23.01.2014: Gestern stellte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner Presseclub die Themen und Teilnehmer der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vor. „Mit Waffen Frieden schaffen“ werde eines der wichtigen Themen dieser „Jubiläumskonferenz“. Da erhob sich Protest in der Pressekonferenz. Aktivisten der Münchner Friedensbewegung protestierten mit Schildern und Zwischenrufen.

20.01.2014: Am Dienstag, den 21. Januar 2014, findet am Amtsgericht Leipzig ein Strafverfahren gegen die Stadträtin der Leipziger Linksfraktion Margitta Hollick statt. Hollick soll am 20. Juni 2012 am Rande der Stadtratssitzung im Neuen Rathaus einen damaligen NPD-Stadtrat als "Nazi" bezeichnet haben. Dafür erhielt sie ursprünglich einen Strafbefehl, in dem sie verpflichtet werden sollte, eine Geldstrafe von 1.600 Euro zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig sieht mit der Verwendung des Begriffs "Nazi" den Tatbestand der Beleidigung verwirklicht.

15.01.2014: Eine Schneise der Verwüstung zieht die deutsche Exportwalze durch die globale Ökonomie. Nach Schätzungen des ifo-Instituts erzielte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 den höchsten Leistungsbilanzüberschuss seiner Geschichte. Mit 200 Milliarden Euro (+ 8% gegenüber Vorjahr) war er deutlich höher als der Überschuss der weltgrößten Handelsnation China, der mit 195 Milliarden Euro etwa konstant blieb. Auf Rang drei folgt der Erdölexporteur Saudi Arabien (ifo-Pressedienst, 14.1.14).

13.01.2014: Dieses Jahr jährt sich zum 60. Mal jenes Jahr 1954, das in mancher Hinsicht ein entscheidendes Jahr für die Entwicklung der BRD wurde. Nach dem Sieg der Alliierten über den Faschismus, der Zeit bis ins Jahr 1949, in der im Juni des Jahres die BRD und im Oktober die DDR gegründet wurde, war bis 1954 die politische Weichenstellung zur Zukunft der BRD als antikommunistischer Frontstaat abgeschlossen worden. In dieser Zeit erfolgte die Remilitarisierung, der Aufbau der Bundeswehr als Nato Armee und später 1956 das Verbot der KPD.

08.01.2014:  Zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts, deutsche Soldaten weiterhin im Mittelmeer und in der Türkei zu stationieren, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Zu den ersten Amtshandlungen der Bundesregierung im neuen Jahr gehört die fast schon routinemäßige Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr:

03.01.2014: Der bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Ilse Aigner, wurde der »Blackout-Preis« des Monats Dezember verliehen. Mit dem Preis werden irritierende Bemerkungen aus Politik und Wirtschaft zum Thema Strommarkt und Energiewende gekürt. Pokal ist eine Taschenlampe mit Dynamo, die dem »Gewinner« künftig als wegweisendes Licht und Sicherheit dienen kann. Ilse Aigner erhält den Preis für ihre Worte: "Wir wollen Ausbau möglich machen, aber mit dem Menschen vor Ort, also mit Abstandsregelung - wir werden im Januar konkrete Entscheidungen treffen." (Bayerischer Rundfunk, 06. Dezember 2013)

20.12.2013: Angela Merkel ist wieder Kanzlerin, es gibt eine Reihe von Ministerinnen. Am anschaulichsten macht die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen Kriegsministerin deutlich, wie wenig diese Regierung mit der Durchsetzung von Frauenrechten zu tun hat. Denn ob Frau oder Mann in der Armee und deren Einbindung in die Kriegs- und Rüstungsmaschinerie: sie dienen nur denen, die aus Machtgründen, zur Sicherung der Profite und der Ressourcen Krieg, Not und Hunger in andere Länder bringen. Das ist nicht die Gleichberechtigung die wir meinen!

17.12.2013: Mit Matthäus Weiß, Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein vom Verband Deutscher Sinti und Roma e.V., sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Hauke Bruhns führte der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel´ eine Diskussionsveranstaltung „Sinti und Roma in Deutschland“ durch. Zunächst stellte Matthäus Weiß fest, dass viele Menschen es anscheinend immer noch als Belastung empfinden, mit der Geschichte der Verfolgung von Sinti und Roma konfrontiert zu werden. Dieses wird durch Reaktionen wie „es muss auch einmal gut sein, mit dieser Frage“ zum Ausdruck gebracht. Weiß legt demgegenüber dar, dass es nicht nur die Geschichte der Verfolgten ist – ob nun Sinti, Roma, Juden oder anderer -, sondern unsere gemeinsame Geschichte ist.