Waffenstillstand zwischen Fraktions- und Parteispitze

Seit mindestens zwei Jahren wird in der Partei DIE LINKE heftig um die Positionierung zu Flucht und Migration gestritten. Die Gräben sind tief. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht betont immer wieder, dass sie die Position der "offenen Grenzen für alle", wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben steht, für völlig utopisch hält. "Wirtschaftlich motivierte Migration muss verhindert werden", sagte sie der Zeitung Welt (11.11.17). Ihrer Meinung nach führe diese zu "Lohnkonkurrenz, mehr Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum", oder auch dazu, "dass die Kosten der Integration letztlich an ihnen (den ärmeren Schichten) hängen bleiben". Zudem sei es "zynisch", Ärzte aus dem Irak, Syrien oder anderen armen Ländern zu "holen". Ihre zentrale Rolle bei »Aufstehen«, eine Struktur außerhalb der Partei, die aber für die Partei zu einer Zerreißprobe wird, sorgt für starke Verunsicherung in der Partei DIE LINKE.

Zuletzt hatten die Ablehnung der Demonstration #unteilbar durch die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihre Ablehnung des UN-Migrationspaktes die Auseinandersetzung verschärft. Am Dienstag (27.11.) konnte sich Wagenknecht in der Linksfraktion nicht mit der von ihr vertretenen Ablehnung des UN-Migrationspakts durchsetzen; die Mehrheit der Fraktion stimmte für die Annahme, verbunden mit der Aufforderung an die Bundesregierung, sich für weitergehende Maßnahmen einzusetzen.

Am gestrigen Freitag (30.11.) trafen sich der 44-köpfige Parteivorstand und die 69 Mitglieder starke Fraktion zu einer gemeinsamen Aussprache. Der Parteitag im Juni hatte dies beschlossen, mit dem Auftrag an die Partei - und Fraktionsführung, die politischen Gemeinsamkeiten beim Streitthema Migration in den Mittelpunkt zu stellen und zu einem konstruktiven persönlichen Miteinander zurückzufinden.

In den Tagen vor dem Treffen war jedoch keine Annäherung bemerkbar. Gerüchte machten die Runde, dass Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende zum Rücktritt gedrängt werden solle. Wagenknecht ihrerseits stellte in einem am Freitagmorgen veröffentlichten Interview noch einmal klar, dass sie ihre Überzeugungen nicht verleugnen werde, um weiter politisch arbeiten zu können. "Ich habe noch nie in meinem Leben Dinge vertreten, die ich für falsch hielt. … Meine Überzeugungen zu verleugnen, um weiter politisch arbeiten zu können, kommt für mich nicht infrage." Mit der Aussage "Im Interesse eines globalen Raubtierkapitalismus billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen, ist sicher keine linke Position" unterstellt sie ihren parteiinternen Kontrahent*innen eine Position, die es gar nicht gibt. (Dresdner Neueste Nachrichten, 30.11.2018: "Ich verbiege mich nicht")

Umso größer war die Erleichterung, als die Fraktions- und Parteivorsitzenden zu Beginn der Tagung ein gemeinsames Papier zum Thema Flucht und Migration präsentierten. Dieses soll eine Arbeitsgrundlage für die weitere Debatte bilden, darüber abgestimmt wurde nicht. Ob es auch eine Art Selbstverpflichtung für das Auftreten nach außen ist, das wird sich erst zeigen.

In der gemeinsamen Erklärung werden zahlreiche Punkte insbesondere zur Asylpolitik festgehalten. Konsens sei, so heißt es in dem Papier, dass der Schutz von Geflüchteten und die Wahrung ihrer Menschenwürde an erster Stelle stehen müsse, und für Flüchtende legale und gefahrenfreie Wege nach Europa eröffnet werden müssen. Erklärt wird, dass man sich für eine Erhöhung des Entwicklungshilfeetats ebenso einsetzen wolle wie für verbindliche Zahlungen der Bundesrepublik und anderer Geberländer an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Da Flucht und Vertreibungen "ein globales Phänomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt und politischer Verfolgung, von Hunger- und Klimakatastrophen" seien, gehe es darum durch eine strukturverändernde Globalpolitik Fluchtursachen weltweit zu bekämpfen. "Das geht nicht ohne einen echten Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Interventionskriege mit ihren katastrophalen Folgen für die Stabilität in ganzen Regionen müssen sofort beendet werden. Aber auch in der Klima- und Außenwirtschaftspolitik sowie in den internationalen Handelsbeziehungen und der Entwicklungshilfe muss es einen grundlegenden Wandel geben."

