Deutschland

01.12.2014: Vor 21 Jahren wurde vom damaligen Bundesinnenminister Kanther ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK verhängt. Tausende Strafverfahren folgten; die kurdische Bewegung ist massiver Repression durch die deutschen Staatsorgane ausgesetzt. Von der Europäischen Union wurde die PKK auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Seit der entschiedene Kampf der bewaffneten Einheiten der PKK und der Volksverteidigungseinheiten YPG/YPI gegen die Dschihadisten des „Islamischen Staates“ nicht mehr zu verschweigen ist, nehmen die Forderungen nach Aufhebung des PKK-Verbotes zu. Am Samstag fanden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen das PKK-Verbot statt. Motto „21 Jahre PKK-Verbot: Zeit für Dialog“.

kiel universitaet isp krause25.11.2014: Am 21. November 2014 hielt der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik Kiel, Prof. Dr. Joachim Krause, den Einleitungsvortrag für die diesjährige Night of the Profs an der Universität Kiel. Thema war "Der Traum vom Frieden und die derzeitige internationale Lage". Vor den knapp 1200 Zuhörern führte Professor Krause aus, dass es den USA und der NATO in den vergangenen 65 Jahren gelungen sei, einen dauerhaften Frieden in Europa zu stiften und auszugestalten. Aber: Diese Entwicklung stehe an einem Scheideweg.

fracking 2014 campact19.11.2014: Die Bundesregierung hat sich nach Informationen des SPIEGEL (15.11.14) auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem die umstrittene Fracking-Methode nun wohl doch erlaubt werden kann. So soll eine sechsköpfige Kommission aus Wissenschaftlern gebildet werden, die bei Feststellung "absoluter Unbedenklichkeit" Probebohrungen zulassen könnte. Der Kompromiss kam unter Vermittlung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) auf Betreiben des Wirtschaftsflügels der CDU, der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie zustande. Das Gesetz soll noch dieses Jahr im Bundestag beschlossen werden.

kiel novemberrev 2014 gst 610510.11.2014: Wenn auch der herrschende Politikbetrieb  mitsamt der Medien einen anderen Jahrestag bis zur allseitigen Erschöpfung abfeierte, wurde in Kiel „trotz alledem“ des Beginns der Novemberrevolution vor 96 Jahren gedacht, als in Kiel die Matrosen, Soldaten und Arbeiter*innen mit ihrem Aufstand dem Ersten Weltkrieg ein Ende setzten und von dem der Ruf nach „Friede, Freiheit, Brot!“ ausging, der Ruf nach einer demokratischen, gerechten, sozialistischen Gesellschaft, die an die Stelle des mörderischen Weltkrieg verursachenden Kapitalismus treten sollte.

nicole-gohlke pkk-fahne08.11.2014: Am Donnerstag hat der zuständige Ausschuss im Bundestag dem Antrag der Münchner Staatsanwaltschaft statt gegeben und die Immunität der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot, also PKK-Verbot. Nicole Gohlke hatte auf einer Kobane-Soli-Demo in München die Fahne der PKK hochgehalten und sich mit dem Widerstand solidarisiert.
Wir dokumentieren an dieser Stelle Nicoles persönliche Erklärung zur Aufhebung ihrer Immunität.

Mautbrücke wikimedia07.11.2014: Anders als von Bundesverkehrsminister Dobrindt zunächst behauptet, sollen die für die geplante Pkw-Maut erhobenen Bewegungsdaten nicht unverzüglich wieder gelöscht, sondern bis zu 13 Monate gespeichert werden. Somit käme es zu einer verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung fast des gesamten Verkehrs auf Deutschlands Autobahnen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 ist aber eine verdachtslose Speicherung von Telefon-, Internet – und Standortdaten verboten.

ver.di Saar veranstaltete Großen Ratschlag
30.10.2014: Mit einem Aufruf zur Rettung des Saarlandes hat ver.di im Saarland die Landespolitik zum Feld des Widerstands erklärt. In der Einladung zum Ratschlag/Konferenz der Ideen wurde festgestellt: „Die Lage ist ernst. An vielen für unser Gemeinwesen oft lebensnotwendigen Stellen wird unverantwortlich gespart, so unter anderem in diesen Bereichen:

hassgesang facebook25.10.2014: Ministerpräsident Seehofer in seiner landesväterlichen Jovialität lobt gern, vor allem sich selbst und die Seinen. Die standen in diesem Fall nämlich ausgesprochen bedröppelt da, der bayrische Justizminister Bausback und der Innenminister Hermann (beide CSU): Man habe „sehr schnell nach Bekanntwerden gearbeitet und entschieden“. In der Tat hat der Brandenburger Neonazi, der in Lichtenfels (im Raum Coburg) als Zivilrichter Recht sprechen durfte, nur wenige Tage nach der Enthüllung seiner unappetitlichen Doppelexistenz die Robe ausziehen müssen. Verräterisch jedoch ist Seehofers „nach Bekanntwerden“. Denn immerhin dauerte es fast ein ganzes Jahr, bis der ins oberfränkische Kulmbach umgezogene Maik B. enttarnt wurde. Auch jetzt flog die Sache nur zufällig auf.

Weitere Beiträge …

Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
weiterlesen und unterzeichnen hier 

+++++++++++++++++++++++++++++++

Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
+++++++++++++++++++++++++++++++

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.