14.07.2018: Am Tag der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses (11.7.) wurden in vielen Städten Demonstrationen unter dem Motto KEIN SCHLUSSSTRICH! durchgeführt. Tausende Menschen machten deutlich, dass der gesamte Prozess und auch die Urteile gegen Zschäpe, Wohlleben und den anderen Tätern des NSU viele Antworten und Aufklärung über die Morde der NSU schuldig bleiben.

12.07.2018: Am Dienstag freute sich Seehofer noch, dass am Tag seines 69. Geburtstages 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden ++ Gestern erhängte sich einer der Abgeschobenen ++ Rücktritt von Seehofer verlangt ++ CSU im Bayerischen Landtag: Retter sind Helfer von Schleppern ++ Claudia Stamm (MdL, mut) kritisiert den "herzlosen und inhumanen Antrag" (Rede im Wortlaut)

04.07.2018: In Bielefeld ist am Morgen des 3. Juli das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) von der Polizei durchsucht worden. Die Polizei hat sich um 6.00 Uhr gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft und zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt, darunter Bücher, Transparente, Fahnen und Bilder.

27.06.2018: Über 200 Menschen wurden von der Besatzung des Rettungsschiffes »Lifeline« gerettet. Doch bislang erklärt sich kein europäisches Land bereit, die Flüchtenden aufzunehmen. Das Rettungsschiff einer Dresdner Hilfsorganisation mit 17 deutsche Besatzungsmitgliedern kreuzt seit Tagen zwischen Malta und Italien.

13.06.2018:  Die Berliner Polizei durchsuchte heute auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums NAV-DEM, die Räumlichkeiten von Civaka Azad und Privatwohnungen von Mitgliedern des Vereinsvorstands.

17.05.2018: CSU-Mehrheit beschließt neues Polizeigesetz ++ Debatte im Landtag von Protesten begleitet ++ Gewerkschaft der Plizei lehnt Polizeigesetz ab ++ Klage vor Bundesverfassungsgericht angekündigt ++ Für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist bayerisches Gesetz die Blaupause für alle Bundesländer ++ in Sachsen einigen sich CDU und SPD auf Entwurf für verschärftes Polizeigesetz

04.05.2018: Bilder, als wären wir im Kriegszustand. Mit einem Großeinsatz hat die Polizei "für Recht und Ordnung" in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen gesorgt. Hunderte Polizisten, schwer bewaffnet und maskiert, darunter Spezialeinheiten, stürmten am Donnerstagmorgen die Flüchtlingsunterkunft. Anlass war ein Flüchtling aus Togo, der abgeschoben werden soll. Am Montag hatten die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in einer solidarischen Aktion die Polizei daran gehindert, den Mann festzunehmen.

03.04.2018: Seit 1. April sind alle Neuwagen ständig online. Laut einer EU-Verordnung ist in jedes Auto eine SIM-Karte mit Computer fest eingebaut und ist ständig mit dem Netz verbunden - auch wenn es abgestellt und fest verschlossen ist. Abschaltbar ist das System nicht.