"TUWAT" - Chaos Computer Club sieht "erhöhten Revolutionsbedarf"

Damals hatte unter anderem der inzwischen verstorbene CCC-Mitbegründer Wau Holland zu einem "Neustart der Gesellschaft" aufgerufen, weil sonst ein Überwachungsstaat drohe. "Daß die innere Sicherheit erst durch Komputereinsatz möglich wird, glauben die Mächtigen heute alle" hieß es im damaligen Einladungstext. Trotz dieser – wie sich leider bestätigenden sollenden – Skepsis - "glauben wir, daß sich mit Kleinkomputern trotz alledem sinnvolle Sachen machen lassen, die keine zentrierten Großorganisationen erfordern."

Die Schlussfolgerung der damaligen Erklärung bildete gleichsam den Eröffnungstext für den diesjährigen Kongress: "Damit wir als Komputerfrieks nicht länger unkoordiniert vor uns hinwuseln, tun wir wat."  Und in seiner diesjährigen Eröffnungsrede sah Tim Pritlove (CCC) angesichts der Speicherwut von Konzernen und staatlichen Organisationen wieder "erhöhten Revolutionsbedarf".

Ströbele erneuert Forderung nach politischem Asyl von Snowden

Zu Beginn des Kongresses sprach der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, zum Skandal um die massenhafte und permanente Bespitzelung der Bevölkerung durch die National Security Agency (NSA) und der Komplizenschaft durch die deutschen "Sicherheitsbehörden". "Edward Snowden hat mit seinen Dokumenten in allen Punkten recht gehabt, in allen Punkten!", so sein Fazit. Er unterstrich seine Forderung, Snowden in der BRD politisches Asyl zu gewähren, damit endlich wirkliche Aufklärungsarbeit in der NSU-Äffäre geleistet werden könne. Edward Snowden, der als Mitarbeiter eines privaten NSA-Dienstleisters das Verhalten der US- Regierungsbehörde dokumentiert und ab Sommer 2013 der Onlineplattform Wikileaks zugespielt hatte, befindet sich nach wie vor im russischen Exil.

Ströbele monierte erneut, dass US-amerikanische, britische und auch BRD-Exekutivorgane dem NSU-Ausschuss die Zusammenarbeit verwehrt, Akten geschwärzt und Fragen bis heute nicht beantwortet hätten. "Snowden ist ein ganz zentraler Zeuge, nur er kann das aufklären."

CCC-Sprecher Linus Neumann: "Versuchen, ein Korrektiv zu schaffen"

Das Motto des 34C3 lautete "tuwat". Tu was. Aber was kann die Hacker-Community tun, um das Zeitalter der lückenlosen Überwachungssysteme und der künstlichen Intelligenzen mitzugestalten?

Linus Neumann, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs: "Erst mal geht es beim Kongress darum, in einem Forum von Experten für Experten diesem Problemfeld ein Podium, eine Öffentlichkeit zu geben und eine Debatte zu entfachen. Die muss mittelfristig darin münden, dass wir uns als Gesellschaft auf Kontrollkriterien und Anforderungen für Künstliche Intelligenz (KI) -Anwendungen einigen." Neumann befürchtet, dass mit solchen Anwendungen, wenn sie weiterhin vor allem von gewinnorientierten Konzernen entwickelt und eingesetzt werden, "die Ungleichheiten unserer Gesellschaft weiter manifestiert werden. Da wird der ethische Kampf am schwierigsten, weil wir da Freiheits- und Gleichheitsinteressen gegen die Profitinteressen von Unternehmen stellen müssen".

Grundsätzlich verteufeln will er all das, was unter dem Begriff Künstliche Intelligenz zusammengefasst wird, keinesfalls: "Es gibt für jede Technologie gute und schlechte Anwendungen. Wir versuchen, vor den problematischen Anwendungen und ihren negativen Konsequenzen zu warnen und ein Korrektiv zu schaffen, das dazu beiträgt, die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu erhalten." Den CCC sieht Linus Neumann als einen potenziellen Vertreter der Zivilgesellschaft in diesen Debatten und Kämpfen.

"Der Aufruf zur Intervention, der im diesjährigen Motto steckt, ist jedenfalls genau das, was die gesellschaftlichen Debatten derzeit benötigen." So z.B. mit Blick auf eine vom Bundesinnenminister initiierten "Testphase" am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Treffen sich Orwell und Kafka am Bahnhof Berlin-Südkreuz...

