern kritisierten die Erfahrungen des beginnenden heißen Herbstes. Es wurde über betriebliche Aktionen bis hin zu Streiks nach Betriebsversammlungen berichtet. Neue Aktionen, wie zum Beispiel die Menschenkette gegen Sozialabbau in Hamburg, wurden ein so nicht erwarteter Erfolg. Widerstand wächst. Die Bereitschaft zum Engagement wird auch durch die vermittelten Erfahrungen in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 größer. Die UZ und auch andere Medien berichten und kommentieren diesen Einstieg in den heißen Herbst. Der Eindruck festigt sich: In diesem Herbst kann richtig etwas losgehen. Die Wut wächst, wenn zum Beispiel wahrgenommen wird, wie schamlos sich Reiche bereichern und Arme wie Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mit fünf Euro abgespeist werden.

29.09.2010: Schlimmer geht´s nimmer. Der Beschluss zur Aufstockung des Hartz IV-Regelsatzes für Erwachsene um sagenhafte fünf Euro – von 359 auf 364 Euro – und das Einfrieren der Kindersätze – je nach Alter abgestuft bei 215, 251 und 287 Euro – läutet die endgültige Demontage kapitalistischer „Sozialstaatlichkeit“ ein.

Diese war ursprünglich nicht nur Teil der grundgesetzlich verfassten Ordnung der BRD, sondern zählte auch über viele Jahrzehnte zum Kernbestand der ideologischen Offensive gegen den realen und den potenziellen Sozialismus. Sie war ein unverzichtbarer Teil des ideologischen Kitts der BRD. Sie war das Fundament der Sozialpartnerschaft. Das ist nun endgültig Geschichte.

22.09.2010: Auf zur Demo! Bringt die roten Fahnen mit! So stand es auf Seite Eins der UZ. Der Aufruf und die Positionen der DKP waren bei kommunisten.de nachzulesen.

Dem Aufruf des Anti-AKW-Bündnisses sind 100 000 Menschen nach Berlin gefolgt. Das war nicht alles an diesem Wochenende: Im Saarland demonstrierten über tausend AKW-Gegner und die DKP war dabei. In Stuttgart demonstrierten erneut über 50 000 Menschen gegen „Stuttgart 21“ und unsere GenossInnen waren dabei. Es waren viele Tausend Menschen an diesem Wochenende, die ihren Protest gegen die Politik der Herrschenden zum Ausdruck brachten. Die DKP hatte ihren Anteil an den Aktionen. In einigen Bezirken fanden Beratungen zur Vorbereitung unseres Parteitags statt.

15.09.2010: In Kiel waren es mehrere tausend Protestler, die am 8. September gegen den Sozialabbau demonstrierten. Von Polizisten bis zu Autonomen reichte das Spektrum. Vertreter der Bevölkerung Friedrichkoogs protestierten gegen die Privatisierung des Hafens, in dem viele Krabbenfischer zu Hause sind. Die Streichung von Teilen des Blindengeldes trieb genau so viele auf die Straße wie Kürzungen bei der Bildung oder die geplanten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst.

08.09.2010: Einerseits knüpft Deutschbanker Sarrazin, noch im Amt, mit seinem Buch an real vorhandene Probleme an, die viele Bürgerinnen und Bürger im Land erleben. Es ist zum Beispiel ja wirklich so, dass viele Jugendliche mit Migrationshintergrund keine oder nur niedrige Schulabschlüsse erreichen und ihr Anteil an den jungen Menschen ohne Ausbildung und ohne Arbeitsplatz besonders hoch ist. Aber das ist nicht das Ergebnis mangelnden Integrationswillens der Betroffenen, der Religion oder gar genetischer Veranlagung – es ist das Ergebnis des extrem selektiven und ungerechten deutschen Bildungssystems, durch dessen Raster auch immer mehr Kinder aus „bildungsfernen Schichten“ fallen, die keinen Migrationshintergrund haben.

01.09.2010: Rede von Dieter Keller (DGB Vorsitzender Fellbach) bei der Mahn-, Gedenk- und Friedensaktion zum Antikriegstag 1. September 2010 am Friedensbaum in Fellbach (Baden-Württemberg)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

das diesjährige Motto des DGB zum Antikriegstag lautet:
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze.“ Deshalb fordern wir: Beendet den Krieg in Afghanistan! Bundeswehr raus, nicht irgendwann, sondern sofort!

Am 8. Mai vor 65 Jahren wurde der fürchterlichste aller Kriege, der zweite Weltkrieg beendet, der Faschismus besiegt, Europa vom Faschismus befreit. Damals schworen die Menschen: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!