13.12.2012: Unter dem Motto „Die Kämpfe gegen die zunehmende imperialistische Aggressivität verstärken, für die Befriedigung der Völker sozialökonomischen und demokratischen Rechte und Bestrebungen der Völker, für den Sozialismus“ trafen sich vom 22. bis 25. November in Beirut VertreterInnen von 59 Kommunistischen und Arbeiterparteien aus 44 Ländern. Gastgeber war die Libanesische Kommunistische Partei (LKP), und den Genossinnen und Genossen möchte ich an dieser Stelle für die wirklich überwältigende Gastfreundschaft noch einmal herzlich danken!

11.12.2012:  Wenige Tage vor den Regionalwahlen in Venezuela sehen alle Umfrageinstitute die Kandidaten der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) für die Gouverneursämter in den meisten Bundesstaaten vorne. Die Regionalwahlen finden am kommenden Sonntag, dem 16. Dezember, in den 23 Bundesstaaten des südamerikanischen Landes statt. Der Direktor des Instituts International Counsulting Services (ICS), Lorenzo Martínez, sagte im venezolanischen Staatsfernsehen, der Trend deute darauf hin, dass die PSUV im Vergleich zu 2008 sogar mehrere zur Zeit von der Opposition regierte Staaten zurückerobern könne.

07.12.2012: Der syrische Nordwesten ist ein Schwerpunktbereich der Infiltration militanter Islamisten mit dem Ziel der Zerschlagung des syrischen säkularen Staates und der Errichtung eines fundamentalistischen islamischen Staates nach dem Modell Saudi-Arabiens. In der seit vielen Monaten umkämpften Großstadt Aleppo haben diese Kräfte Stadtteile unter ihre Kontrolle gebracht und versuchen, dort ein "befreites Gebiet" nach ihren Vorstellungen einzurichten. Im Internetportal voltairenet.org enthüllte vor kurzem der Journalist Thierry Meyssan die reaktionäre Ausrichtung der 'neuen Machthaber':

03.12.2012: Besser konnte der „Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ dieses Jahr kaum begangen werden: Genau an diesem Tag, dem 29. November, beschloss die UNO-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit die Zulassung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus zu allen UNO-Gremien und damit die internationale Anerkennung der Existenz des Staates Palästina. Mehr als zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten, 138 von 193, darunter auch die meisten Staaten Europas, so Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Österreich, die Schweiz, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Schweden und Finnland sprachen sich dafür aus. Nur noch neun Stimmen kamen für die Front der Ablehnung unter Führung der USA und Israels zusammen. Nur Kanada, Tschechien und Panama sowie die Pazifik-Inselstaaten Marshallinseln, Mikronesien, Nauru und Palau haben sich ihnen noch anschlossen.

29.11.2012:  Das venezolanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal dieses Jahres um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Dies gab die Zentralbank (BCV) des südamerikanischen Landes bekannt. Die Wirtschaftsleistung expandierte damit auch im achten Quartal in Folge. Nachdem das BIP zwischen 2004 und 2008 kontinuierlich gewachsen war, durchlief die Wirtschaft im Nachgang der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2009 und 2010 eine Phase der Rezession.

25.11.2012: Auf dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas stand neben dem planmäßigen Generationswechsel der gesamten Führung der Partei, einschließlich ihrer verschiedenen zentralen Organisationen, wie der Disziplinkommission und der Armeeführung, die Bekräftigung der grundsätzlichen Entwicklungslinie des Landes und deren kontinuierliche Fortsetzung durch die neuen Führungskräfte im Zentrum. Eine Besonderheit zu früheren Parteitagen waren umfangreiche Orientierungen und Leitlinien eines neu aufgesetzten Parteiaufbaus mit den Schwerpunkten der deutlichen qualitativen Verbesserung der Organisation und des Ausbaus innerparteilicher Demokratie mit dem zentralen Ziel 'Dem Volke dienen', um so die Machtbasis der Partei auf lange Zeit zu sichern.

24.11.2012: Für alle sich entwickelnden Länder der Erde stellt sich die strategische Aufgabe der Entwicklung von eigenständiger Wissenschaft und Technik. Schwer unter der us-amerikanischen Blockade leidend, hat es das sozialistische Kuba schwer, in diesen Bereichen mit den entwickelten Ländern Schritt zu halten. Eine wichtige, vor einigen Jahren begonnene Ausbildungslinie zur Förderung der Ausbildung von akademischen Naturwissenschaftlern zeitigt erste Früchte.

21.11.2012:  Während die Bundesrepublik Deutschland auf den Weg begibt, sich zum Gehilfen der reaktionären türkischen Politik gegenüber Syrien zu machen, während nach Frankreich jetzt auch Großbritannien die vor wenigen Tagen in Doha gebildete 'Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte' - sprich, der militanten syrischen Opposition - als "einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannten, bekräftigten Vertreter Russlands und insbesondere Außenminister Lawrow gestern nach einem Treffen mit der US-Außenministerin, Hillary Clinton, in Pnom Penh (Kambodscha) ihr Festhalten an einer friedlichen und durch Dialog und Verhandlungen zu erreichenden Beendigung des verdeckten Interventionskrieges in Syrien.