20.07.2017: Bayerischer Landtag beschließt unbefristete Präventivhaft für "gefährliche Personen" ++ CSU-Innenminister: starker Staat gegen Extremisten und Chaoten ++ SPD enthält sich ++ CSU-Regierung will Lagerpflicht für Geflüchtete ++ staatlicher Mietwucher bei anerkannten AsylbewerberInnen ++ Landtag fürchtet um seine Reputation

04.07.2017: Von ihrem Programmparteitag am 25. Juni erhoffte sich die SPD einen Aufschwung im Bundestagswahlkampf. Ausgerechnet Agenda 2010-Kanzler Gerhard Schröder war einer der prominenten Redner, der den SPD-Mitgliedern Mut machen und die SPD aus dem Umfragetief heben sollte.

30.06.2017: Nun hat gegen Ende der Legislaturperiode doch noch ein rot-rot-grünes Projekt im Bundestag den Sieg davon getragen. Die Steilvorlage, die Kanzlerin Angela Merkel in einem Gespräch mit einer Frauenzeitschrift geliefert hatte, nahm die sich im Wahlkampfmodus befindliche SPD umgehend auf und setzte die Abstimmung über "die Ehe für alle" auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung am 30.Juni.

24.06.2017: So wie jedes Jahr lockte Ende Juni die „Kieler Woche, das größte maritime Volksfest Nordeuropas“ (so der eigene Anspruch, des von vielen international agierenden Großkonzernen gesponserten Mega-Events) wieder Hunderttausende in die Hauptstadt Schleswig-Holsteins. Neben ambitioniertem Segelsport, Open-Air-Konzerten auf zig Bühnen und dem Konsum kulinarischer und alkoholischer Spezialitäten aus aller Welt, prägt seit Jahren auch immer mehr das Militärische den Charakter dieses Festes: So durch die Präsenz von NATO-Kriegsschiffen und die Möglichkeit, dass Besucher sich dieses Kriegsgerät auch an Bord mal hautnah anschauen können. Unweit der Kriegsschiffe wirbt dann die Bundeswehr mit ihren Truck für neue „Mitarbeiter“ für ihre Dienstleistungen in aller Welt.

11.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben  am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.

07.06.2017: Mit den Stimmen der SPD wurde die Türe für die Privatisierung der Autobahnen geöffnet ++ SPD will keinen Politikwechsel ++ auch LINKE hat Erklärungsbedarf ++ im Bundesrat stimmten auch Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN zu ++  Parteivorstand: hätten uns ein anderes Abstimmungsverhalten gewünscht ++ Dokumentiert: Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins | Erklärung des Parteivorstandes der LINKEN

02.06.2017: Als vorgestern (31.5.2017) in Nürnberg die Polizei auf SchülerInnen einknüppelte, die versuchten die Deportation eines Schulkameraden nach Afghanistan friedlich zu verhindern, kam unwillkürlich die Erinnerung an den Juni 1967 in den Sinn. Vor 50 Jahren, am 2. Juni 1967, knüppelte die Westberliner Polizei auf DemonstrantInnen ein, die gegen den Schah protestierten, der Student Benno Ohnesorg wurde von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen.

31.05.2017: Am 9.Juni 2004 detonierte in der Keupstraße in Köln-Mühlheim eine Nagelbombe, 22 Menschen wurden verletzt, mehrere von ihnen schwer. Erst sieben Jahre später konnte der Anschlag dem sogenannten  Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden. 13 Jahre nach dem Anschlag und sechs Jahre nach der "Selbstenttarnung" des NSU-Kerntrios wurde am 17.Mai im Schauspiel Köln, unweit der Keupstraße, das Tribunal "NSU-Komplex auflösen" eröffnet.