Internationales

Korea Raketen KCNA16.08.2017: Der chinesische Außenminister Wang Yi forderte gestern die deutsche Regierung auf, eine aktive Rolle bei der Lösung der Nuklear-Krise auf der koreanischen Halbinsel zu übernehmen. Zwar lasse die Spannung im Moment nach, doch sei die Krise noch lange nicht beendet, sagte Wang in einem Telefongespräch mit Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel.

VE Wahl31.07.2017: In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,53 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer Verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Präsident Nicolás Maduro hatte aufgerufen "Wählt für den Frieden, für die Zukunft!" Die rechte Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen und eine neue Stufe ihres Kampfes angekündigt.

SACP Cuanavale26.07.2017: Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) hat in einer außerordentlich kritischen Situation für die weitere Entwicklung des Landes und angesichts einer sich zuspitzenden Krise der regierenden Bündnisformation des ANC vom 11. – 15. Juli ihren 14. nationalen Parteitag in der Stadt Ekurhuleni, Provinz Gauteng, abgehalten. Insgesamt 1819 Delegierte aus mehr als 7000 Distriktorganisationen vertraten auf der fünftägigen Beratung rund 280 000 Mitglieder. Mit Stolz wurde mitgeteilt, dass sich der Mitgliederstand damit gegenüber dem Stand von 150 000 Mitgliedern beim letzten Parteitag vor fünf Jahren noch einmal fast verdoppelt hat.

G20-HH Demo-1 Reinhard-Schwandt11.07.2017: Während im Mittelmeer wieder Flüchtende ertranken, weigerten sich die G20-StaatenlenkerInnen, konkrete Verpflichtungen gegen die Ursachen von Flucht einzugehen ++ G20-Initiative »Compact with Africa« soll Afrika attraktiver für Investoren machen ++ "Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und Bürgerinnen", fragte Jane Nalunga auf dem G20-Alternativgipfel ++ Europa erzeugt mit verheerenden Freihandelsabkommen die Flüchtlinge selbst ++ Afrika widersteht!

US-Aussenminister-Rex-Tillerson27.06.2017: Wachsende Spannungen im Mittleren Osten sind Teil der Aggression Washingtons gegenüber Teheran, warnten die iranischen KommunistInnen am Samstag in einer Erklärung.

In der Erklärung der TUDEH Partei des Iran wird auf die scharfe Eskalation der Konflikte verwiesen, seit US-Präsidenten Donald Trump den Arabischen Gipfel in Saudi Arabien im vergangenen Monat besuchte. Mit dieser Eskalation werden "Sicherheit und Stabilität in der Region noch weiter destabilisiert", heißt es in der Erklärung.

Modi-Merkel-Montage02.06.2017: Indiens Premier Modi besuchte Berlin ++ Bundesregierung und deutsche Wirtschaft hochzufrieden ++ Medien preisen die Politik Modus und "die größte Demokratie der Welt" ++ Sitaram Yechuri, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) öffnet einen Blick hinter die Kulissen: wachsende Ungleichheit, Armut, Kinder- und Sklavenarbeit, Selbstmorde von verschuldeten Bauern, Umwandlung Indiens in eine rabiat intolerante, faschistische "Hindu-Rashtra" (Hindu-Bruderschaft).

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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