30.08.2014: Seit dem 8. August überfällt die US-amerikanische Regierung wieder Menschen im Irak. Das Kurdengebiet im Irak liegt auf Rang neun der weltweit wichtigsten Ölfördergebiete und verfügt über den weitaus größten Teil der bekannten Gaslagerstätten Iraks; vorgeblicher Grund für die Angriffe ist jedoch die Bewegung Islamischer Staat. Wo die US-amerikanische Rüstungsindustrie verdient, will die europäische nicht beiseite stehen. Gefügig haben die Außenminister der EU und die deutsche Regierung der Lieferung von Kriegsgerät an die irakischen Kurden zugestimmt und Merkel „Dual- Use“-Güter – sowohl zur zivilen wie auch militärischen Nutzung geeignet – der ukrainischen Regierung zugesagt.

02.08.2014: Derzeit laufen an vielen Orten die Versammlungen an der Basis der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Diskussion der Arbeit vor Ort und in den Betrieben, aber auch zur Vorbereitung des nächsten ordentlichen Bundeskongress im September 2015. Gleich eine ganze Reihe heißer Themen packte der ver.di Ortsverein Freiburg an.

11.07.2014: In der 4. Verhandlungsrunde der Stahlindustrie kam es nun zu einem Abschluss, dem die Tarifkommission am 9. Juli zugestimmt hat. Er sieht vor, dass die Löhne in zwei Schritten erhöht werden. Zunächst um 2,3% ab Juli 2014, dann nochmals um 1,3% ab 1. Mai 2015. Er gilt bis einschließlich Oktober nächsten Jahres. Soweit veröffentlicht gab es in der Tarifkommission zwar Kritik an der Laufzeit von 17 Monaten, aber Zufriedenheit mit der Höhe. Der vorherige Abschlus habe 3% auf 15 Monate betragen.

28.06.2014: Über Wochen hatten sich die Industriegiganten General Electric und Siemens ein Bieter-Rennen geliefert um die Übernahme von Teilen des Alstom-Konzerns. Das Angebot des US-Konzerns GE umfasste die komplette Übernahme des Energiegeschäfts von Alstom. Siemens hingegen zeigte lediglich Interesse am Gasturbinengeschäft, holte sich aber mit Mitsubishi Heavy Industries einen Partner ins Boot, der sich mit bis zu 40 % an den übrigen Energiegeschäften des Alstom-Konzerns beteiligen wollte. Am vergangenen Wochenende nun fiel die Entscheidung des Alstom-Managements zugunsten von GE. Noch allerdings hat die französische Regierung die notwendige Zustimmung zu dem Deal nicht gegeben. Sie macht eine künftige staatliche Beteiligung an Alstom zur Bedingung. Für diese Staatsbeteiligung mit maßgeblichem Einfluss auf die Unternehmenspolitik wird die französische Regierung 20 % der Aktien vom derzeitigen Hauptanteilseigner, dem Bouygues-Konzern kaufen. Zur Finanzierung dieser Transaktion sollen Staatsanteile am Energiekonzern GDF Suez verkauft werden. Darüber hinaus behält die französische Regierung sich auch in der Energiesparte beim neuen Eigentümer GE für bestimmte Entscheidungen ein Mitspracherecht vor, etwa im Nukleargeschäft.

27.06.2014: In der seit 5. Mai laufenden Tarifrunde für 210.000 Beschäftigte öffentlicher und privater Banken folgten letzte Woche ver.di-Mitglieder in mehreren Bundesländern den Aufrufen ihrer Gewerkschaft zu Warnstreiks. Während zweier Verhandlungsrunden legten die Unternehmer kein Angebot auf den Tisch, forderten aber ihrerseits die Einführung des Samstags als Regelarbeitstag. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert für ihre Mitglieder analog zu der Forderungen in der jüngsten Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen die Erhöhung der Monatsgehälter um einen Sockelbetrag von 100 Euro, 30 Euro für Auszubildende und weitere 3,5% für alle. 

13.06.2014: Am Mittwoch letzter Woche endete in der Historischen Stadthalle Wuppertal die erste Verhandlungsrunde für die Eisen- und Stahlindustrie in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen ohne ein Angebot für die 82.400 Beschäftigten. Die IG Metall fordert 5% mehr Lohn und Gehalt sowie Verlängerung des Tarifvertrags zur Altersteilzeit mit Anpassung an das Gesetz zur Rente für Langzeitbeschäftigte ab 63 Jahren,  Verlängerung der Beschäftigungssicherung und der Vereinbarung der grundsätzlich unbefristeten Übernahme Ausgebildeter über 2016 hinaus, die überproportionale Steigerung der Ausbildungsvergütung sowie die „faire Gestaltung“ von Werkverträgen. Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW, wird auf „Tarifrunde-Stahl.de“ zitiert: „Mit unserer Forderung nach 5 Prozent mehr Geld tragen wir der aktuellen wirtschaftlichen Situation in der Stahlindustrie und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung.“ Den Stahlarbeitern stehe ein Ausgleich für die Preissteigerung ebenso zu wie ein Anteil an der Produktivkraftsteigerung, heißt es seitens der IGM an anderer Stelle. Von einer volkswirtschaftlich notwendigen Umverteilung ist aber nicht die Rede.

23.05.2014: Für den 20. Mai hatte das Aktionsbündnis „We expect better“ zu einer Demonstration vor der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG in Berlin aufgerufen. Das Bündnis von deutschen und US-amerikanischen Gewerkschaftern von CWA (Communication workers of America) und ver.di  unterstützt seit Jahren den Kampf der Arbeiter und Angestellten bei der Telekomtochter T-Mobile USA um elementare Beschäftigten- und Gewerkschaftsrechte. Mit den Kolleginnen und Kollegen vor allem aus dem Fachbereich 9 (Telekommunikation und Informationstechnologie) sollen auch die Delegierten des in dieser Woche in Berlin tagenden Internationalen Gewerkschaftsbundes gegen die antigewerkschaftlichen Praktiken bei der Telekomtochter in den USA protestieren. Internationale Solidarität und berechtigtes Eigeninteresse sind Motivationen der deutschen Gewerkschaften, befürchten sie doch nicht zu Unrecht, daß Praktiken wie in den USA über den Atlantik schwappen könnten. Gerade die Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU zum TTIP geben vielen Anlaß zu Besorgnis.

18.05.2014: Sowohl am 29.April (ALSTOM-Aktionstag) als auch nach der Betriebsversammlung am 12. Mai (siehe Bild unten) legten fast alle Beschäftigten des Standortes Mannheim-Käfertal die Arbeit nieder und demonstrierten über die B38 in die Mannheimer Innenstadt. Unterstützt wurden sie durch zahlreiche Delegationen anderer ALSTOM-Standorte in Deutschland. Siemens  und GE wollen den finanziell  angeschlagenen ALSTOM-Konzern übernehmen und dabei weltweite Überkapazitäten abbauen und den Weltmarkt bereinigen. Deshalb fordert der Konzernbetriebsrat einen Schutzschirm für alle Beschäftigten der beteiligten Firmen bestehend u.a. aus Beschäftigungssicherung, Erhalt der Tarifbindung und Betriebsvereinbarungen, internationale Gleichbehandlung und erweiterten Mitbestimmungsrechten.