07.11.2013: Zu der am Donnerstag beschlossenen Koalitionsvereinbarung in Sachen Rüstungsexport erklärte der Sprecher des Bundesausschusses in einer ersten Stellungnahme:

Diejenigen Teile der Friedensbewegung, die noch einen Rest Hoffnung auf die friedenspolitische Kompetenz der SPD gesetzt haben, dürften sich nun bitter enttäuscht sehen. Was bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe "Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik" herauskam, war nicht einmal ein fauler Kompromiss (und schon gar kein "wichtiger Kompromiss", wie de Maizière und Steinmeier verlauten ließen), sondern die schlichte Bestätigung der Rüstungsexportpraxis der bisherigen Bundesregierung. Die wortreiche Erklärung der Koalitionäre, wonach die "strenge" Exportpolitik auf der Grundlage der Rüstungsexportrichtlinien von 2000 beibehalten würde, bedeutet in der Realität nichts anderes als die Fortsetzung des aggressiven Waffenhandels, der Deutschland in den vergangenen vier Jahren auf Platz 3 der größten Waffenexportnationen der Welt katapultierte.

06.11.2013: Die Debatte um ein mögliches Asylangebot Deutschlands an Edward Snowden im Zusammenhang mit der Aufklärung der Ausspähprogramme der westlichen Geheimdienste nimmt weiter an Fahrt auf. Im aktuellen SPIEGEL setzen sich zahlreiche Publizisten, Schauspieler, Politiker und Sportler für den Whistleblower ein. Neben Oppositionspolitikern wie dem Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bekommt die Forderung Unterstützung auch von unerwarteter Seite: So kritisiert der Präsident der Fußball-Bundesliga, Reinhard Rauball "erhebliche Beeinträchtigungen der Menschenrechte" durch willkürliche Überwachung und lobt Snowdens Handeln.

30.01.2013: Wenn ein aufrechter Kommunist nach über vier Jahrzehnten Stadtratstätigkeit mit einem würdigen Empfang seiner Stadt verabschiedet wird, dann muss er verdammt viel richtig gemacht haben. Wenn der ehemalige CDU-Bürgermeister in seiner Laudatio auch noch enorm viel Sympathie und Respekt rüberbringt und wenn die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat dann auch noch die Ehrenbürgerschaft beantragt, dann spürt man, welche tiefen Spuren das „Urgestein Franz Hertel“ (Saarbrücker Zeitung) in der politischen Landschaft im saarländischen Püttlingen hinterlassen hat.

24.10.2013: Das "Nordheide Wochenblatt" hat in seiner Ausgabe vom 23.10.2013 eine Traueranzeige für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke abgedruckt, die von den Neonazi-Gruppierungen „Nationaler Widerstand Tostedt“ und „Nationaler Widerstand Unterelbe“ aufgegeben worden war. Christel Wegner, Mitglied der DKP und ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete findet das einen Skandal. In einem Leserbrief an das Wochenblatt schreibt sie:„Mit Entsetzen und Abscheu habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie eine Traueranzeige des sogenannten „ Nationalen Widerstand Tostedt und Unterelbe“ veröffentlicht haben. Darin wird der Tod eines Faschisten und verurteilten Kriegsverbrechers betrauert!“

04.10.2013: Die Alternative für Deutschland wurde am 3. Februar 2013 gegründet. Diese Partei hat am 22. September mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Sie feiert dennoch ihr Abschneiden als Erfolg und ist zuversichtlich, beim nächsten Mal die angestrebten Mandate zu ergattern. Und sie hat einige Freunde, die das auch so sehen. Beispielsweise wandte sich Hans-Olaf Henkel am Montag nach der Wahl in seiner Handelsblatt- Kolumne gegen die „Einheitseuropolitik“ und versicherte, dass die AfD dafür sorgen werde, dass das Tabu der Diskussion über Alternativen zum Euro keinen Bestand haben werde. Henkel war von 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Von ihm stammt die Idee des doppelten Euro: Die „Club-Med- Länder“ wie Griechenland, Italien und Frankreich sollen den „Süd-Euro“ haben, die Nordländer wie Deutschland, die Beneluxstaaten und Skandinavien den „Nord-Euro“. Die Länder im Süden Europas könnten sich mittels Inflation wieder ins ökonomische Spiel bringen.

04.10.2013: Nach ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 2009 schien die Sache für die SPD klar: Nie wieder eine Koalition mit den Unionsparteien. Das sagten die da oben und das meinten voll innerster Überzeugung die Mitglieder da unten. Auch im zurückliegenden Wahlkampf lautete die Ansage mit starken Sprüchen: Mit der CDU/CSU wollen wir nicht. Vorneweg der Kanzlerkandidat mit seiner „klaren Botschaft“, er werde nicht einem Kabinett unter Merkel angehören. Das ist wohl das einzige, was wahr werden wird.

25.09.2013: "Vor dem Eingang des Frankfurter Hotels 'Intercontinental' drängten sich am 26. September 1968 etwa hundert Presse-, Funk- und Fernsehleute, Korrespondenten der großen in- und ausländischen Zeitungen, Aufnahmeteams der führenden Fernsehanstalten. Sie waren der Einladung zu einer Pressekonferenz gefolgt, auf der ein Ereignis bekanntgegeben werden sollte, das für die politische Entwicklung in der Bundesrepublik neue Zeichen setzte: die Neukonstituierung einer legealen kommunistischen Partei." So erinnerte sich Kurt Bachmann, der erste Vorsitzende der DKP, an die Ereignisse vor 45 Jahren.

24.09.2013: Die Toten Hosen haben sich im Wahlkampf gegen die Vereinnahmung ihrer Songs durch die Parteien gewehrt. Am Wahlabend mussten sie dann mit ansehen, wie Volker Kauder auf der Wahlfeier der CDU den Text „An Tagen wie diesen“ ins Mikrofon grölte und die ganze Riege der CDU, einschließlich Heiner Geißler, dazu tanzte und klatschte. Angela Merkel hatte ein Wahlergebnis von 41,5% für die Unionsparteien eingefahren, in Bayern haben über 50% für sie gestimmt.
Wahl gewonnen, aber die Regierungsmehrheit verloren. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5% haben knapp 30% aller Wahlberechtigten die CDU/CSU gewählt, das entspricht dem Anteil der Nichtwähler. Und wenn die über 5,8 Millionen Bürger ohne deutschen Pass in der BRD wählen dürften, wäre das prozentuale Ergebnis für Angela Merkel wahrscheinlich noch schlechter.