Proteste der Friedensbewegung bei Eröffnung der Kieler Woche
22.06.2014: Am 21.Juni eröffnete Bundespräsident Gauck mit dem laut dröhnenden Typhonsignal lang-kurz-kurz-lang („Leinen los!“) offiziell die Kieler Woche 2014. „Die große Fahrt der Schiffe und Boote, Wind und Wellen, die bewegte See - das alles kündet von Optimismus und Aufbruch, von Weite und Freiheit“. In diesen Tagen verwandle sich die Stadt in einen einzigartigen Ort der Begegnung. „Die Kieler Woche leistet einen wunderbaren Beitrag zur internationalen Verständigung“ und sprach von einem leuchtenden Signal für Freundschaft und Frieden.
Aktivisten der Friedensbewegung unter den Eröffnungsgästen vor der Rathausbühne machten mit einem Sarg, Plakaten, Infoblättern und Sprechchören („Kriegstreiber, Kriegstreiber“) auf den „anderen Gauck“ aufmerksam. Hatte er doch in einem Interview wenige Tage vorher seinen Kriegsreden seit der Münchener Sicherheitskonferenz eine weitere Nuance hinzugefügt: "Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen." Deutschland müsse eine „aktivere Rolle“ in der Welt spielen, dazu gehöre auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“, so Gauck im Deutschlandradio Kultur.
Doch offensichtlich nicht nur von den Friedensaktivisten erhielt Gauck Pfiffe. Viele waren wohl auch enttäuscht, dass die Ausladung der russischen Fregatte „Boiky“ durch die Bundesregierung als „Strafmaßnahme“ wegen der russischen Politik in der Ukraine-Krise, weder von Gauck noch von Ministerpräsident Albig (SPD) in ihren Eröffnungsreden thematisiert wurde. Im Vorfeld der Kieler Woche wurde diese Weisung von Außenminister Steinmeier (SPD) von allen Parteien der Kieler Ratsversammlung (mit Ausnahme der CDU) kritisiert.
Dabei protestiert die Friedensbewegung seit Jahrzehnten in unterschiedlicher Form gegen das militaristische Beiwerk der Kieler Woche in Form der „friedlichen Präsentation“ der Kriegsschiffe (vornehmlich aus NATO-Verbänden). In diesem Jahr sind u.a. dabei: Der Zerstörer "Oscar Austin" und das Führungsschiff "Mount Whitney" von der US-Navy. Die "Mount Whitney" gilt als schwimmender Kommandostand der sechsten US-Flotte (Mittelmeer). Mit zahlreichen Booten kommen die polnische, niederländische und dänische Marine in die Landeshauptstadt. An zwei Tagen findet das sog "Open Ship" statt, an dem die Kriegsschiffe zur Besichtigung freigegeben, um einen Blick in das „lustige Marineleben“ zu gewähren – auch immer mal wieder begleitet von Aktionen von Kriegsgegnern und Antimilitaristen, z.B. von der DFG/VK, die im übrigen während dieser gesamten Kieler Woche auf der Festmeile mit einem Infostand vertreten ist und Jugendliche über den Arbeitgeber Bundeswehr mit ihren „sicheren Arbeitsplätzen“ in der „Friedensarmee“ aufzuklären („Kein Werben fürs Töten und Sterben“).
Pünktlich zur Kieler Woche ist eine Neuauflage der Broschüre „Antimilitaristische Stadtrundfahrt: Militär und Rüstung in Kiel“ erschienen. (68 Seiten; herausgegeben von attac-Kiel, avanti-Kiel, GEW-Kreisverband Kiel. Zu beziehen über:
Text/Fotos:gst
18.06.2014: Die städtischen Kliniken am Tropf, kranke Krankenhäuser, so lauteten Anfang des Jahres die Schlagzeilen der Münchner Medien. Im Herbst 2013 wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass die städtischen Kliniken mit mehr als 40 Millionen Euro verschuldet sind, die Geschäftsführung die Probleme nicht in den Griff bekommt und Oberbürgermeister Christian Ude die Geschäftsführung übernommen hat. Nach diesem spektakulären Schritt wurde die Boston Consulting Group (BCG) mit einem Sanierungsplan beauftragt.
