Mordanschlag auf Deniz Naki: Terror in Deutschland

Der deutsch-kurdische Fußballspieler Deniz Naki wurde am Sonntagabend (7.1.) auf der A4 bei Düren beschossen. Deniz Naki sagt, dass die Schüsse aus einem schwarzen Kombi abgefeuert wurden, der auf der linken Spur etwas zurückgesetzt gefahren sei. Die Schüsse schlugen neben dem Fahrerfenster im Mittelholm und im Radkasten des Autos ein. "Ich habe mich sofort weggeduckt und bin dann rechts auf den Standstreifen gerollt. Ich hatte Todesangst“, sagte Naki. Naki ist überzeugt, dass der Anschlag wegen seiner Kritik an Erdogan erfolgte. Der Zeitung WELT sagte er: "Ich gehe davon aus, dass es ein MIT-Agent (türkischer Geheimdienst) war oder ein anderer, dem meine politische Haltung nicht passt."

Der ehemalige Profi des FC St. Pauli wurde nach seinem Wechsel zum kurdischen Fußballclub Amed SK im April 2017 wegen angeblicher "Terrorpropaganda für die PKK" zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Trotz Morddrohungen und tätlichen Angriffen - im Sommer 2017 wurde er während eines Spiels von einem türkischen Nationalisten zusammengeschlagen - blieb Naki in der Türkei. Jetzt ist der in Düren geborene Naki zu einem Verwandtenbesuch nach Deutschland gekommen.

In einem Interview mit der Deutschen Welle geht Deniz Naki auch auf die Polizeibefragung nach dem Anschlag ein. Seiner Forderung nach juristischem Beistand in der neunstündigen Befragung sei "keine Berücksichtigung geschenkt" worden, so Naki. "Knapp sieben Stunden wurde ich zu politischen Verbindungen befragt. Zum Beispiel, welche Partei ich bei der Wahl in der Türkei gewählt habe. Oder ob eine Nähe zur PKK bestünde", sagt Naki.

Attentate des türkischen Geheimdienstes in Europa

Auf die Frage, ob der türkische Geheimdienst im Spiel sein könnte, antwortet Deniz Naki: "Ich habe ausgesagt, dass türkisch-nationalistische Personen beziehungsweise Gruppen hinter dieser Tat stecken könnten und ich keinen anderen Verdacht habe. Außerdem habe ich auf die Warnung des Abgeordneten der HDP, Garo Paylan, hingewiesen. Herr Paylan hat vor kurzem im türkischen Nationalparlament über mutmaßliche Attentatsvorbereitungen in Europa auf Oppositionelle durch den türkischen Geheimdienst MIT berichtet. In meiner Aussage habe ich auch auf mögliche Verbindungen zwischen Paylans Aussage und dem Anschlag auf mich hingewiesen. Wie gesagt, ich kann nur meinen Verdacht äußern, mehr kann ich dazu nicht sagen."

Für die Vermutung von Naki spricht auch, dass von der PKK im Nordirak/Kurdistan festgenommene Offizieren des türkischen Geheimdienstes MIT gestanden, dass der MIT im Ausland Mordanschläge begeht. Im Verhör offenbarten sie die Leitungsstrukturen, die u.a. die Ermordung der drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris am 9. Januar 2013 organisierten. (siehe: Pech für Erdogan: PKK deckt MIT-Agenten-Netzwerk auf) 

Erdogans Helfer in Deutschland

All das hindert weder Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) noch bundesdeutsche Staatsanwaltschaften daran, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu verstärken. Sigmar Gabriel versprach seinem "Freund", dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, den Genehmigungsstopp für "eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten" zu beenden, wenn "Welt"-Journalist Deniz Yücel freigelassen werde.

Bundesdeutsche Staatsanwaltschaften machen sich zum Handlanger der Erdogan-Diktatur, in dem sie die Veröffentlichung von YPG-Symbolen strafrechtlich verfolgen.(siehe "Razzia in München wegen YPG-Symbole") In Augsburg wurde jetzt ein junger Kurde zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilt, weil er per Whatsapp Fotos mit Öcalan weiterleitete und "die Bilddatei somit einer unbekannten Vielzahl von Personen zur Kenntnis gelangen kann", so das Gericht in der Urteilsbegründung.

Verfolgte Kurd*innen aus der Türkei haben schlechte Karten bei Asylverfahren. So wurde kürzlich sogar der Asylantrag von Orhan Sansal (im Bild in der Mitte) abgelehnt; die Bundesregierung will Sansal nach Rumänien abschieben. Orhan Sansal war Bürgermeister der kurdischen Stadt Suruc. Als der IS im Jahr 2014 Kobané bedrängte, flohen die Menschen über die Grenze in die Türkei, nach Suruc. 200.000 Schutzsuchende fanden in der 60.000 Einwohner*innen zählenden Stadt Aufnahme. Nachdem die türkische Armee die kurdischen Städte zerstörte und Orhan Sansal sowohl auf der Todesliste des IS wie auf den Fahndungslisten der türkischen Polizei stand, flüchtete er erst in die 400 km entfernte Kreisstadt Cizre - und dann in einer 38-tägigen Odyssee über Bulgarien, Rumänien und Österreich nach Deutschland. Kürzlich wurde sein Asylantrag mit der Begründung abgelehnt, dass er in Rumänien einen Antrag gestellt hätte. Sansal sagt dazu: "Die deutschen Behörden wissen, dass das nicht stimmt. Ich habe dort keinen Antrag gestellt. Ich bin nach Deutschland gekommen, da hier viele Kurdinnen und Kurden leben und ich die Hoffnung hatte, dass Deutschland meine Auslieferung an die Türkei ablehnen wird. Offen gesagt gibt es hier in Deutschland aufgrund des PKK-Verbots einen vorurteilsbehafteten Umgang mit uns Kurden. Wie vonseiten der Türkei ja auch. Mit uns wird anders umgegangen als mit anderen politischen Geflüchteten."

