18.06.2014: Die städtischen Kliniken am Tropf, kranke Krankenhäuser, so lauteten Anfang des Jahres die Schlagzeilen der Münchner Medien. Im Herbst 2013 wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass die städtischen Kliniken mit mehr als 40 Millionen Euro verschuldet sind, die Geschäftsführung die Probleme nicht in den Griff bekommt und Oberbürgermeister Christian Ude die Geschäftsführung übernommen hat. Nach diesem spektakulären Schritt wurde die Boston Consulting Group (BCG) mit einem Sanierungsplan beauftragt.
Deutschland
NSA/BND: Neues von den Sammlern und Jägern
03.06.2014: Es war am 6. Juni 2013, als „Guardian“ und “Washington Post“ erstmals aus Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über Praktiken des us-amerikanischen Geheimdienstes berichteten. Seit nunmehr einem Jahr liefern die als sog. NSA-Affäre begonnen Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der westlichen Geheimdienste regelmäßig neuen Stoff über Umfang und Ausmaß des Sammelns persönlicher Daten. Ein Großteil dessen, was wir darüber wissen, verdanken wir dem "unpatriotischen Verhalten" Snowdens, wie US-Präsident Oba¬ma es nannte. Die Affäre schockiert durch ihr gigantisches Ausmaß: 30 bis 60 Millionen Telefon- ¬und Internetverbindungen sollen täglich allein in Deutschland abgehört worden sein.
München: Schwarz-Rot regiert
24.05.2014: Mehr als zwei Monate nach den Stadtratswahlen haben CSU und SPD ihr Bündnis für das Münchner Rathaus besiegelt. Gegen heftige Proteste und Widerspruch durch einen beachtlichen Teil der Münchner SPD-Basis gab der Parteitag der Münchner SPD grünes Licht für den Pakt mit den Schwarzen. Unter 24 Jahren Stadtregierung von SPD und Grünen wurde ein Schlussstrich gezogen.
Sinti und Roma: Europaweit verfolgt, diskriminiert und sozial ausgegrenzt
24.05.2014: Am 16. Mai gedachte der schleswig-holsteinische Landesverband Deutscher Sinti und Roma ihrer etwa 400 Angehörigen, die in den faschistischen Vernichtungslagern starben. Insgesamt fielen eine halbe Million Sinti und Roma der gezielten Vernichtung zum Opfer. Am 16. Mai 1940 begannen die Deportationen von Sinti und Roma aus Norddeutschland in die Konzentrations- und Arbeitslager. Der Gedenkstein im Hiroshimapark, an dem das jährliche Gedenken stattfindet, wurde im Mai 1997 eingeweiht.
Die vier Leben des Emil Carlebach
22.05.2014:
Zum 100. Geburtstag von Emil Carlebach (1914 – 2001) hatte die DKP zusammen mit dem Emil-Carlebach-Club zu einer Gedenkfeier nach Frankfurt eingeladen. Emil Carlebach war während der ganzen Zeit der Nazi-Herrschaft politischer Verfolgung ausgesetzt. Nach Verbüßung von Gefängnisstrafen - wegen der der Verteilung von Gewerkschaftsflugblättern - wurde er 1937 ins KZ Dachau, danach ins KZ Buchenwald eingeliefert, aus dem er erst im April 1945 befreit wurde.
Deutscher Waffenexport aus „Verantwortung“
21.05.2014: Sie reklamieren mehr deutsche „Verantwortungsbereitschaft“ für den Globus – der präsidiale Pastor, die tarnfleckige UvdL und der Aussen-Uhu. Auch die Kanzlerin verwendet gern Begriffe wie „Partnerschaft“ und „Verantwortung“, z.B. wenn es um Waffenverkäufe in Krisenregionen wie den Nahen Osten geht. Um hochbrisante 24 Prozent hat die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigungen für solche Art Verantwortungsexport im vergangenen Jahr gesteigert. Auf insgesamt 5,8 Milliarden Euro bei Großwaffen, wie aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion und der Grünen hervorgeht.
Leben im Hartz-IV-System: Für immer mehr Menschen ein verfassungswidriger Dauerzustand
07.05.2014: Nach der jetzt veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende 2013 bundesweit 6,04 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Diese allein schon alarmierende Zahl als ein markanter Ausdruck von Armut und sozialer Ausgrenzung in einem reichen Land erhält zusätzliche Brisanz durch eine weitere Zahl: Von diesen über sechs Millionen erhielten 2,82 Millionen Betroffene, d.h. 47 Prozent, diese karge finanzielle Unterstützung schon mindestens seit 2009. Mit anderen Worten: Fast jeder Zweite bezieht schon seit mehr als vier Jahren Hartz-IV. Und bei Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren steigt dieser Prozentsatz auf fast zwei Drittel (63,5 %). Was für eine entmutigende Perspektive! Leben im Hartz-IV-System bis zum Ende seiner Tage!?
München: OB und Stadträte vereidigt- Mehrheiten nach wie vor unklar
06.05.2014: Auch sieben Wochen nach der Kommunalwahl ist immer noch unklar wie die neuen Mehrheitsverhältnisse im Münchner Stadtrat ausschauen. Am Freitag, 2. Mai, waren der Oberbürgermeister und die neugewählten Stadträte vereidigt worden. Darunter die Stadträte der offenen Liste der LINKEN, Brigitte Wolf und Cetin Oraner. Die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters wurden angesichts der nach wie vor unklaren Mehrheitsverhältnisse bis auf weiteres verschoben.




