08.01.2015: Die Französische Kommunistische Partei (PCF) hat nach dem mörderischen Anschlag auf Charlie Hebdo gestern zur nationalen Einheit aller republikanischen Kräfte und zu einer Versammlung zu Ehren der Opfer auf dem Platz der Republik aufgerufen. Dokumentiert:

29.12.2014: Auch beim dritten Durchgang am heutigen Tag erreichte der Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition, Stavros Dimas, nicht die notwendige Zahl der Stimmen. 180 wären erforderlich gewesen, aber nur 168 Abgeordnete votierten für Dimas. Dabei war der Regierung nahezu jedes Mittel recht, um die erforderlichen Stimmen zu erhalten. So wurden inhaftierte Abgeordnete der neonazistischen Goldenen Morgenröte zum Wahlgang aus dem Gefängnis entlassen. Aber auch das reichte nicht. In einem Monat gibt es Neuwahlen. Nach vier Jahren Troika, Verarmungspolitik und Entdemokratisierung besteht nun die reale Chance auf einen politischen Wandel in Griechenland und damit vielleicht auch in Europa. Das wäre ein historischer Moment.

24.12.2014: Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl ist geschlagen: Die Regierung hat wieder verloren. Nur 168 der 200 notwendigen Parlamentsabgeordneten stimmten gestern für ihren Kandidaten Stavros Dimas. Es steht also 2:0 für die Menschen gegen Premierminister Antonis Samaras und die Troika. Nun kommt es zu einem dritten und letzten Wahlgang am 29. Dezember. Dort benötigt die Regierung nur noch 180 Stimmen. Der Regierung ist inzwischen jedes Mittel recht, um die erforderlichen Stimmen zu erhalten.

19.12.2014: In Griechenland ist die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit einer  Niederlage der Regierung zu Ende gegangen. Die regierende Koalition aus ND und PASOK benötigte 200 Stimmen im Parlament, damit ihr Kandidat, der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, gewählt wird. 160 Stimmen konnte Dimas auf sich vereinen. Die regierende Koalition hatte auf 163 - 165 Stimmen (155 eigene sowie zusätzliche von den fraktionslosen Abgeordneten) gehofft. Im zweiten Wahlgang am 23. Dezember sind ebenfalls 200 erforderlich. Der dritte Wahlgang fände dann am 29. Dezember statt. Dann sind nur noch 180 Stimmen notwendig.

15.12.2014: Nach langer Zeit haben zwei Dachgewerkschaften Italiens, CGIL und UIL, wieder gemeinsam zu einem nationalen Generalstreik aufgerufen. Am Freitag, 12. Dezember, stand Italien weitgehend still. Auch der Zugverkehr war vom Streik betroffen, nachdem Verkehrsminister Maurizio Lupi nach heftigen Protesten am Donnerstagabend seine zuvor verordnete Zwangsverpflichtung für die EisenbahnerInnen zurückgezogen hatte. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsreform der Regierung, die unter anderem eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht. Der Generalstreik sei ein entscheidender Tag für den Wechsel der politischen Ökonomie Italiens und Europas, für die Arbeit und für die Ausweitung der Rechte, sagte CGIL-Generalsekretärin Susanna Camusso.

Drei Ausländer im neuen Kabinett

09.12.2014: Der Ukraine mangelt es derzeit an allem, sogar an neoliberalen Spitzenpolitikern. Jedenfalls haben Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk drei Ausländer ins neue Kabinett gehievt, die es in sich haben. Es ist ähnlich wie nach dem Militärputsch gegen die Regierung  Allende in Chile, als anschließend die „Chicago Boys“ Milton Friedmans aus den USA eingeflogen wurden, um das Andenland auf streng neoliberalen Kurs zu trimmen.

28.11.2014: „Jean-Claude Juncker kennt sich besser mit Steueroptimierung aus, als mit der wirtschaftlichen Entwicklung.“ Als „heiße Luft“ kritisiert der Vorsitzende der Europäischen Linken (EL), Pierre Laurent, den sog. „Investitionsplan für die Europäische Union“, den EU-Kommissionspräsident Juncker am Mittwoch dem Europaparlament vorgestellt hat.  Als „Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression“ bezeichnete die Linksfraktion im Europaparlament den Plan.

26.11.2014: Die griechische Justiz ermittelt gegen Manager der deutschen Rüstungsfirmen Atlas und Rheinmetall wegen Korruption und Geldwäsche. Im Fall Siemens sollen 64 Beschuldigte vor Gericht kommen. Der griechische Finanzminister Gikas Chardouvelis gibt auf Anfrage von SYRIZA zu, dass die in der Schmiergeldaffäre geschlossene Vergleichsvereinbarung zwischen Griechenland und Siemens nach wie vor nicht erfüllt ist.