03.06.2014: Es war am 6. Juni 2013, als „Guardian“ und “Washington Post“ erstmals aus Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über Praktiken des us-amerikanischen Geheimdienstes berichteten. Seit nunmehr einem Jahr liefern die als sog. NSA-Affäre begonnen Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der westlichen Geheimdienste regelmäßig neuen Stoff über Umfang und Ausmaß des Sammelns persönlicher Daten. Ein Großteil dessen, was wir darüber wissen, verdanken wir dem "unpatriotischen Verhalten" Snowdens, wie US-Präsident Oba¬ma es nannte. Die Affäre schockiert durch ihr gigantisches Ausmaß: 30 bis 60 Millionen Telefon- ¬und Internetverbindungen sollen täglich allein in Deutschland abgehört worden sein.
24.05.2014: Mehr als zwei Monate nach den Stadtratswahlen haben CSU und SPD ihr Bündnis für das Münchner Rathaus besiegelt. Gegen heftige Proteste und Widerspruch durch einen beachtlichen Teil der Münchner SPD-Basis gab der Parteitag der Münchner SPD grünes Licht für den Pakt mit den Schwarzen. Unter 24 Jahren Stadtregierung von SPD und Grünen wurde ein Schlussstrich gezogen.
24.05.2014: Am 16. Mai gedachte der schleswig-holsteinische Landesverband Deutscher Sinti und Roma ihrer etwa 400 Angehörigen, die in den faschistischen Vernichtungslagern starben. Insgesamt fielen eine halbe Million Sinti und Roma der gezielten Vernichtung zum Opfer. Am 16. Mai 1940 begannen die Deportationen von Sinti und Roma aus Norddeutschland in die Konzentrations- und Arbeitslager. Der Gedenkstein im Hiroshimapark, an dem das jährliche Gedenken stattfindet, wurde im Mai 1997 eingeweiht.
Zum 100. Geburtstag von Emil Carlebach (1914 – 2001) hatte die DKP zusammen mit dem Emil-Carlebach-Club zu einer Gedenkfeier nach Frankfurt eingeladen. Emil Carlebach war während der ganzen Zeit der Nazi-Herrschaft politischer Verfolgung ausgesetzt. Nach Verbüßung von Gefängnisstrafen - wegen der der Verteilung von Gewerkschaftsflugblättern - wurde er 1937 ins KZ Dachau, danach ins KZ Buchenwald eingeliefert, aus dem er erst im April 1945 befreit wurde.
21.05.2014: Sie reklamieren mehr deutsche „Verantwortungsbereitschaft“ für den Globus – der präsidiale Pastor, die tarnfleckige UvdL und der Aussen-Uhu. Auch die Kanzlerin verwendet gern Begriffe wie „Partnerschaft“ und „Verantwortung“, z.B. wenn es um Waffenverkäufe in Krisenregionen wie den Nahen Osten geht. Um hochbrisante 24 Prozent hat die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigungen für solche Art Verantwortungsexport im vergangenen Jahr gesteigert. Auf insgesamt 5,8 Milliarden Euro bei Großwaffen, wie aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion und der Grünen hervorgeht.
07.05.2014: Nach der jetzt veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende 2013 bundesweit 6,04 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Diese allein schon alarmierende Zahl als ein markanter Ausdruck von Armut und sozialer Ausgrenzung in einem reichen Land erhält zusätzliche Brisanz durch eine weitere Zahl: Von diesen über sechs Millionen erhielten 2,82 Millionen Betroffene, d.h. 47 Prozent, diese karge finanzielle Unterstützung schon mindestens seit 2009. Mit anderen Worten: Fast jeder Zweite bezieht schon seit mehr als vier Jahren Hartz-IV. Und bei Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren steigt dieser Prozentsatz auf fast zwei Drittel (63,5 %). Was für eine entmutigende Perspektive! Leben im Hartz-IV-System bis zum Ende seiner Tage!?
