25.11.2013: "Die maritime Sicherheitspolitik Deutschlands entspricht nicht der einer führenden Exportnation in Europa." Dieses Fazit zogen am 19. November Politiker und Wissenschaftler beim 6. Maritimen Expertengespräch der Deutschen Maritimen Akademie in Laboe bei Kiel. Das Thema der Veranstaltung lautete: "Vernachlässigt Deutschland seine maritime Sicherheitspolitik?" Das Plädoyer von Professor Krause, Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, lautete, sich nicht nur auf das "Sicherheitsnetz" der USA zu verlassen, sondern stärker auf Kooperation der EU-Staaten in Richtung einer eigenen europäischen Armee zu setzen.

20.11.2013: Anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2012 im schwarz-gelben Bundeskabinett erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Kleinwaffen töten laut UNICEF täglich 1.300 Menschen. 95 Prozent der Kriegsopfer werden laut dem Internationalen Roten Kreuz durch Handfeuerwaffen verursacht. Kofi Annan hat sie als „Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Deutschland gilt laut „Small Arms Survey“ 2010 als zweitgrößter Exporteur von militärisch und zivil genutzten „Kleinwaffen“ weltweit! Die Regierung unter Angela Merkel stellte 2012 überdies traurige neue Rekorde auf.

19.11.2013: Die SPD-Basis will die Große Koalition nicht. Deshalb hat die SPD-Führung auf dem Leipziger Parteitag zwei Signale an ihre Mitglieder ausgesandt: Erstens, die Berliner Koalitionsverhandlungen mit größerer Härte führen zu wollen. Zweitens, die SPD nach links zu öffnen. Beides entspricht der Stimmung in weiten Teilen der Partei. Trotzdem kann sich die SPD-Führung auch nach dem Parteitag nicht sicher sein, dass die Basis den Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid akzeptieren wird. Deshalb nahm Sigmar Gabriel die Delegierten in die Pflicht: Sie dürften nicht zweifelnd in die Mitgliederversammlungen gehen, sondern müssten für die Annahme kämpfen, wenn die Parteiführung zu dieser Empfehlung kommt. Bei einer Ablehnung würde die SPD politisch handlungsunfähig werden. So ist das Problem falsch beschrieben, entgegnen prominente Schriftsteller, Schauspieler, Musiker und Wissenschaftler: „Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein »Weiter so!« einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will“, heißt es in ihrem Appell "Wider die Große Koalition".

19.11.2011: Zur Bekanntgabe des Drohnen-Abschnitts in der Koalitionsvereinbarung erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Schon im Wahlkampf äußerten sich die künftigen Koalitionäre in Sachen Kampfdrohnen betont zurückhaltend. Die CDU/CSU musste wegen des bekannt gewordenen Euro-Hawk-Beschaffungsskandals zurückrudern und die endgültige Entscheidung über den Kauf von bewaffneten Drohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben. Zu viel, so verlautete aus dem Verteidigungsministerium , müsse noch geprüft werden. Die SPD gab sich, weil sie endlich einen Punkt gefunden hatte, an dem sie die dilettantische Sicherheitspolitik der amtierenden Regierung kritisieren konnte, im Ton etwas forscher, in der Sache allerdings übte sie sich in gewohnter Einigkeit.

07.11.2013: Zu der am Donnerstag beschlossenen Koalitionsvereinbarung in Sachen Rüstungsexport erklärte der Sprecher des Bundesausschusses in einer ersten Stellungnahme:

Diejenigen Teile der Friedensbewegung, die noch einen Rest Hoffnung auf die friedenspolitische Kompetenz der SPD gesetzt haben, dürften sich nun bitter enttäuscht sehen. Was bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe "Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik" herauskam, war nicht einmal ein fauler Kompromiss (und schon gar kein "wichtiger Kompromiss", wie de Maizière und Steinmeier verlauten ließen), sondern die schlichte Bestätigung der Rüstungsexportpraxis der bisherigen Bundesregierung. Die wortreiche Erklärung der Koalitionäre, wonach die "strenge" Exportpolitik auf der Grundlage der Rüstungsexportrichtlinien von 2000 beibehalten würde, bedeutet in der Realität nichts anderes als die Fortsetzung des aggressiven Waffenhandels, der Deutschland in den vergangenen vier Jahren auf Platz 3 der größten Waffenexportnationen der Welt katapultierte.

06.11.2013: Die Debatte um ein mögliches Asylangebot Deutschlands an Edward Snowden im Zusammenhang mit der Aufklärung der Ausspähprogramme der westlichen Geheimdienste nimmt weiter an Fahrt auf. Im aktuellen SPIEGEL setzen sich zahlreiche Publizisten, Schauspieler, Politiker und Sportler für den Whistleblower ein. Neben Oppositionspolitikern wie dem Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bekommt die Forderung Unterstützung auch von unerwarteter Seite: So kritisiert der Präsident der Fußball-Bundesliga, Reinhard Rauball "erhebliche Beeinträchtigungen der Menschenrechte" durch willkürliche Überwachung und lobt Snowdens Handeln.

30.01.2013: Wenn ein aufrechter Kommunist nach über vier Jahrzehnten Stadtratstätigkeit mit einem würdigen Empfang seiner Stadt verabschiedet wird, dann muss er verdammt viel richtig gemacht haben. Wenn der ehemalige CDU-Bürgermeister in seiner Laudatio auch noch enorm viel Sympathie und Respekt rüberbringt und wenn die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat dann auch noch die Ehrenbürgerschaft beantragt, dann spürt man, welche tiefen Spuren das „Urgestein Franz Hertel“ (Saarbrücker Zeitung) in der politischen Landschaft im saarländischen Püttlingen hinterlassen hat.

24.10.2013: Das "Nordheide Wochenblatt" hat in seiner Ausgabe vom 23.10.2013 eine Traueranzeige für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke abgedruckt, die von den Neonazi-Gruppierungen „Nationaler Widerstand Tostedt“ und „Nationaler Widerstand Unterelbe“ aufgegeben worden war. Christel Wegner, Mitglied der DKP und ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete findet das einen Skandal. In einem Leserbrief an das Wochenblatt schreibt sie:„Mit Entsetzen und Abscheu habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie eine Traueranzeige des sogenannten „ Nationalen Widerstand Tostedt und Unterelbe“ veröffentlicht haben. Darin wird der Tod eines Faschisten und verurteilten Kriegsverbrechers betrauert!“