28.09.2012: Nun ist es raus. Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD werden. So hat es die SPD heute bekannt gegeben. In der UZ hat Rolf Priemer unter dem Titel „Sozialdemokraten sollen stolz auf Agenda 2010 sein“ zur Kandidatenkür der SPD folgenden Artikel geschrieben:
Seit Monaten gibt es nur einen Dauerbrenner bei der SPD, mit dem sie die Öffentlichkeit beschäftigt. Neue Politik ist nicht in Sicht und auch nicht gewollt. Es geht um die Auswahl eines Kandidaten, der bei den Bundestagswahlen im September 2013 der Kanzlerin Angela Merkel als Alternative gegenübergestellt werden soll. Schauen wir uns die drei Hauptpersonen, die kurz vor der Entscheidung im Spiel sind, genauer an.
- Da ist zunächst Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, der die Landtagswahl in Niedersachsen vor einigen Jahren vergeigte und einem gewissen Christian Wulff und seiner CDU zur Regierungsübernahme verhalf. Nach diesem Wahldesaster wurde Gabriel zunächst POP-Beauftragter des SPD-Parteivorstandes (offiziell: Beauftragter für Popkultur). In der Großen Koalition, die angeblich weder SPD noch CDU wollten, aber dann doch schlossen, wurde Gabriel Umweltminister. Nach dem Wahldebakel 2009 stand er bereit, den „Trümmerhaufen SPD“ als Parteivorsitzender zu übernehmen. Seither sind die in Meinungsumfragen ermittelten Werte für die SPD kaum besser als das damalige Wahlergebnis geworden.
- Da ist Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, der als SPD-Spitzenkandidat zusammen mit dem damaligen Parteichef Müntefering die Bundestagswahl 2009 vergeigte. Als Schröders Kanzleramtsminister gilt er als einer der Väter der berüchtigten Agenda 2010, die die Republik in Aufruhr brachte. Als Kanzleramtsminister hat er die Entlassung von Murat Kurnaz aus dem berüchtigten Knast von Guantanamo verschleppt und ganz verhindern wollen. Als Strippenzieher hatte er erheblichen Anteil am Mobbing gegen den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Als Außenminister der Großen Koalition war er mitverantwortlich für die Militarisierung der Außenpolitik.
- Und da ist schließlich Peer Steinbrück, MdB, der als ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl 2004 vergeigte und Jürgen Rüttgers und der CDU für fünf Jahre zu Regierungs- und anderen Geschäften verhalf. Als Finanzminister in der Großen Koalition, die er eigentlich gar nicht wollte, behauptete er noch im Herbst 2007, dass die in den USA ausgebrochene Finanzkrise an Deutschland vorübergehen werde. Eine Auffassung, die er kurze Zeit später bekanntlich korrigieren musste. Dennoch eilt diesem Mann der Ruf, Finanzexperte zu sein, voraus. Kein Geringerer als Altkanzler Helmut Schmidt hat diesen Kandidaten zu seinem Favoriten erklärt. Für seine „Bescheidenheit“ und Steinbrücks Charakter spricht auch jenes Ereignis, das in diesen Tagen bekannt wurde. Auf dem Kopfbogen des Bundesfinanzministers ging er u. a. die Chefs von Telekom und Post um Spenden in Höhe von jeweils einer Million Euro (!) für die Austragung der Schachweltmeisterschaft in Deutschland an.
Das sind sie, die Verlierertypen, die von der SPD-Führung gegenwärtig als Kanzlerkandidaten öffentlich gepuscht werden. Einer von diesen Dreien soll der SPD neue Glaubwürdigkeit und Vertrauen verschaffen und möglichst viele Wählerinnen und Wähler mit neuen Versprechungen zur Stimmabgabe für die SPD locken. Dies soll auf der Grundlage eines modernisierten Wahlprogramms erfolgen. Das kürzlich bekannt gewordene Konzept für eine neue Agenda lautet: „Deutschland 2020 – So wollen wir morgen leben.“ Acht Arbeitsgruppen haben unter Anleitung von Steinmeier auf 120 Seiten Vorschläge erarbeitet, die in ein Regierungsprogramm der SPD eingebracht werden sollen. Über den Inhalt wird mehr auf dem demnächst stattfindenden SPD-Parteitag zu erfahren sein. Obwohl die SPD und ihre Kandidaten in den Meinungsumfragen weit abgeschlagen hinter der Union und insbesondere Angela Merkel liegen, träumen sie von der Erringung der Macht. „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“, ist von Steinmeier zu hören. „Wir wollen nicht nur wieder in der Regierung sein. Wir wollen nicht Juniorpartner sein, sondern Regierung von vorne führen“. In den Augen der meisten Deutschen habe Schwarz-Gelb abgewirtschaftet. „Rot-Grün, das ist die Koalition der Zukunft“, meint Steinmeier. Beide Parteien hätten schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie das Land neu und modern gestalten könnten. Offensiv verteidigt er die „Agenda 2010“, die „trotz aller Fehler“ dafür gesorgt habe, dass es heute in Deutschland einen Rekord an Beschäftigung gebe.
