23.11.2012: Der Landtag Schleswig-Holsteins hat den Schutz der im Bundesland beheimateten Sinti und Roma in der Landesverfassung verankert. In Artikel 5 heißt es künftig: "Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung." Auf der Tribüne verfolgten der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und der Landesvorsitzende Matthäus Weiß die Abstimmung. Schon im Februar 1998 hatte die damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis aufgrund einer Initiative des Zentralrats und des schleswig-holsteinischen Landesverbands eine Gesetzesvorlage für eine entsprechende Verfassungsergänzung unterbreitet. Trotz der eindeutigen Empfehlung des eingerichteten Sonderausschusses „Verfassungsreform“ scheiterte der Antrag im Landtag damals an der erforderlichen 2/3-Mehrheit.

22.11.2012: An diesem Donnerstagabend werden die goldenen „Bambis“ des Medienkonzerns Hubert Burda im Congress Center Düsseldorf (CCD) überreicht. Die Größen der NRW-Landeshauptstadt sind dabei. Politik und Großkapital feiern sich und beglückwünschen die aktuellen Ideologie-Vermittler aus der medialen Unterhaltungsindustrie. Beteiligt ist auch die Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH, eine städtische Tochter, und zwar mit einem Zuschuss von 800.000 Euro.

Die DKP Gerresheim protestiert gegen diese Verschwendung städtischer Finanzen, die an anderer Stelle dringend in den Kommunalhaushalt gesteckt werden könnten. Sie hält die eigenfinanzierte Selbstbeweihräucherung der Stadt für einen Hohn, denn der Burda-Konzern mit Focus, Freundin, Playboy und Goldenen Blättern könnte das „Bambi“-Spektakel locker aus eigener Tasche begleichen. Im vergangenen Jahr machte das Unternehmen nach eigenen Angaben einen Umsatz von mehr als zwei Milliarden Euro.

22.10. 2012: Zur Ankündigung der Bundesregierung, im Bundestag ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen einzuholen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die auch den Fraktionen des Bundestags zugestellt wird:

Außenminister Westerwelle erklärte gestern im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon „sehr gute Gründe“ vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich die folgenden zehn Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen.

19.11.2012: Zu den Plänen von NATO und Bundesregierung, Patriot-Abwehrraketen samt deutschem Personal an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski:
 
Seit Wochen versucht die türkische Regierung, die NATO-Verbündeten in den syrischen Bürgerkrieg hinein zu ziehen. Nun liegt ein konkretes Hilfsersuchen vor, worüber die NATO auf ihrer Sitzung am Montag entscheiden soll. Ankara wünscht sich, dass Raketensysteme des Typs Patriot an der Grenze zu Syrien stationiert werden. Neben den USA und den Niederlanden verfügt nur die Bundesrepublik Deutschland über den leistungsfähigsten Typ PAC-3. Aus Berlin, so wusste am Samstag die Süddeutsche Zeitung zu berichten, verlautet bereits Zustimmung: Die Bundeswehr werde sich mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an der Nato-Operation beteiligen. Zugleich heißt es, die Bundesregierung prüfe derzeit, ob dazu überhaupt ein Mandat des Bundestags erforderlich sei.

14.11.2012: Das Bundesabinett hat heute den Rüstungsexportbericht 2011 beschlossen. Dazu gaben die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag eine Stellungnahme ab, die wir im Folgenden dokumentieren:

Wenn es aus friedenspolitischer Sicht überhaupt eine positive Meldung gibt, dann bezieht sie sich auf die Halbierung der tatsächlich erfolgten Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr (vom Rekordwert 2,12 Mrd. auf 1,29 Mrd. Euro, siehe Rüstungsexportbericht 2011, S. 6). Dieser Rückgang stellt indessen keine Trendwende bei den Waffenexporten dar. Deren Entwicklung ist stets starken Schwankungen ausgesetzt. Schon 2012 könnten die Zahlen wieder in die Höhe schießen, wenn man etwa den Verkauf von Radpanzern und Fregatten an Algerien, von U-Booten an Israel und Ägypten oder von Patrouillenbooten an Angola berücksichtigt.

04.11.2012: Mit einer Rundfahrt zu Orten der Kieler Revolution von 1918 gedachten Kieler Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und zeitgeschichtlich interessierte Bürger am 3. November 2012 den Arbeitern, Soldaten und Matrosen, die vor 94 Jahren mit ihren revolutionären Aktionen in Kiel den Anstoß zur Novemberrevolution in Deutschland gaben. Organisiert vom Initiativkreis "Kiel und die Revolution 1918" und dem Umweltbildungsverein "Geo step by step" wurden an prägnanten historischen Orten – so am "Platz der Matrosen" (dem Bahnhofsvorplatz), am Revolutionsdenkmal, am Gewerkschaftshaus (dem damaligen Sitz des Arbeiter- und Soldatenrates) und an der Grabstätte der Opfer der Revolution – das revolutionäre Geschehen plastisch vor Augen geführt und historische Hintergrundinformationen geliefert.

24.10.2012: Das Land mit den meisten Millionären und Milliardären in Europa ist zugleich das Land mit der größten Zahl an Armen und in Not lebenden Menschen. Nach der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2011 ist hierzulande fast jeder Fünfte (19,9%) von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen (2010: 19,7%) - insgesamt rund 16 Millionen Menschen. Frauen waren mit einer Quote von 21,3% stärker betroffen als Männer (18,5%). Armut und soziale Ausgrenzung ist nach der Definition der EU gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Entbehrung“, „Haushalt mit geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen. Im vergangenen Jahr setzte sich der Indikator in der BRD wie folgt zusammen: die Armutsgefährdung lag bei 15,8%, 5,3% der Bevölkerung waren von erheblicher materieller Entbehrung betroffen und 11,1% der Personen lebten in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.

17.10.2012: Strom wird für Privathaushalte in Deutschland langsam zum Luxusgut. Über sechs Milliarden Euro mehr müssen die Verbraucher nächstes Jahr für den Strom zahlen. Der Grund: Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) steigt um fast 50 Prozent (47%) von derzeit 3,592 Cent je Kilowattstunde auf die Rekordhöhe von 5,277 Cent. Das haben die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50 Hertz und Transnet BW am 15.10.12 mitgeteilt. Für einen Drei-Personen-Durchschnittshaushalt (Verbrauch 3000 Kilowattstunden) bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von 60 Euro. Da der Staat über die Mehrwertsteuer zusätzlich abkassiert, sind es sogar über 70 Euro.