Europa

09.02.2015: Woche drei nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland: Noch immer ist nicht absehbar, ob Berlin und Brüssel zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind. Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis besuchten Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um für ihr wichtigstes Vorhaben zu werben: ein Ende des strikten Sparkurses der Griechenland in die Katastrophe geführt hat und Europa spaltet. Wenn Griechenland aus der Euro-Zone gedrängt wird, dann wird der Euro zusammenbrechen, sagte gestern Yanis Varoufakis. Heute ist Tsipras in Wien.

29.01.2015: „Schockiert” äußerte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über die ersten Maßnahmen der griechischen Regierung. EU-Kommissionspräsident Juncker mahnt: „Griechenland muss Europa respektieren". Die Finanzmärkte und die US-Ratingagentur Standard & Poor’s haben Griechenland den Krieg erklärt. Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel fordert Griechenland zu „Fairness“ auf und den „Verpflichtungen“ nachzukommen. „EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk“, titelt Spiegel online.

paris jesuiecharlie 11011515.01.2015: Eineinhalb Millionen in den Straßen von Paris, die Boulevards im Stadtkern voll von Menschen, und mehr als zweieinhalb Millionen gleichzeitig in mehreren hundert großen und kleinen Städten im ganzen Land – das hat es in Frankreich seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht gegeben. Ein historischer Tag, der an die Einheit des französischen Volkes in der Résistance, im Kampf um die Befreiung des Landes von der deutschen faschistischen Besetzung erinnerte. Hervorzuheben ist aber nicht nur die immense Beteiligung, sondern auch der Inhalt der Veranstaltungen und die klare Grundeinstellung der Teilnehmenden.

paris jesuischarlie 110115 Olivier Ortelpa12.01.2015: Zu Hunderttausenden sind die schwarzen Plakate mit der Aufschrift „Je suis Charlie“ („Ich bin Charlie“) in den Tagen nach dem 7. Januar auf spontanen Trauerkundgebungen und Demos in allen Teilen Frankreichs mitgeführt und in den sozialen Netzwerken im Internet herumgeschickt worden - Zeichen der Solidarität mit den Opfern und des Protestes und Abscheus über den religiös motivierten Mordanschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris.

29.12.2014: Auch beim dritten Durchgang am heutigen Tag erreichte der Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition, Stavros Dimas, nicht die notwendige Zahl der Stimmen. 180 wären erforderlich gewesen, aber nur 168 Abgeordnete votierten für Dimas. Dabei war der Regierung nahezu jedes Mittel recht, um die erforderlichen Stimmen zu erhalten. So wurden inhaftierte Abgeordnete der neonazistischen Goldenen Morgenröte zum Wahlgang aus dem Gefängnis entlassen. Aber auch das reichte nicht. In einem Monat gibt es Neuwahlen. Nach vier Jahren Troika, Verarmungspolitik und Entdemokratisierung besteht nun die reale Chance auf einen politischen Wandel in Griechenland und damit vielleicht auch in Europa. Das wäre ein historischer Moment.

24.12.2014: Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl ist geschlagen: Die Regierung hat wieder verloren. Nur 168 der 200 notwendigen Parlamentsabgeordneten stimmten gestern für ihren Kandidaten Stavros Dimas. Es steht also 2:0 für die Menschen gegen Premierminister Antonis Samaras und die Troika. Nun kommt es zu einem dritten und letzten Wahlgang am 29. Dezember. Dort benötigt die Regierung nur noch 180 Stimmen. Der Regierung ist inzwischen jedes Mittel recht, um die erforderlichen Stimmen zu erhalten.

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