Weiter heißt es: "Arbeitsmigration ist eine globale Realität. ... Wir begrüßen, dass die Vereinten Nationen mit dem UN-Migrationspakt Flucht und Migration als globales Problem anerkennen und unterstützen grundsätzlich alles Bestreben, die Rechte von Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen zu stärken. Gleichzeitig bilden sich in der Vereinbarung die derzeitigen Weltungleichheitsverhältnisse ab. So haben sich die Interessen der Wirtschaftsverbände und des reichen Westens gegen die Interessen der südlichen Halbkugel durchsetzen können, sodass die Ursachen für Flucht und Migration weiterhin unangetastet bleiben werden."

Festgehalten wird, dass Migrant*innen und Geflüchtete nicht in "prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringen Rechten gezwungen werden" dürfen und deshalb mit diesen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gekämpft werden müsse.

Positiv ist, dass sich Fraktions- und Parteispitze darauf einigen konnten, dass Fluchtursachenbekämpfung nicht als Alternative sondern als Ergänzung zum Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen und deren Rechten betrachtet wird. Allerdings wird nicht thematisiert, dass der grundlegende Wandel der Produktions- und Konsumtionsweise in den kapitalistischen Zentren die Voraussetzung für eine gerechtere Weltordnung ist, was das für die Lebensweise der Menschen im globalen Norden bedeuten und ab wann eine solche Politik überhaupt Ergebnisse zeigen würde.

Thematisiert wird das Problem der Abwerbung von Fachkräften aus armen Ländern. Es heißt dazu: "Zum Ausgleich der mit der globalen Arbeits- und Fachkräftemigration in Industrieländer einhergehenden Gefahr der Abwanderung und des Abwerbens hochqualifizierter Fachkräfte aus den ärmeren Herkunftsländern schlagen wir die Schaffung eines multinationalen Kompensationsfonds vor, der aus einer globalen Finanztransaktionssteuer finanziert werden könnte."

Dass zu diesem Thema die Differenzen bestehen, zeigt sich in dem folgenden Satz: "Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert. Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen und ermöglichen."

Dokumentiert

Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema »Flucht und Migration« am 30. November 2018

Positionspapier von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger, 30. November 2018

Auf Grundlage des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 und des Beschlusses „Partei in Bewegung“ auf der 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig stellen wir fest:

Flucht und Vertreibungen sind ein globales Phänomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt und politischer Verfolgung, von Hunger- und Klimakatastrophen. Die aktuelle Debatte u.a. in Deutschland zeigt, wie weit es der Rechten gelungen ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Flucht- und Migrationsfrage zu besetzen. Die rechtspopulistischen Nationalisten verknüpfen gezielt soziale Ungerechtigkeiten mit rassistischen Parolen für ihren chauvinistischen Kulturkampf, sie spalten die Gesellschaft und vergiften den demokratischen Zusammenhalt. Flucht und Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu führen.

Wir halten deshalb gemeinsam fest:

(1) Niemand flüchtet freiwillig

Jede Flucht ist ein Versuch, sich in eine bessere Zukunft zu retten. Flüchtlinge sind die Botschafter der Ungerechtigkeiten, der Kriege und anderer Gewaltverhältnisse, einer ungerechten Handelspolitik, von Waffenlieferungen, diktatorischen Regimen und Verfolgung. Menschen, die um ihr Leben kämpfen, die Hand zu reichen, ist für uns LINKE selbstverständlich. Der Schutz von Geflüchteten und die Wahrung ihrer Menschenwürde müssen an erster Stelle stehen. Anstatt die Flüchtlingsabwehr weiter auszudehnen, müssen legale und gefahrenfreie Wege nach Europa eröffnet werden. Seenotrettungen dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Wir treten dafür ein, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten zu lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen.