Kein Wunder, dass sich "Erdogans Terror-Netzwerke" in Deutschland sicher fühlen.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) beobachtete im April 2016 den Prozess gegen Deniz Naki in Diyarkabir (Türkei) gemeinsam mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Norman Paech. In einem Interview zu dem Anschlag auf Deniz Naki meint der Linkspolitiker: "Wenn Regimekritiker mitten in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen, darf die Regierung nicht länger schäbige Waffen- und Flüchtlingsdeals mit dem türkischen Despoten Erdogan machen. Erdogans Terror-Netzwerke in Deutschland gehören zerschlagen."

Schüsse auf Deniz Naki: Terror in Deutschland

Frage: Fabio De Masi, Sie sind nicht nur förderndes Mitglied des FC St. Pauli, für den Deniz Naki kickte, sondern haben auch den Prozess gegen ihn in der Türkei im vergangenen Jahr beobachtet. Wie kam er in Konflikt mit der türkischen Regierung?

Fabio De Masi: Deniz Naki wurde nach einem Facebook-Post, der Militäroperationen der Türkei kritisierte, wegen angeblicher Terrorpropaganda zu 18 Monaten und 22 Tagen auf Bewährung verurteilt. Dabei hat er jegliche Form der Gewalt stets abgelehnt und sich für Dialog und Frieden in der Türkei eingesetzt. Der selbe Richter, der Deniz Naki in 2015 vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen hatte, verurteilte ihn dann 2016. Der Richter stand offensichtlich unter Druck des Regimes. Der Wunsch nach Frieden ist in der Türkei mittlerweile strafbar.

Frage: Warum sind Sie zur Prozessbeobachtung in die Türkei gereist?

Fabio De Masi: Deniz Naki hat Mut bewiesen - nicht nur auf dem Rasen. Er hätte sich dem Regime entziehen und seine sportliche Karriere bei einem Spitzenclub in Deutschland oder anderswo verfolgen können. Aber er wollte seine Mannschaft - einen kurdisch geprägten Club, der einzige bei dem er selber in der Türkei noch spielen kann - nicht im Stich lassen und ist dem Prozess nicht ausgewichen. Mir sagte er: „Ich kann nicht im Mannschaftsbus an zerstörten Häusern vorbeifahren und dann Bälle treten, als ginge mich das alles nichts an!“ Als er um meine Prozessbeobachtung bat, war klar, ich darf ihn nicht hängen lassen. Ich habe als damaliger Europaabgeordneter die Solidarität des Fanclubs des FC St. Pauli übermittelt und versucht, auf seinen Fall aufmerksam zu machen. Wir standen dabei auch mit dem Präsidium des FC St. Pauli im Austausch.

Frage: Nun wurde Naki auch in Deutschland angegriffen? Was wissen wir, was steckt dahinter?

Fabio De Masi: Es gibt bisher keine gesicherten Erkenntnisse über die Täter des Mordanschlags auf Deniz Naki, der auf der A4 aus einem anderen fahrenden Auto beschossen wurde. Aber laut Deniz scheint es naheliegend, dass politische Motive bei der Tat eine Rolle spielen. Das war ein Warnschuss. Es ist untragbar, dass türkische Regimekritiker in Deutschland nicht sicher sind.

Frage: Wie sollte die Bundesregierung auf den Angriff reagieren?

Fabio De Masi: Wenn Regimekritiker mitten in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen, darf die Regierung nicht länger schäbige Waffen- und Flüchtlingsdeals mit dem türkischen Despoten Erdogan machen. Erdogans Terror-Netzwerke in Deutschland gehören zerschlagen. Die fühlen sich bei uns offenbar sicher. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass Erdogans Regime und der türkische Geheimdienst - etwa über Ditib Imame - mit staatlichem Segen in Deutschland ihr Unwesen treiben. Während Außenminister Gabriel neue Rüstungsdeals eintütet, führt die türkische Armee Krieg gegen die eigene Bevölkerung sowie die Kurden in Syrien. Das Erdogan-Regime hat dabei direkt und indirekt auch lange Zeit den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen unterstützt.

Frage: Stehen Sie in Kontakt mit Deniz Naki?

Fabio De Masi: Ich habe ihm eine Nachricht auf sein türkisches Handy geschickt. Aber er befindet sich ja unter Polizeischutz in Deutschland. Ich hoffe daher einfach, dass es ihm den Umständen entsprechend gut geht. Ich denke eine Einladung zu seinem früheren Club - dem FC St. Pauli - oder zur Linken in den Bundestag wäre ihm sicher. Aber jetzt ist erst einmal wichtig, dass er sicher ist.

Quelle: Linksfraktion: Interview der Woche von Fabio De Masi, 10. Januar 2018

Foto: ANF