Privatsheriff gegen Arbeitsuchende
30.04.2014: Sie fliesen Terrassen, streichen Wände, reißen Häuser ab oder legen Laminat. Sie stehen an einigen Ecken im Bahnhofsviertel, warten auf Arbeit, schuften für ein paar Euro, um die manche am Ende noch gebracht werden. Ihre Auftraggeber sind Baufirmen oder selbstständige Handwerker. Im Schritttempo fahren die Unternehmer an den Arbeitern vorbei, mustern sie. „Einmal hupen heißt, sie brauchen einen Arbeiter, zweimal hupen heißt zwei Arbeiter“, erzählt ein Insider. »Arbeiterstrich« wird diese Form des »flexiblen Arbeitsmarktes« umgangssprachlich genannt.
25.04.2014: Erster Warnstreiktag in Erlangen, es ist der 19. März 2014: Am Mikrofon bei der Kundgebung am Rathausplatz spricht neben vielen anderen auch ein Kollege vom städtischen Theater. Er schildert eindrucksvoll die Arbeitsbedingungen dort, und wie die Erlanger Theaterleitung am Vortag erfolglos versucht hat, die Bühnentechniker von der Teilnahme am Streik abzuhalten.
19.04.2014: Noch vor zwei Monaten ging es der Deutschen Telekom nach den Worten ihres Vorstandschefs Timotheus Höttges blendend. Alle Zahlen im grünen Bereich, da könnten die Aktionäre wieder wie langjährig üblich mit 50 Cent Dividende pro Aktie rechnen statt wie letztes Jahr mit 20 Cent. Das wären über drei Milliarden in diesem Jahr. Bei der Tarifrunde für rund 70.000 Beschäftigte der Telekom hörte sich das anders an. Das Lamento der Manager war groß, die Klage über die angeblich ausufernden Personal- und sonstigen Kosten unüberhörbar.
09.04.2014: Es gibt Kritiker des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen, die der Auffassung sind, dass es mal wieder einen Verrat der Gewerkschaftsspitze gegeben hat und die Frage stellen: „Und dafür haben die Beschäftigten gestreikt?“ (s. Kommentar auf
03.04.2014: Mittwochmorgen, kurz nach sechs Uhr, ich stand mit Kolleginnen und Kollegen der EVG und des DGB mit einem Flugblatt zur Nahverkehrssituation vor unserem Bahnhof. Da kam einer auf uns zu. Besen in der Hand, in der Arbeitskleidung der Stadtreinigung, meinte, das sei doch ein guter Abschluss, die 90 Euro brächten ihm wirklich etwas, und dann auch noch wieder 30 Tage Urlaub für alle. Seine Meinung steht für viele an dem Tag. In der dritten Verhandlungsrunde hatte ver.di am Vortag mit den Vertretern des Bundes und der Kommunen einen Tarifvertrag abgeschlossen, der Lohnerhöhungen von 3% ab März 2014, mindestens aber 90 Euro, und weitere 2,4% ab März 2015 vorsieht.
28.03.2014: In der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beteiligten sich in dieser Woche nach Gewerkschaftsangaben insgesamt über 200.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen.
19.03.2014: Die Öffentlichen Arbeitgeber Bund und Kommunen haben in der Verhandlungsrunde am 13.03.2014 kein Angebot vorgelegt. Stattdessen haben sie die Forderungen der Gewerkschaft ver.di als unberechtigt zurückgewiesen. ver.di München & Region rief deshalb für Mittwoch, 19.03.2014 zu ganztägigen Warnstreiks auf. Ziel ist, die Öffentlichen Arbeitgeber dazu zu bringen, dass sie in der nächsten Verhandlungsrunde, die am 20./21.03.2014 stattfindet, ein faires Angebot vorlegen.
14.03.2014: Binnennachfrage gestiegen, Grund sei eine Stärkung der Kaufkraft durch spürbare Einkommenserhöhungen – aber nun sei es auch gut. Eine zusätzliche Stärkung der Kaufkraft der abhängig Beschäftigten sei nicht notwendig. So die Antwort der öffentlichen Arbeitgeber auf die Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die Entgelttabellen des TVöD um 100 Euro plus 3,5% zu erhöhen. Auch einen Nachholbedarf der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes im Vergleich zu tariflichen Entlohnung anderer Branchen sieht man nicht. Die Löhne im öD seien seit 2008 angeblich stärker gestiegen als die Gesamteinkommen. Der Ansatzpunkt für diesen Vergleich ist nicht die tariflichen Entwicklung, sondern die Einbeziehung der (zumeist tariflosen) Niedriglohnbereiche in diesen Vergleich. So wird deutlich, welche Funktion die Ausweitung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung eigentlich hat: den Druck auf die Löhne insgesamt zu entwickeln.