(2) Asyl ist ein Grundrecht

Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir als DIE LINKE jede Einschränkung des Asylrechts geschlossen abgelehnt. Denn das Recht auf Schutz und Asyl ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Insbesondere nach dem Schrecken des 2. Weltkrieges stehen wir unbeirrt für Asyl als Grundrecht. Es ist mittlerweile normal geworden, Asyl nicht mehr als Grundrecht zu verteidigen. Wir wollen dagegen das Grundrecht auf Asyl vollständig wiederherstellen. Wir fordern, dass der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa erhalten bleibt und lehnen jede automatische Rückführungsregelung in Transitländer bzw. „Drittstaaten“ ab.

Der EU-Türkei-Deal und jede weitere Zusammenarbeit mit Diktaturen und Unrechtsregimen zur „Migrationskontrolle“ sind sofort zu beenden. Das Konstrukt der “sicheren Herkunftsstaaten” darf nicht ausgeweitet werden. Es gehört abgeschafft.

(3) Fluchtursachen bekämpfen

Um Fluchtursachen weltweit nachhaltig bekämpfen zu können, brauchen wir den Mut und den Realismus einer strukturverändernden Globalpolitik. Das geht nicht ohne einen echten Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Interventionskriege mit ihren katastrophalen Folgen für die Stabilität in ganzen Regionen müssen sofort beendet werden. Aber auch in der Klima- und Außenwirtschaftspolitik sowie in den internationalen Handelsbeziehungen und der Entwicklungshilfe muss es einen grundlegenden Wandel geben. Bereits 1970 hatten die Länder des globalen Nordens zugesagt, 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Angesichts der globalen Krisen und Notlagen bedarf es zugleich einer menschenwürdigen Versorgung von Geflüchteten. Das Budget des „Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen“ (UNHCR) darf nicht länger hauptsächlich durch freiwillige Beiträge von Regierungen, zwischenstaatlichen Akteuren, Stiftungen oder Privatpersonen bestritten werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat für verbindliche Pflicht-Beitragsumlagen für das UNHCR einzusetzen, damit eine umfassende Hilfe- und Versorgungsleistung der UN-Hilfswerke für Flüchtlinge künftig garantiert werden kann.

(4) Rechte für Arbeitsmigrant*innen

Arbeitsmigration ist eine globale Realität. Nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind mehr als 150 Millionen Menschen Arbeitsmigrant*innen. Arbeitsmigration bzw. wirtschaftlich bedingte Flucht oder Migration sind eine individuelle Antwort auf die bestehende globale Ungleichheit. Es sind Reaktionen auf die Weigerung der reichen Länder, durch faire Handelsbeziehungen und Einkommensverteilung eine gerechte globale Entwicklung zu ermöglichen. Dem Bestreben internationaler Konzerne, sich die Arbeitsmigration zu Nutze zu machen, um die Arbeitskraft billig zu halten, gewerkschaftliche Mindeststandards zu unterlaufen und die Arbeitenden selbst zu entrechten, erteilen wir eine klare Absage.

Wir begrüßen, dass die Vereinten Nationen mit dem UN-Migrationspakt Flucht und Migration als globales Problem anerkennen und unterstützen grundsätzlich alles Bestreben, die Rechte von Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen zu stärken. Gleichzeitig bilden sich in der Vereinbarung die derzeitigen Weltungleichheitsverhältnisse ab. So haben sich die Interessen der Wirtschaftsverbände und des reichen Westens gegen die Interessen der südlichen Halbkugel durchsetzen können, sodass die Ursachen für Flucht und Migration weiterhin unangetastet bleiben werden. Das zeigt sich unter anderem an der Auslegung der Bundesregierung, die mit dem Pakt effektivere Grenzkontrollen und Abschiebungen rechtfertigt und Arbeitsmigration aus national-ökonomischem Interesse vorantreibt. Die LINKE kritisiert, dass in dem Pakt die Rechte der Migrant*innen und die Verpflichtungen der Staaten nicht einklagbar sind und die Folgeerscheinungen der Migration wie z.B. „Brain-Drain“ unzureichend thematisiert werden.

