Empfehlungen kurdischer Organisationen an die deutsche Politik

16.08.2014: Die Dschihadisten der Gruppe »Islamischer Staat« (IS) haben Anfang August mit einer neuen Offensive gegen kurdische Siedlungsgebiete in Südkurdistan/Nordirak begonnen. Tausende wurden von den Dschihadisten massakriert, verschleppt oder vertrieben. Zehntausende sind auf der Flucht. Jetzt will sich die deutsche Regierung militärisch im Irak engagieren. Am Freitagmorgen starteten Bundeswehr-Transportmaschinen. Diesmal noch bepackt mit Lebensmitteln und Sanitätsgütern. Aber wenn sich ein Völkermord "nur mit deutschen Waffen" verhindern lasse, „ist dies nur der Anfang", „dann müssen wir helfen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Demgegenüber fordern kurdische Organisationen in einer »Empfehlung an die deutsche Politik« humanitäre und politische Hilfe. Eine Aufhebung des PKK Verbots in Deutschland und die Streichung der PKK aus der »Terrorliste« der EU würde zudem ein positives Signal für die Entwicklungen in der Region mit sich bringen.

08.08.2014: "Es stellt einen einmaligen Vorgang in der Arbeitskampfgeschichte unseres Landes dar, was die SPD-geführte Landesregierung und der UKSH-Vorstand jetzt praktizieren. Kurz vor Ende der Urabstimmung über Streikmaßnahmen im laufenden Arbeitskampf wird die Tarifautonomie ausgehebelt, wird der Arbeitskampf von der Landesregierung kurzer Hand für beendet erklärt, wird ver.di ein Lohndiktat verordnet. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ist ein Tabubruch, den ich einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht zugetraut hätte. Gründe genug, zu sagen: SPD und Grüne sind mit ihrem Verhalten für Gewerkschafter unwählbar geworden," so Steffen Kühhirt, ver.di-Verhandlungsführer, am Dienstag auf der Protestkundgebung der Gewerkschaft vor dem Landeshaus, die unter dem Motto „Wir schäumen vor Wut“ stattfand.

01.08.2014: Was haben Sylt, die Insel der Schönen und Reichen im nordfriesischen Wattenmeer und Warschau gemeinsam? Auf den ersten Blick fällt einem dazu nicht viel ein. Und doch gibt es eine Verbindung, die einem noch heute erschaudern lässt - symbolisiert an der Person  Heinz Reinefarth (Foto, Mitte) . Er war sowohl in Warschau als auch in Westerland an exponierter Position tätig:  Von 1951 bis 1964 war er Bürgermeister von Westerland und während des Warschauer Aufstandes im Sommer 1944 befahl er als Generalmajor der SS Massenhinrichtungen an Zivilisten. In dieser Funktion war er Himmlers williger Vollstrecker, der befohlen hatte, in Warschau Aufständische und Zivilisten unterschiedslos zu ermorden. Heinz Reinefarth gilt in Polen seither als "Henker von Warschau".

28.07.2014: Unter diesem Motto luden am 22. Juli das Archiv der Münchner Arbeiterbewegung, die Lagergemeinschaft Dachau und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA  in die Münchner Seidl-Villa zur „Erinnerung an den immer noch vergessenen Münchner Widerstandskreis Hartwimmer-Olschewski“ ein. Dies solle kein Gegenstück zum 20. Juli sein, sagte Friedbert Mühldorfer von der VVN zu den etwa 100 Gästen bei der Eröffnung, vielmehr eine „Ergänzung“, eine Mahnung gegen das Vergessen und Ausgrenzen des Arbeiterwiderstands.

15.07.2014: Es ist das größte U-Boot, das bisher in Deutschland gebaut wurde. Doch öffentlich groß feiern wollte dies Ereignis weder der Krupp-Konzern noch die Landeshauptstadt Kiel. Stattdessen war Geheimhaltung angesagt: Fernab der Öffentlichkeit, in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle in Kiel, händigte die ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) das Boot am 30. Juni offiziell der israelischen Marine aus. Der Grund für so viel Geheimnistuerei liegt auf der Hand. Weder Israel noch die Bundesregierung noch der Oberbürgermeister der Stadt, die Mitglied des internationalen Friedens-Städtebündnisses "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) ist, haben großes Interesse daran, dass die Öffentlichkeit viel über das neue U-Boot erfährt. Denn das Rüstungsgeschäft ist seit Jahren höchst umstritten.

08.07.2014: Solingen. Mit Applaus, einem Blumenstrauß und einem Händedruck von Walter Herbster wurde die SPD-Politikerin Birgit Zeier im Walder Stadtteil-Parlament als Bezirksbürgermeisterin für eine weitere Wahlperiode beglückwünscht. Zuvor hatte der Kommunist Walter Herbster als Altersvorsitzender die Sitzung eröffnet und die Bezirksbürgermeisterin auf das Grundgesetz und die Verfassung von Nordrhein-Westfalen verpflichtet.

02.07.2014: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehr denn je davon überzeugt, dass die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen künftig auf Kampfdrohnen angewiesen sein wird. Für die Friedensbewegung ist die Haltung der Ministerin ein Alarmsignal.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat mit ihrem Interview in der Süddeutschen Zeitung einen zweifachen Fauxpas begangen.

Einmal hat sie die Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montagnachmittag sehr eigenwillig als Unterstützung für ihre eigene Position interpretiert - obwohl der Tenor der wissenschaftlichen Experten eher Skepsis denn Zustimmung signalisierte. Für den raschen Einstieg in die Kampfdrohnen-Technologie sprachen sich dagegen nur die anwesenden Militärs, Rüstungslobbyisten und dem Militär verpflichtete Politiker aus.

01.07.2014: Der Atomkraftwerkebetreiber Vattenfall muss einen Fehler für seinen stillgelegten Meiler in Krümmel einräumen, berichten die „Kieler Nachrichten“am 26. Juni in einer kleinen versteckten Meldung. Demnach habe der Konzern seit 2012 jährlich falsche Zahlen über den Bestand an Brennelementen an das zuständige Bundesumweltministerium gemeldet, und zwar wurden falsche Angaben über das Verhältnis von bestrahlten und unbestrahlten Brennstäben gemacht. Insgesamt 1.106 Brennelemente befinden sich in dem seit Juli 2009 wegen diverser Störfälle im sog. Stillstandbetrieb befindlichen AKW, für das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 das endgültige Aus kam und nicht wieder angefahren wurde.