Künftiger Bundesinnenminister macht auf Orboğan

CSU-Chef Horst Seehofer spricht nicht nur darüber, wie er sich die Aufgabe des Innenministers in einer neuen großen Koalition vorstellt, sondern macht in Bayern bereits Nägel mit Köpfen. Als Vorbild nimmt er sich Victor Orbán in Ungarn und den türkischen Diktator Recep Tayyip Erdoğan.

In einem Interview mit der »Abendschau« des Bayerischen Rundfunks kündigte er an, dass er im Falle größerer Fluchtbewegungen bereits an der Grenze über Einreise oder Abweisung von Schutzsuchenden entscheiden lassen wird. "Ein Kontrollverlust würde mit mir nicht mehr stattfinden, so wie es 2015 war", sagte er. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP legte er sogar noch nach: künftig solle grundsätzlich bereits an der Grenze entschieden werden, ob ein Flüchtling Schutzbedarf habe. Da Seehofer für einen " liberalen, aber starken Rechtsstaat" eintritt, könne der Flüchtling bei Ablehnung natürlich vor Gericht ziehen. "Aber auch vor Ort", setzte er hinzu. "Und wenn der Schutzbedarf auch vom Gericht nicht bejaht wird, dann muss die Persönlichkeit wieder zurück in ihr Herkunftsland." Und das Alles soll gleich an der Grenze entschieden werden, wenn es nach Seehofer geht.

Bayerns Internierungslager für Flüchtlinge als Modell für Deutschland

Durchgesetzt bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die CSU schon mal mit der bundesweiten Einrichtung von zentralen Internierungslagern für Flüchtlinge, »AnKER-Einrichtungen« genannt. In diesen "AnKER-Einrichungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden", heißt es im Koalitionsvertrag. Diese Lager, in denen Flüchtlinge zusammengefasst und vom Rest der Gesellschaft - und vor allem von den Helfer*innenkreisen - isoliert werden, gibt es in Bayern bereits. Die Menschen werden dort durch die Residenzpflicht festgehalten und haben dort geringe Chancen, durch einen positiven Asylbescheid in Deutschland bleiben zu dürfen. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche mussten die normalen Schulen verlassen und wurden im Lager in speziellen Klassen zuammengefasst. Erst ein Gericht wies die bayerische Staatsregierung in die Schranken, damit die Kinder wieder die normale Schule besuchen dürfen.

Bayern verschärft Politik gegen Flüchtlinge: Zutrittsverbot für Flüchtlingshilfsorganisationen

Doch das war Seehofer immer noch zu wenig. Seit Anfang Januar haben unabhängige Rechtsberater, die die Flüchtlinge unter anderem über den Ablauf des Asylverfahrens informieren, in den acht Einrichtungen der Bezirksregierung von Oberbayern keinen Zutritt mehr. Zugang haben nur noch, wer dort wohnt oder zum Betrieb der Unterkunft beiträgt, erklärt die Regierung.

Auch der vom Münchner Flüchtlingsrat gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International betriebene »Infobus« ist davon betroffen. Bisher parkte das bunt bemalte Wohnmobil im Innenhof des Lagers und bot eine unentgeltliche Asylberatung an. "Dort kommen die Flüchtlinge vorbei, wenn sie beispielsweise zur Kantine gehen und nehmen dann unser Beratungsangebot wahr“, sagte Rebecca Kilian-Mason, Geschäftsführerin des Münchner Flüchtlingsrates. Seit Januar muss sich der »Infobus« einen Parkplatz auf der Straße suchen, wenn er Glück hat findet er einen Platz in der Nähe. "Dort werden wir von den Leuten nicht gesehen", klagt Kilian-Mason.

Das Verbot sei ein klares Zeichen, "wie die bayerische Politik tickt", meint Kilian-Mason. Flüchtlinge werden isoliert und damit ihr Recht auf Informationen eingeschränkt, um die Chancen im Asylverfahren klein zu halten. Flüchtlingshilfsorganisationen werten dieses Zutrittsverbot als eklatanten Verstoß gegen die EU-Verfahrensrichtlinie, nach der jeder Flüchtling das Recht auf Information und Beratung hat.

Dieses Modell staatlicher Diskriminierung und Rechtswidrigkeit wollen Seehofer und seine CSU nun auf die gesamte Republik ausdehnen.

"Drohnen, Spitzel, Endloshaft: Bayern baut an einem Polizei- und Überwachungsstaat" (VICE)

Nahezu unbemerkt wird in der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer die Polizei mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Am Mittwoch, 7.2., hat der Bayerische Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) in erster Lesung behandelt. Mit diesem Gesetz würde die Polizei mit bislang ungekannten präventiven Kompetenzen ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der "Cloud" darf die Polizei, wenn es "im öffentlichen Interesse geboten erscheint" auch Daten löschen oder verändern. Präventiv dürfen Kommunikationsverbindungen unterbrochen und Post beschlagnahmt werden, bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Genehmigung. Bei Demonstrationen soll die auch ohne Anlass filmen und automatische Gesichtserkennung einsetzen dürfen.

