Aber Bayern gehört den Menschen und nicht der CSU.
07.12.2017: Söder soll für die CSU eine gewaltige Aufgabe lösen- die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 holen. Doch die CSU steht so schlecht da wie noch nie. Dies betrifft die Aussichten bei der Landtagswahl, aber auch die innere Verfassung der Partei nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl. Zudem haben die schon "ewig" andauernden Auseinandersetzungen zwischen Seehofer und Söder die Parteibasis tief verunsichert, ja gespalten.
Doch kann niemand ernsthaft damit rechnen, dass die Rangeleien in einer zutiefst konservativen und regional ausgerichteten Partei wie der bayerischen CSU der Auftakt zu einer grundlegenden Veränderung der politischen Landschaft führen. Der politisch ambitionierte Markus Söder und Horst Seehofer, der Noch-CSU-Vorsitzende stimmen bei all ihren persönlichen Animositäten darin überein, die CSU-geprägte Landespolitik in ihrer Rechtslastigkeit so auszulegen und fortzuschreiben, als wären die politischen Mehrheitsverhältnisse in Bayern wie ein durch die CSU bestimmtes anmaßend klingendes bayerisches Naturgesetz unveränderbar; und wenn es sein muss auch mit einem Ruck noch weiter nach rechts.
Die CSU will der AfD das Wasser abgraben, in dem sie die Politik der AfD übernimmt - Rassismus und Ausländerfeindlichkeit soll in der gesellschaftlichen Mitte salonfähig gemacht werden, um die "offene Flanken" nach rechts zu schließen. Doch verliert die CSU dadurch in der Mitte. "Ich habe 40 Jahre CSU gewählt und nun eine neue politische Heimat suchen müssen", sagt zum Beispiel Axel Schweiger.
 "Nun hat er es also geschafft. Irgendwann in den nächsten vier Monaten tritt Horst Seehofer zurück und der ehrgeizige Markus Söder wird endlich (aus seiner Sicht ein "endlich") Ministerpräsident. Ein großer Tag für die CSU (Christlich-Soziale Union) schwärmt Seehofer, soviel demonstrative Einigkeit gab es wohl schon lange nicht mehr bei den "Christsozialen". Dass der Ministerpräsident eigentlich vom Parlament gewählt wird, und das im Regelfall nach Landtagswahlen, dass vergisst man in der CSU offensichtlich. Und weil Markus Söder auch kein Garant für Mehrheiten ist wie die Partei aus Umfragen weiß, bevorzugt man die eher aristokratische Variante der Thronfolge. Schlecht für Bayern. Denn Markus Söder hat die Politik erfunden, die die CSU so geschwächt hat: Beliebigkeit statt Inhalte, die eigene Karriere mehr im Auge als das Wohl des Staates. Es jedem recht machen, inklusive Steuergelder verschleudern statt vorausschauender Finanzpolitik, Naturzerstörung statt Umweltschutz. Digitaler Offenbarungseid statt digitaler Offensive. Gleiche Lebensbedingungen als Mantra politischer Einfallslosigkeit. Den Streit in der CSU und den Machtverfall wird Markus Söder nicht aufhalten. Seine Wahl ist das Signal an alle Oppositionsparteien im Freistaat, endlich wieder klar und deutlich Opposition zu sein, also Positionen zu beziehen. Wer heute darüber nachdenkt mit Söders CSU zu koalieren, macht sich selbst unglaubwürdig. Jetzt ist es Zeit zu handeln." Claudia Stamm, Mitglied des bayerischen Landtags, Ko-Vorsitzende von MUT |
Der zu erwartende politische Kurs von Söder
Söder will dem Vernehmen nach einen Zukunftsplan für den Freistaat entwerfen. Die CSU müsse nun daran arbeiten, dass Bayern "das Land der Hoffnung" bleibe und der Lebensstandard gehalten werde. Jenseits dieser wolkigen Erklärungen liefert Markus Söder mit seinen exponierten markigen Sprüchen eine klare Antwort für seinen politischen Kurs in Bayern:
- "Wir brauchen eine gewisse Orientierung in der Erziehung und in den Schulen. [...] Für die CSU steht fest: In Klassenzimmer gehören Kruzifixe und keine Kopftücher."
- Kinder brauchen anständige deutsche Namen. "Wir haben genug Kevins. Wir brauchen wieder Klaus."
- "Irgendwann muss jeder bei der Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit."
- "Nicht jeder, der in der Welt unterwegs ist, kann automatisch zu uns kommen."
- "Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden."
- "Die Erbschaftsteuer darf nicht zur Hypothek werden, die dem unternehmerischen Fortschritt schadet".
- "Wir wollen (…) auch weiterhin für Familienunternehmen eine erbschaftsteuerfreie Übertragung von Unternehmensvermögen auf die nachfolgende Generation ermöglichen. Ich halte eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer für dringend geboten."
Söder lieferte 80.000 Menschen den Miethaien aus
Es waren deutliche Worte, damals im Jahr 2013: "Die GBW bleibt bayerisch“, tönte Markus Söder. Den Mietern versprach er eine "Sozialcharta plus" mit "zehn Geboten". Der bayerische Finanzminister Söder hatte 33.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsaktiengesellschaft GBW aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank an ein Konsortium um den Immobilienkonzern Patrizia verscherbelt. Doch die GBW blieb weder "bayerisch" noch "sozial".
