22.11.2013: Als die CDU und SPD zum zweiten Sondierungsgespräch für eine mögliche Regierungsbildung am 14.Oktober zusammen kamen, schallte laut der Sprech-Chor „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ über den Platz. Jutta Sundermann von Attac feuerte die Gruppe an und an Gabriels Ketten wurde kräftig gezerrt. Uwe Hiksch von den Naturfreunden dichtete einen Umfairteilen-Spruch nach dem anderen. Ursula Engelen Kefer vom Sozialverband Deutschland hielt eine flammende Rede für die Besteuerung hoher Vermögen, für menschenwürdige Pflege, gute Bildung und flächendeckende faire Mindestlöhne. Das Bündnis „Umfairteilen“ lebt, ist weiter aktiv und wirbt vor Ort für weitere Aktionen, auch wenn schon einige linke Publikationen von einem Begräbnis erster Klasse berichtet haben.
Wirtschaft
Max-Bahr-Mitarbeiter demonstrieren für ihre Arbeitsplätze
21.11.2013: Max-Bahr-Mitarbeiter_innen wehren sich gegen das drohende Aus für die Baumarktkette und den Verlust ihrer Arbeitsplätze. In Reinbek in Schleswig-Holstein haben am Dienstag rund 400 Beschäftigte für den Erhalt ihrer bundesweit 3.600 Arbeitsplätze demonstriert; anschließend zogen sie zwei Stunden durch die Hamburger Innenstadt und machten mit Trommeln, Pfeifen und Transparenten lautstark und sichtbar auf sich aufmerksam.
Deutschland: Eine Million Millionäre – 13 Millionen Arme
12.11.2013: Deutschland erlebt zur Zeit einen Höhepunkt der Bereicherung auf der einen und der Verarmung auf der anderen Seite. Die Wirtschaft wächst nur noch für die Reichen; der Mittelstand erodiert und der untere Teil der Bevölkerung gerät immer mehr unter die Räder. Das reichste Land der EU hat zugleich die meisten Armen. 2012 gab es in Deutschland erstmals mehr als eine Million Dollar-Millionäre: ihre Zahl war von 826.000 vor der Krise (2007) auf 1.015.000 im Jahr 2012 gestiegen: + 22,9% (Capgemini, World Wealth Report). Auf der Schattenseite war im Jahr 2011 jeder sechste Deutsche arm, wie aus der jüngsten Erhebung des Statistischen Bundesamtes „LEBEN IN EUROPA“ (EU-SILC) hervorgeht (destatis, 25.10.13). Insgesamt sind es 13 Millionen Menschen, 16,1% der Bevölkerung, 0,3% Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, die mit 980 Euro und weniger im Monat auskommen müssen.
XXXLutz: Die Zahl des Tages - 650.000.000 Euro
01.11.2013: Am gestrigen Donnerstag protestierten Beschäftigte des Münchner XXXLutz Möbelhauses vor dem XXXL Möbelhaus in Aschheim, einem Vorort von München. "Die Gewerkschaft ver.di wünscht Ihnen einen nachdenkenswerten Einkauf bei XXXLutz", heißt es auf dem Flugblatt, das an die KundInnen verteilt wurde. Denn: "Die vermeintlichen Schrumpfangebote von XXXLutz werden seit Jahren von den Beschäftigten durch Tarifverzicht finanziert." Anlass für die Aktion war die Schließung der Münchner Filiale, die ohne Beteiligung des Betriebsrates und ohne Sozialplan erfolgen soll. Nachdem die erste Verhandlung über einen Sozialplan für die 160 von der Schließung betroffenen MitarbeiterInnen ohne Ergebnis endete, protestierten die MitarbeiterInnen des Möbelriesen nun erneut.
Seit vier Wochen im Streik - Beschäftigte bei Norgren wollen ihr Werk retten
31.10.2013: Die Beschäftigten der Firma Norgren in Großbettlingen, einem kleinen Dorf am Rande der schwäbischen Alb, schreiben Geschichte. Am 5. Oktober traten sie rund um die Uhr in einen Warnstreik – ohne Streikgeld. Nach einer erfolgreichen Urabstimmung, 97 Prozent der Metaller_innen haben sich dafür ausgesprochen, traten sie am 14. Oktober in einen unbefristeten Streik. „Die komplette Belegschaft steht rund um die Uhr vor dem Tor“, so Jürgen Groß Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen. Norgren, früher Herion, gehört zum britischen IMI Konzern und ist führender Hersteller von Pneumatik und Hydraulikprodukten vorrangig für Nutzfahrzeuge.
Karstadt bundesweit bestreikt
28.10.2013: Im Rahmen des bundesweiten Arbeitskampfes der Karstadt-Mitarbeiter_innen beteiligten sich am Freitag und Samstag auch zahlreicher Karstadt-Beschäftigte in Schleswig-Holstein an den bundesweiten Streikaktionen, um vor der nächsten Verhandlungsrunde mit der Karstadt-Geschäftsführung Mitte November ihren Forderungen nach dem Abschluss eines Tarifvertrags über Standort- und Beschäftigungssicherung und die Rückkehr in die Tarifbindung Nachdruck zu verleihen.
VW-Gesetz bleibt!
22.10.2013: Der Europäische Gerichtshof hat heute die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz zurückgewiesen. Uwe Fritsch, Mitglied des Weltbetriebsrates und des Aufsichtsrates bei VW, erklärte gegenüber kommunisten.de, dass diese Gerichtsentscheidung auch auf den 11 Jahre langen Kampf der Belegschaft und der IG Metall für die Verteidigung des VW-Gesetzes zurückzuführen sei. Fritsch: „Jahrelang haben wir für den Fortbestand des VW-Gesetzes gestritten, demonstriert, Unterschriften gesammelt und breite Bündnisse bis hinein in konservative Kreise geschaffen. Mit dem Urteil haben Belegschaft und Demokratie gegen die Finanzinvestoren und ihrem Anspruch auf Maximalprofit gewonnen. Jetzt muss der Kampf aufgenommen werden, um das VW-Gesetz auf alle Großunternehmen auszudehnen.“
München: Möbelhaus XXXLutz auf Konfrontationskurs
Betriebsrat XXXLutz darf Möbelhaus nicht für Betriebsratsarbeit betreten. Auch der Versuch des Betriebsrates, mit Hilfe der Polizei Zugang zum Betriebsratsbüro zu erhalten, scheitert.
Gewerkschaft bietet Betriebsrat „Asyl“ im Gewerkschaftshaus.
15.10.2013: Das Möbelhaus XXXLutz ist berüchtigt für seinen aggressiven Expansionskurs und auch für seinen ebenso aggressiven Umgang mit den Beschäftigten. Das Unternehmen ist - im Gegensatz etwa zu Ikea - nicht tarifgebunden, es gibt keinen Gesamtbetriebsrat und die Geschäftsleitung ist auf ständigem Konfrontationskurs mit der Gewerkschaft. Trotzdem stellt die gegenwärtige Eskalation in München alles bisher dagewesen in den Schatten.