Ähnlich sieht das sein Konkurrent Steinbrück, der „klare Kante“ gegen Kanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Koalition forderte. Die SPD müsse selbstbewusster auftreten und Merkel angreifen. Merkel versuche durch pseudosozialdemokratische Positionen die SPD-Wählerschaft zu demobilisieren. Ein Bekenntnis zur „Agenda 2010“ stünde der SPD übrigens gut an. Wie wichtig und unersetzlich sich Steinbrück fühlt, macht auch folgender Vorgang auf der Wahlkreisversammlung in Mettmann am 14. September bei seiner Aufstellung als Bundestagsdirektkandidat deutlich. Dort formulierte er „eine Botschaft“: „Damit es keine Missverständnisse gibt! Steinbrück wird nicht noch einmal in einem Kabinett Merkel sitzen. Ihr kriegt Steinbrück nicht über den Umweg Angela Merkel!“
Bescheidener, aber ebenso nichtssagend, gibt sich da im Moment noch der Parteivorsitzende. Die SPD wolle für 2013 nur versprechen, was finanziell umsetzbar sei. Die entscheidende Frage sei, so Gabriel, wie man in Deutschland zusammenleben wolle. „Und nicht, wie wir leben müssen, weil es die Finanzmärkte vorschreiben wollen“. Die Zeit der angeblichen „Alternativlosigkeit“ müsse vorbei sein, sagte er mit Blick auf die bekannte Formulierung der Bundeskanzlerin. „Wir wollen uns das Denken und Handeln nicht mehr verbieten lassen.“
Wir haben in den letzten Monaten bei allen politischen Entscheidungen keine alternativen Haltungen der SPD zu denen der schwarz-gelben Regierung erlebt. Letzter Höhepunkt der Gemeinsamkeiten waren die verfassungswidrigen Europa-Beschlüsse. Alle Beteuerungen der CDU-Kanzlerin und der Möchtegern- Kanzler von der SPD, eine große Koalition sei nicht wünschenswert, dienen offensichtlich nur dazu, die eigenen Anhängerinnen und Anhänger zu beruhigen. Ein politisches Alternativprogramm zur Union ist bei der SPD nicht erkennbar. Damit scheinen sich, wie jüngste Meinungsumfragen belegen, auch viele Wählerinnen und Wähler schon abgefunden zu haben. In aktuellen Meinungsumfragen sehen 54 Prozent eine Union/SPD-Koalition voraus, 39 Prozent Rot-Grün, 30 Prozent Schwarz-Grün und nur19 Prozent eine Schwarz-Gelbe Koalition.
Besonders in der bürgerlichen Presse werden seit Wochen die möglichen Regierungsvarianten durchgespielt. So lasen wir am 14.9.2012 in 'Die Welt': "Mit einer großen Koalition ließe sich sehr wohl regieren. Nur nicht mobilisieren. Denn wer will schon zur Wahl gehen, wenn das Ergebnis feststeht? Das Problem ist für die SPD ungleich größer: Ihre Klientel bleibt ohne Polarisierung eher zu Hause als die Anhänger von CDU und CSU. Auch deshalb sind die sozialdemokratischen Töne gegen Schwarz-Gelb so viel lauter als die christdemokratischen … Die eigentliche Wahlparole lautet: Wer in der dritten Regierung Angela Merkels mit am Kabinettstisch sitzt, ist nebensächlich!"“
Text: Rolf Priemer (aus der UZ vom 28.09.12) Foto: JamesReaFotos