 Bayerns Polizisten dürften künftig nicht nur vorsorglich Aufenthaltsverbote für einzelne Leute aussprechen, sondern auch bestimmen, wo sich jemand aufhält, "dass er zum Beispiel München verlassen und in den Bayerischen Wald ziehen muss", sagt Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des Republikanischen Anwaltsvereins in einem Radiointerview.

Diese Regelung gilt für sogenannte Gefährder. Dazu zählt jeder, bei dem Sicherheitsbehörden Hinweise sehen, dass er eine Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum darstellt – auch ohne dass ein Gerichtsverfahren das nachgewiesen hätte. Schon seit Juli 2017 darf die bayerische Justiz Gefährder auf theoretisch unbegrenzte Zeit ins Gefängnis stecken. "Unendlichkeitshaft" nennt Heribert Prantl in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung diese Haft. (siehe kommunisten.de: "Unbefristete Schutzhaft – Lagerpflicht – staatlicher Mietwucher in Flüchtlingsunterkünften: Bayern macht auf Ungarn und Türkei")

Aber das ist noch nicht alles.

Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm von der neuen Partei mut listet auf ihrer Internetseite auf:

Die Polizei kann:

• Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen, das heißt die Bürger zwingen, ihren Wohnort nicht zu verlassen oder, ihren Wohnort zu wechseln und ohne Rücksicht auf Familie und Arbeit an einen vorgegebenen Ort zu ziehen. Hier ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gegeben. Der Betroffene muss erst klagen.
  
  
• sogenannte Gefährder zunächst auf drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung unbegrenzt in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Er muss ggf. aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie rechtliches Gehör, das Recht auf einen Rechtsbeistand, Akteneinsicht, wie sie in der Bayerischen Verfassung, dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta garantiert sind, bleiben ungeregelt.
  
  
• auf öffentlichen Versammlungen unbegrenzt „Übersichtsaufnahmen“ des Versammlungsgeschehens anfertigen, ebenso darf offen gefilmt und das gesprochene Wort mitgeschnitten werden, ein computergestützter Abgleich mit vorliegendem Bildmaterial ist möglich.
  
  
• die Polizei darf die Post beschlagnahmen und öffnen.
  
  
• sie darf verdeckte Ermittler unter falschem Namen und mit einer Legende auch in Wohnungen einsetzen, ebenso im Internet, ob als Partner bei Whatsapp oder einem anderen sozialen Medium. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.
  
  
• sie darf private Personen als Spitzel (V-Mann) einsetzen. Der Richter muss nur zustimmen, wenn sich der Einsatz gegen bestimmte Personen richtet oder in Wohnungen stattfindet. Zwar darf der Spitzel keine Straftat provozieren, aber – wie mir Juristen sagen – sind im Bereich der Drogenkriminalität in großer Zahl entsprechende Fälle durch die Rechtsprechung dokumentiert ist. Dieser Vorbehalt ist also das Papier nicht wert, auf dem er steht.
  
  
• sie kann in der Wohnung lauschen und verdeckt filmen.

Auch Gespräche mit Familienangehörigen und Anwälten sind nicht wirklich geschützt, trotz der Zeugnisverweigerungsrechte. Um abzuhören und heimlich zu filmen darf die Polizei auch in Wohnungen einbrechen.

• sie darf Telefone abhören und in Informationssysteme eindringen, darf Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder den User abschalten. Sie darf auf Speichermedien zugreifen und dazu in Wohnungen einbrechen, auch Daten löschen oder verändern. Diese Zugriffsmöglichkeit wird dazu führen, dass auch im Netz nicht mehr zwischen fake und Wahrheit, Kunstprodukt der Polizei und Originaläußerung einer Person unterschieden werden kann. Die Zuverlässigkeit der Protokollierung der Vorgänge ist im Nachhinein nicht mehr überprüfbar.
  
  
• Google, Apple und Co. können verpflichtet werden, ihre Daten zum Zweck der Rasterfahndung zur Verfügung zu stellen, riesige Datenmengen aus dem höchst privaten Bereich gelangen damit in die unmittelbare Verfügungsmacht der Polizei.
  
  
• die Polizei kann Drohnen einsetzen, die offen oder verdeckt filmen und lauschen, auch in Wohnungen auf Telekommunikation und IT-Systeme zugreifen.

Claudia Stamm kommt zu dem Ergebnis:

"Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin."

"Bei all dem kann man nur an die bayerischen und deutschen obersten Gerichte appellieren: Ich bin eine Demokratin – holt mich hier raus." Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete der Partei mut

Die Chancen, das Gesetz noch zu stoppen, stehen schlecht. Die CSU hält sowohl im Landtag als auch im "Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport" die Mehrheit. Beide müssen den Gesetzentwurf absegnen, bevor der bayerische Ministerpräsident – ebenfalls von der CSU – das Gesetz unterzeichnet.

Und dieser Ministerpräsident soll demnächst deutscher Innenminister werden.

fotos: Polizei: flickr some human | Sammellager: Bayerischer Flüchtlingsrat | Claudia Stamm: Kornelija Rade