Der Bayerische Rundfunk wies nach, dass die Wohnungen an ein Firmenkonstrukt verkauft wurden, das überwiegend in europäischen Steuerparadiesen wie Luxemburg oder in den Niederlanden angesiedelt. Wenig Steuern und nix bayerisch!
Nicht anders verhält es sich mit dem "Mieterschutz plus". Söder hat 80.000 Menschen den Miethaien ausgeliefert. Der Wohnungsbestand wird modernisiert– und die Mieten steigen happig, oftmals um mehr als 30 Prozent. Die meist großen Anlagen werden zersplittert und die Wohnungen einzeln verkauft: an bisherige Mieter, wenn diese das Geld dafür haben, oder an Anleger. Letztere Variante ist die üblichere, was für zahlreiche Mieter insbesondere im Hochpreisballungsraum München bittere Konsequenzen hat. Jetzt bietet Patrizia GBW-Wohnungen der Stadt München zum Kauf an, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten – zu weit überhöhten Preisen und "entmietet".
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte bereits 2013 erklärt: "Der Verkauf Tausender GBW-Wohnungen aus dem Besitz der BayernLB war und ist ein politischer Skandal."
Der Aufgalopp der CSU für die Landtagswahlen
Der politische Kurs von Söder für die kommenden Landtagswahlen als Spitzenkandidat der CSU ist abgesteckt. Mit Beharrlichkeit und Rücksichtslosigkeit etabliert Söder sein festes Netzwerk von Unterstützern, um damit der spürbaren Angst seiner Amigo-Freunde, eines denkbaren Machtverlustes in Bayern als Retter entgegen-zusteuern.
Seine politische Zielsetzung und die an ihn gerichtete, von Angst geprägte Erwartungshaltung sind sehr stimmig: Söder muss die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern liefern, das Abschneiden bei den Bundestagswahlen von 38,8 Prozent liefert eine Begründung für eine anzunehmende noch stärker rechts akzentuierte Politik der CSU.
Die Umfragen deuten derzeit darauf hin, dass bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit nicht zu verteidigen ist. Zuletzt sprachen sich nur noch 37 Prozent für die CSU aus. Eine Koalitionsregierung erscheint zwangsläufig. Der neue Mann an der Spitze aber weiß, dass die Partei ihn nur aufgestellt hat, damit er die absolute Mehrheit holt. Die Gefahr der Enttäuschung ist da programmiert.
CSU sichert Söders Einflussnahme in Berlin
Nach dem Willen von Horst Seehofer soll Söder jetzt auch in die fortgesetzten Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Berlin einbezogen werden.
Die CSU dürfte sich in den kommenden Monaten bei den Bemühungen für eine Regierungsbildung kaum gegen die CDU profilieren können, es sei denn durch antidemokratische Alleingänge von Bundesministern, wie geschehen durch den Monsanto-Minister Schmidt, bei voller Rückendeckung des CSU Vorsitzenden Horst Seehofer. Und die CDU Vorsitzende Merkel und geschäftsführende Bundeskanzlerin schweigt dazu, aus reinem politischem Machtkalkül – "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich".
Bayern ist nicht gleichzusetzen mit der CSU!
Das durch Solidarität, Menschenfreundlichkeit und Hilfsbereitschaft geprägte Bayern verweist auf eine demokratische Tradition, es ist bekannt für seine Offenheit für andere Kulturen. Die von vielen geleistete politische Arbeit in Bayern für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbare Wohnungen, das Engagement in den sozialen Bewegungen, für eine chancengleiche Bildung, für die Rettung des Klimas muss sich gegen eine Söder/Seehofer-CSU richten.
Vielerorts in Bayern engagieren sich Bürgerinnen und Bürger in Helferkreisen zur Unterstützung von Flüchtlingen. Dabei geraten sie in Konflikt mit der menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung. "Wir fühlen uns verraten", heißt es in einem offenen Brief der ehrenamtlichen HelferInnen. Erst kürzlich beim 1. Ostbayerischen Asylgipfel in Straubing warfen AsylhelferInnen - "selbst jene, die bislang der CSU ihr Vertrauen geschenkt hatten" (Süddeutsche Zeitung) - der bayerischen Staatsregierung vor, dass sowohl die jungen Flüchtlinge als auch ihre deutschen Helfer "permanente Traumatisierung" und "psychische Gewalt" seitens der bayerischen Politik erleben müssen. (siehe auch »Die Leisen werden laut - Zeit zu Handeln« | »Aus "Zeit zu handeln" wurde "mut"« | Tutzinger Resolution | 1.Ostbayerischer Asylgipfel)
Es lohnt sich und macht Mut, an die linken, demokratischen Traditionen anzuknüpfen, die rechtmäßige Auslegung der bayerischen Verfassung zu verteidigen und Widerspruch zu erheben - Wir sind Bayern, die Menschen sind Bayern, nicht die CSU.
txt: WiSa
foto: Claudia Stamm: Kornelija Rade
