Deutschland

Polizei gegen Transpi23.02.2018: Deutsche Polizei macht sich zum Büttel der Erdoğan-Diktatur: Hunderte Strafverfahren wegen Teilen eines Artikels des Bayerischen Rundfunks - Demonstrationsverbote - vermummt und bewaffnet gegen Transparente ++ Bundesregierung will verhindern, dass auf ihre Kumpanei mit dem IS-Freund Erdoğan aufmerksam gemacht wird ++ Kerem Schamberger: "der lange Arm Erdogans in die deutschen Sicherheitsbehörden, die Staatsanwaltschaft und vor allem in die Politik wird immer stärker" ++ Demonstration am 3. März in Berlin gegen türkischen Angriffskrieg gegen Nordsyrien und deutsch-türkische Waffenbrüderschaft ++ Dokumentiert: Aufruf "Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!"

Weiterlesen … Deutschland: "… enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik"

Seehofer Orban Erdogan21.02.2018: Designierter Innenminister Seehofer macht in Bayern vor, was er für Deutschland plant ++ Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge ++ Bayerns Internierungslager für Flüchtlinge als Modell für Deutschland ++ kein Zutritt für Flüchtlingshelfer*innen ++ mit neuem Polizeiaufgabengesetz zum Polizei- und Überwachungsstaat ++ Claudia Stamm (Landtagsabgeordnete): "Ich bin eine Demokratin – holt mich hier raus."

Weiterlesen … Künftiger Bundesinnenminister macht auf Orboğan

Berlin Zossenerstr48 112.02.2018: Diskussion mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (DIE LINKE), Andrej Holm und Vertreter*innen der Stadtgesellschaft ++ Weichen werden neu gestellt: hin zu bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher Hand und ausgeweiteter Bürgerbeteiligung ++ Partizipative Initiativen gefragt ++ Bedarfsanalyse: Nachholend müssen pro Jahr 20.000 Wohnungen neu gebaut werden + Es gibt kaum noch brauchbare Baulandflächen ++ Andrej Holm skizziert Eckpunkte einer linken Wohnungspolitik

Weiterlesen … Berlin: Was wurde von rot-rot-grün in einem Jahr in der Wohnungsfrage geschafft?

Afrin Soli Koeln28.01.2018: Weltweit gingen am Samstag (27.1.) Hunderttausende auf die Straße, um gegen den Überfall der Türkei auf den nordsyrischen Kanton Afrin zu protestieren. Während in Dutzenden europäischen Städten friedlich protestiert werden konnte, wurde in Köln die europaweit größte Demonstration von der Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray aufgelöst.

Weiterlesen … Köln: Kniefall vor Erdoğan

SPD Zwergenaufstand22.01.2018: Das kurz aufflackernde Licht am Ende des Tunnels scheint für die SPD erloschen. Der SPD-Parteitag in Bonn hat am Sonntag (21.1.) mit einer Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder (56,4 Prozent) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. 279 waren dagegen, einer enthielt sich. Die Koalitionsverhandlungen können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine Hürde überwunden werden: Die gut 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort. Übrigens: Vor dem Parteitag war die Partei in Meinungsumfragen auf 18 Prozent potentielle Wählerstimmen abgesackt.

Weiterlesen … 'Zwergenaufstand' niedergeschlagen

Big-Brother-is-watching03.01.2018: Vom 27.-30.12. fand  in der Leipziger Messe die 34. Ausgabe des jährlich stattfindenden Kongresses des Chaos Computer Clubs (CCC) statt. Rund 15.000 Teilnehmer*innen nahmen an dem schon seit Monaten ausverkauften Kongress teil. Der Kongress bot ein Programm rund um IT-Sicherheit, Hardware, Wissenschaft, Kultur und Netzpolitik. Ausgeprägter als in den Vorjahren bezog man sich diesmal wieder stärker auf die widerständigen Anfänge des CCC zu Beginn der 80er Jahre. So stand der 34C3 (so die Abkürzung des Kongresses) unter dem Motto "TUWAT" und verwies damit auf den Einladungstext zu dem Tuwat-Treffen autonomer Gruppen, das im Jahr 1981 stattgefunden hatte und den Start es Chaos Computer Clubs markierte.

Weiterlesen … "TUWAT" - Chaos Computer Club sieht "erhöhten Revolutionsbedarf"

Weitere Beiträge …

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Nach einer längeren Unterbrechung konnten die Genoss:innen der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) ihre Solidaritätsarbeit in Gaza wieder aufnehmen

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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