Deutschland sollte als Land mit dem weltweit größten Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr stattdessen aktiv für die Rechtsverbindlichkeit des internationalen ILO-Übereinkommens zum Schutz der globalen Wanderarbeitnehmer*innen einsetzen. Zum Ausgleich der mit der globalen Arbeits- und Fachkräftemigration in Industrieländer einhergehenden Gefahr der Abwanderung und des Abwerbens hochqualifizierter Fachkräfte aus den ärmeren Herkunftsländern schlagen wir die Schaffung eines multinationalen Kompensationsfonds vor, der aus einer globalen Finanztransaktionssteuer finanziert werden könnte. Ein solcher Kompensationsfonds könnte für Bildungsinvestitionen wie zur Bekämpfung der Armut und von Klimafolgeschäden im globalen Süden genutzt werden. Unmittelbar fordern wir, dass die globalen Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration nur noch lizensiert arbeiten dürfen, ihre Gebühren und Verträge müssen transparent sein und Anwerbegebühren von Arbeitgebern getragen werden.

Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert. Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen und ermöglichen.

(5) Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft

Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Die individuelle Entscheidung zur Auswanderung ist gespeist durch die Hoffnung auf ein besseres Leben. Zugleich ist Migration nicht selten mit hohen menschlichen Entbehrungen, traumatischen Fluchterfahrungen und oftmals auch erniedrigenden Erfahrungen in den Ankunftsländern verbunden. Als DIE LINKE streiten wir für eine demokratische Migrations- und Integrationspolitik, die die Freiheit und Würde der Einzelnen schützt und die soziale Sicherheit und das Recht auf politische und kulturelle Teilhabe aller garantiert. Wir lehnen eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Menschen allein danach einstuft, inwieweit sie ökonomisch nutz- und verwertbar sind.

(6) Soziale Sicherheiten für alle

Als demokratische Sozialist*innen stehen wir für soziale Sicherheiten und gleiche Rechte für alle. Lohndumping und Schwarzarbeit lassen sich nur durch sozialstaatliche Standards und flächendeckende Tarifverträge wirksam bekämpfen. Migrant*innen und Geflüchtete dürfen nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringen Rechten gezwungen werden.

Gemeinsam mit Migrant*innen kämpfen wir für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro für alle in Deutschland arbeitenden Menschen. Wir setzen uns auch für eine soziale Offensive für alle ein und fordern ein besseres Leben der Mehrheit der Bevölkerung durch Investitionen in bezahlbares Wohnen, Schulen und Kitas (besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen) und in die Infrastruktur der Kommunen.

(7) Gemeinsam gegen jede Form des Rassismus

Rassismus findet unabhängig von Flucht und Migration statt und betrifft auch viele, die in Deutschland geboren wurden und täglich diskriminiert werden. Wir erleben nicht nur eine Verrohung der Sprache und verbale Angriffe auf demokratische und emanzipatorische Werte, sondern erfahren auch im Alltag, wie die Gefahr der physischen Gewalt von rechts wächst. Rassismus gibt es in den Institutionen und er ist zugleich ein gesellschaftliches Problem, das auf dem Boden sozialer Ungerechtigkeit in den letzten Jahren zunehmend an Akzeptanz gewonnen hat. Als antifaschistische Partei engagiert sich DIE LINKE in vielfältigen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Antisemitismus, gegen jede andere Form von Rassismus und den autoritären Rechtstrend.

Wir begrüßen alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen. Für diejenigen, die hier geboren sind und schon lange hier leben, aber auch für jene, die zu uns kamen oder auf der Flucht sind, gilt unser Grundgesetz im umfänglichen Sinn, denn:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Quelle: https://www.die-linke.de