Erfolg für Fracking-Gegner
01.08.2015: Das kanadische Unternehmen PRD Energy Inc. zieht sich aus Deutschland zurück - das gab das Unternehmen am 29.7.2015 in einer Mitteilung bekannt. Mit seiner hundertprozentigen Tochterfirma PRD Energy GmbH ist das Unternehmen in Deutschland vertreten und besitzt zahlreiche Fracking-Lizenzen im gesamten Bundesgebiet. Doch jetzt erfolgt der Ausstieg: Die Firma beabsichtige auf ihre Lizenzen zu verzichten; die Mitarbeiter werden noch bis zum 31. August beschäftigt, dann soll das Berliner Büro geschlossen werden.
31.07.2015: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Verantwortliche des Blogs www.netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat. Die dju in ver.di fordert nicht nur eine sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, sondern auch einen wirksameren gesetzlichen Schutz von Informanten.
17.07.2015: Der Bundestag hat sich heute mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Austeritätspaket – genannt 'Hilfspaket' – ausgesprochen. 119 Abgeordenete stimmten dagegen. Davon kommt ein Teil der Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion. Sie folgten dem Motto ihres Fraktions-Vize Thomas Strobl: „Der Grieche hat lange genug genervt“. Die Linksfraktion lehnte den Antrag der Bundesregierung ab. Vor der Sitzung hatten sich die Abgeordneten der Linksfraktion an den Protesten vor dem Bundestag beteiligt.
14.07.2015: Im Schatten der Griechenlandkrise in den Medien kaum wahrgenommen, hat die deutsche Bundesregierung auf ihrer Kabinettsitzung am 8. Juli ein „Strategiepapier zur Verstärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ einschließlich eines „Zehn-Punkte-Programms“ verabschiedet*). Kurz zusammengefasst, geht es um Maßnahmen zum weiteren Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung mit Hilfe staatlicher Fördergelder sowie deren stärkere Vernetzung auf EU Ebene mit der Rüstungswirtschaft anderer EU Staaten. Wenn das verwirklicht wird, erleben wir in nächster Zeit einen gewaltigen neuen Schub bei der Fusion von Rüstungskonzernen in der EU zu neuen Größenordnungen mit dem Ziel des weltweiten Agierens auf dem „Rüstungsmarkt“.
31.05.2015: Angie hat geladen – und sechs Männer folgen Anfang Juni dem Ruf der Bundes-Dame zu einem exklusiven Wochenende in „Schloss Elmau Luxury Spa & Cultural Hideaway“ ( Hideaway = Versteck, Zufluchtsort). Die Dame lässt sich ihr Dinner for Seven einiges kosten – auf Rechnung des Steuerzahlers, versteht sich. Im Haushalt des Innenministeriums ist der Aufwand ursprünglich mit von 38 Millionen Euro veranschlagt, sechs Wochen vor dem G7-Gipfel wurden dann bereits 130 Millionen Gesamtkosten genannt – 90 vom Freistaat und 40 vom Bund. Vor acht Jahren, beim letzten G7-Gipfel auf deutschem Boden, lagen die Kosten noch bei 100 Millionen. Mit der gestiegenen Weltgeltung Deutschlands steigen natürlich auch die Kosten der polizeilich-militärischen Absicherung.
25.05.2015: „Ohne Deutschland wären mein Schwager und mein Neffe noch am Leben. Ohne Deutschland könnten die USA keine Drohnenangriffe im Jemen fliegen”, sagt Faisal bin Ali Jaber, der im Sommer 2012 einen Drohnenangriff im Jemen überlebt hat. Gemeinsam mit seinen Verwandten Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed bin Ali Jaber hat er 15. Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Klage wird am Mittwoch, den 27. Mai 2015, vor dem Gericht in Köln verhandelt. Die drei Jemeniten fordern Deutschland auf, rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung der US-Militärbasis Ramstein (Rheinland-Pfalz) – insbesondere der Satelliten-Relais-Station – zu unterbinden. Das European Center for Constitutional and Human Rights (
22.05.2015: Union und SPD haben in der heutigen Bundestagssitzung das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Bei der Abstimmung gab es auch einige Gegenstimmen aus der Koalition. LINKE und Grüne warfen der Großen Koalition vor, das Gesetz schränke das Streikrecht ein und verstoße gegen das Grundgesetz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Die SPD steht an vorderster Front, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird." Der Beamtenbund DBB, dem auch die Lokführergewerkschaft GDL angehört, kündigt eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an.
12.05.2015: Im Mai 1945 war Elmshorn 11 Tage eine von Nazis befreite Stadt. Es gab in dieser Zeit auch keine Besetzung durch britische Truppen. Es begann am 2. Mai mit der Gründung des illegalen „Antifaschistischen Ausschusses“. Führende Köpfe waren der Sozialdemokrat Erich Arp und der Kommunist Arthur Geißler. Der Leitung gehörten neun weitere Sozialdemokraten und Kommunisten an. Innerhalb kurzer Zeit stellten sich 150 antifaschistisch eingestellte Arbeiter aus Elmshorner Betrieben diesem Ausschuss zur Verfügung. Sie wurden bewaffnet und erhielten Polizeifunktionen. Mit dieser Aktion verhinderten die Antifaschisten die von den Nazis geplante Kampflinie in Elmshorn gegen die vorrückenden Briten.
