13.02.2014: 'Studie entzaubert Hartz-Mythos' - dieser Satz auf Spiegel-Online ließ Kritiker des staatlichen Verarmungsprogramms aufhorchen. Mutierte da ein Saulus zum Paulus? Was bezweckt die dort vorgestellte Studie, die im 'Journal of Economic Perspectives' erschien? Da ist von Einigkeit von Merkel über Schröder bis Sarkozy die Rede, nach der die Agendapolitik Europa – gemeint ist die EU – zu einer "wirtschaftlichen Supermacht mit niedrigen Arbeitslosenzahlen" gemacht habe. Aber hatten wir mit 26 Mio. je so viele Arbeitslose in der EU wie heute?  Ist es nicht überall so wie in Deutschland, wo nur die Hälfte der 6 Mio. Erwerbslosen in amtlichen Statistiken erscheint? Jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn und kann oft von seiner Arbeit alleine nicht leben. Ganz zu schweigen von Portugal und Griechenland z.B., wo über die Hälfte der jungen Menschen erwerbslos ist. Misst man Erfolg am Reichtum einer Oberschicht, an wachsenden Zahlen der Millionäre und Milliardäre, dann waren 'wir' sehr erfolgreich.

12.02.2014: Roter Teppich einmal anders. An diesem Mittwoch durften bei einer ver.di-Aktion die wirklich wichtigen Menschen auf dem Münchner Marienplatz über den Roten Teppich laufen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in München, die tagtäglich für die Bürgerinnen und Bürger wichtige und wertvolle Dienstleistungen erbringen. Mit dabei waren u.a. Beschäftigte aus dem Krankenhaus, der Straßenreinigung, der Müllabfuhr, dem Klärwerk, der Bestattung, der Verwaltung, aber auch aus der sozialen Arbeit, Street-Worker, deren Arbeit damit gewürdigt wurde.

01.02.2013: Der im Koalitionsvertrag vereinbarte gesetzliche Mindestlohn war der entscheidende Happen, mit dem die SPD-Basis für die Zustimmung zur Großen Koalition geködert wurde. 8,50 Euro für 5,2 Millionen Arbeitnehmer (15% aller Arbeitnehmer) deren Verdienst heute zum Teil weit darunter liegt, das sei doch etwas. Bei einer Normalarbeitszeit (38-StundenWoche) sind das knapp 1400 Euro brutto, was kaum zum Leben reicht, aber immerhin. Doch was den SPD-Mitgliedern als Abstimmungszuckerl vorgelegt wurde, entpuppt sich immer mehr als Mogelpackung. Bis der Mindestlohn voll in Kraft tritt, dürfte er mit Ausnahmen durchlöchert sein, wie ein Schweizer Käse.

29.01.2014: Von Anfang März bis Ende Mai finden die Betriebsratswahlen für die Wahlperiode 2014-2018 statt. Am Beispiel eines Großbetriebes wie VW Braunschweig soll hier dargestellt werden, wie unter Einbeziehung der Vertrauensleute und der Belegschaft für ein gutes Wahlergebnis für die IGM gekämpft wird. Ist dieser Betrieb auch nicht repräsentativ, so kann das Vorgehen aber durchaus Anregungen für andere Betriebe geben.

28.01.2014: Der Tagungsort entbehrt nicht einer gewissen Symbolik. Hoch oben in den Schweizer Bergen trifft  sich jedes Jahr im Januar die globale „Elite“ zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Bosse und Vorstände der tausend größten Konzerne, Spitzenpolitiker, Wissenschaftler und andere „Experten“, Meinungsmacher … insgesamt 2600 waren es dieses Jahr, eingehegt von Absperrgittern, Stacheldraht, Polizeikordons und Schweizer Armee. Die höchstgelegene Stadt der Alpen gleicht in diesen vier Tagen einer Festung. Man hat Angst um die da drinnen. Dabei will sich das World Economic Forum (WEF) nur Gutes und sich nach eigener Ansage dafür einsetzen, „den Zustand der Welt zu verbessern“. In diesem Jahr stellte sich das Netzwerk der Mächtigen und Wichtigen keine geringere Aufgabe als „Die Neugestaltung der Welt: Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“, so das Motto des Forums.

26.01.2014: Seit Jahren vollzieht sich eine schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Immer mehr Wirtschaftsbereiche werden für die Arbeit an diesen Tagen vereinnahmt. Um sich dieser Entwicklung zur „Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft“ entgegenzustellen, hat sich bereits 2006 eine bundesweite „Allianz für den freien Sonntag“ gegründet. Sie engagiert sich für eine humane und familienfreundliche Zeitkultur. Sie versteht den Sonntag als Kulturgut, das es zu bewahren und gegen ökonomische Interessen zu verteidigen gilt. Entschieden wendet sie sich gegen die seit Jahren zu beobachtende Zunahme von Sonntagsarbeit im Einzelhandel wie in vielen weiteren Branchen. Gegen die schleichende Umwandlung des Sonntags zu einem Werktag wehrt sich die Allianz auf allen politischen Ebenen, von der Kommune bis nach Brüssel.

24.01.2014: Der in Genf veröffentlichte  Jahresbericht der Arbeitsorganisation der UNO (ILO) zieht eine erschreckende Bilanz: Weltweit steigende Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosenrate ist bei Jugendlichen drei mal so hoch wie bei Erwachsenen und das angekündigte milliardenschwere Programm der EU gegen Jugendarbeitslosigkeit blieb ohne „messbare Auswirkungen“.

Als wesentliche Ursache für die weltweite Rekordarbeitslosigkeit sehen die ILO-Experten eine „hartnäckige Nachfrageschwäche“ und eine Sparpolitik der Regierungen, die die Wirtschaftskraft vieler Länder weiter schwäche. Die Ilo kritisiert, die Niedrigzinspolitik in USA und Europa begünstige die Finanzmärkte und Unternehmen während Privathaushalte dadurch Einkommensverluste verzeichnen.

27.12.2013: Noch ist es nicht Realität, aber so könnte eine Meldung im Jahr 2018 lauten: "Berlin, 28.08.2018. Die Bundesrepublik Deutschland muß 123 Mio. Euro an den us-amerikanischen Konzern Amazon als Ausgleich für entgangene Gewinne zahlen. Das entschied ein nichtöffentlich tagendes Schiedsgericht, das gemäß dem im Herbst 2016 vom EU-Parlament ratifizierten 'Transatlantic Trade and Investment Partnership'-Abkommen, abgekürzt TTIP, über die Klage verhandelte. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Der Konzern führte an, daß die von der rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit gesetzlich sanktionierte Streik- und Blockadepraxis von ver.di und die Beschränkung der Arbeitszeit auf höchstens 40 Stunden pro Woche ohne Ausnahme eine indirekte Enteignung eines Investors darstellten. CDU/CSU fordern gemeinsam mit BDI und BDA die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland. Es passe nicht in eine wirtschaftskonforme Demokratie, wenn Gewerkschaften ihre Macht derart missbrauchten und der Staat dann in Regress genommen werde."