"Was Innenminister de Maizière in Berlin gerade ausprobieren lässt, markiert einen neuen Höhepunkt der Unverfrorenheit im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Damit darf und wird er nicht durchkommen", kommentierte spiegel-online das umstrittene Berliner Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Seit Anfang August wird am Berliner Bahnhof Südkreuz der Einsatz einer speziellen Software getestet, mit der Überwachungskameras Gesichter erkennen, zuordnen und mit existierenden Dateien bei Polizei- und Meldebehörden abgleichen.

Dank biometrischer Ausweise, in denen Gesichter maschinenlesbar gemacht worden sind, liegen entsprechende Daten über viele Bundesbürger vor. Seit Mai 2017 dürfen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern "zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren" auf diese Daten zugreifen.

Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat angekündigt, die Technik zur automatischen Gesichtserkennung bundesweit einführen zu wollen, wenn der bis Juli 2018 andauernde Test  erfolgreich verläuft. Bei Linkspartei, den Grünen, der FDP sowie beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)  stößt das Vorhaben auf massive Kritik. "Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein", erklärte der Verein. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sieht keine rechtliche Grundlage für eine flächendeckende automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen. Doch Noch-Innenminister de Maizière gibt sich bisher unbeeindruckt.

Aber: Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2017 klargestellt, dass "anlasslos erfolgende oder flächendeckend durchgeführte Maßnahmen der automatisierten Erfassung und Auswertung" nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und damals ging es nicht einmal um Gesichter, sondern "nur" um Autokennzeichen.

Das Ziel: Die aktuelle "Terrorvorhersage"

"Big brother is watching you", heißt es in George Orwells berühmten Überwachungsroman "1984". All das aber ist nur der erste Schritt. Im Kern möchten de Maizière und Co. ein fast magisches System aus künstlicher Intelligenz und Echtzeit-Datensammlungen, das eines Tages vorhersagt, wer demnächst etwas Böses tun wird oder zumindest tun könnte. Daten aus dem "Cyberraum", wie de Maizière gerne sagt, Daten aus Kameras, Telefonverbindungsdaten und so weiter, die dann Grundlage für eine "aktuelle Terrorvorhersage" bilden - in Analogie zur Wettervorhersage gewissermaßen.

Ein wichtiger Baustein des Überwachungssystems ist der neue Personalausweis und die im Mai von der Großen Koalition (gegen die Stimmen von Grünen und Linken) beschlossene Änderung des Personalausweisgesetzes. Darin sind vor allem zwei Dinge neu geregelt: Zum einen sollen Personalausweise künftig standardmäßig mit einer einsatzbereiten Onlinefunktion ausgegeben werden; zum anderen werden mit dem Gesetz auch Zugriffsrechte der Geheimdienste auf Ausweisbilder stark erweitert. Bislang hat man als Bürger die Wahl, ob man die Onlinefunktion seines Ausweises aktivieren möchte. Neue Personalausweise mit eID-Funktion sind seit 2010 zwar an rund 45 Millionen Bürger ausgegeben worden, schätzungsweise aber nur ein Drittel hat auch die Onlinefunktion freigeschaltet. Durch die Gesetzesänderungen wird die Onlinefunktion nun aber trotzdem zum Standard erklärt - und bei der Ausgabe aktiviert, sofern man dem nicht ausdrücklich widerspricht.

"Es soll hier nicht darum gehen, die einzelnen Ideen von de Maizière zu diskutieren. Es geht hier darum, zu erfassen, was der Kern der herrschenden Argumentation ist: Es ist ein konservatives Staatsverständnis, das den Staat vom Notstand her denkt und ihn autoritär umformen will. Seine zentralen Vokabeln sind nicht Freiheit, Menschenwürde und Demokratie, sondern Sicherheit, Stärke und Wehrhaftigkeit. Und es geht letztlich nicht um mehr Sicherheit für die Menschen, die in Deutschland leben, sondern um ihre Kontrolle.
Die Demokratie lebt von öffentlichen Räumen, in denen Menschen sich ohne Angst vor Gewalt begegnen und ihre Meinung ausdrücken können. Deshalb ist Sicherheit tatsächlich ein wesentlicher Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört aber auch Sicherheit vor einem allzu mächtigen Staat." (Ulla Jelpke/Jan Korte: Demokratie braucht Sicherheit, keine Überwachung. Ein Positionspapier)

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