Iran sagt Gespräche mit den USA ab

Heute hätten in der Schweiz bereits die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA über ein finales Friedensabkommen beginnen sollen. Die Verhandlungsdelegationen des Iran und der USA hatte bereits Vorbereitungen getroffen, um nach der Schweiz abzureisen und die erste Verhandlungsrunde zu starten. Doch die iranische Regierung sagte nach israelischen Angriffen auf den Libanon das Treffen ab.

Israel hat einen neuen nächtlichen Bodenangriff in den Südlibanon gestartet und mit den schwersten Luftangriffen seit dem Waffenstillstand Wohnhäuser dem Erdboden gleichgemacht und nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 21 Zivilisten getötet, darunter ganze Familien.

"Es ist uns egal, was die USA sagen, wir werden weiterhin das eroberte Territorium kontrollieren."
Israels Polizeiminister Itamar Ben Gvir

Die israelische Regierung bekräftigt, dass sie den Krieg und die Besetzung im Libanon fortsetzen wird. "Die IDF wird im Sicherheitsgürtel im Libanon bleiben", erklärte der israelische Kriegsminister Israel Katz heute.

Der Polizeiminister und Genozid-Verbrecher Ben Gvir fordert die USA öffentlich heraus und erklärt, dass Israel weiterhin Kriegsverbrechen im Libanon begehen werden, indem sie alle zivilen Häuser zerstören und die einheimische Bevölkerung vertreiben. "Wir werden nicht aufhören, Häuser im Süden des Libanon abzureißen, wir werden nicht aufhören, ihre Bevölkerung zu vertreiben und zu verhindern, dass sie in ihre Häuser zurückkehren. Es ist uns egal, was die USA sagen, wir werden weiterhin das eroberte Territorium kontrollieren."

In seinen ersten Äußerungen seit Abschluss des Abkommens erklärte Netanjahu bei einer öffentlichen Veranstaltung, Israel schätze seine Beziehungen zu den USA, werde aber den Südlibanon weiterhin besetzen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, die in der Nähe der nördlichen Grenze Israels leben. Israel veröffentlichte am Donnerstag eine Karte, die eine erweiterte militärische Kontrollzone im Südlibanon zeigt, und erklärte, es schließe Angriffe über diese Zone hinaus nicht aus – womit es die Bedingungen des Abkommens zwischen den USA und dem Iran in Frage stellt.

Nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung (Memorandum of Understanding MoU) am Mittwoch hatte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, ausdrücklich betont, dass der Waffenstillstand und das Kriegsende im Libanon untrennbar zusammenhängen. "Im ersten Artikel der Absichtserklärung wird der Libanon dreimal erwähnt. Die Achtung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität des Libanon ist darin enthalten", sagte er.

"Dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten einschließlich Libanon, wobei die USA und Iran sich verpflichten, niemals militärische Operationen gegeneinander zu beginnen und die Souveränität des Libanon zu schützen."
Punkt 1 des MoU

Er warnte, dass eine Fortsetzung der israelischen Angriffe auf den Libanon einen Verstoß gegen die Verpflichtungen der USA im Rahmen der Absichtserklärung darstellen würde.

"Wir machen keinen Unterschied zwischen den USA und dem zionistischen Regime, aber ihre Unterschiede in den Methoden und Herangehensweisen sind offensichtlich. Das zionistische Regime will keinem diplomatischen Prozess auch nur die geringste Chance geben. Es liegt jedoch in der Verantwortung der USA, das zionistische Regime dazu zu zwingen, die Verpflichtungen der USA gegenüber dem Iran einzuhalten", sagte Baghaei.

"Es liegt in der Verantwortung der USA, das zionistische Regime dazu zu zwingen, die Verpflichtungen der USA gegenüber dem Iran einzuhalten"
Esmaeil Baghaei, Sprecher des iranischen Außenministeriums

Angesichts dieses Verstoßes gegen den ersten Paragraphen des Iran-US-Memorandums hat der Iran die Verhandlungen mit den USA und die Reise in die Schweiz ausgesetzt. Der Iran erklärt laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars, dass die Gespräche abgesagt bleiben und er keine einseitige Umsetzung von Memorandumsverpflichtungen vornehmen werde, bis die USA dasselbe tun und die Angriffe im Libanon dauerhaft einstellen. Er warnte, die vollständige Blockade der Straße von Hormus wieder einzuführen und mit Raketenangriffen zu reagieren, falls Israel erneut gegen die erste Klausel des Memorandum of Understanding (MOU) zwischen den USA und dem Iran verstößt.

Unterzeichnung der Absichtserklärung (MoU) durch die Präsidenten

Die iranische Regierung hat gehofft, dass eine Unterzeichnung der Absichtserklärung durch die Präsidenten der beiden Länder, dem Abkommen mehr Gewicht und Gültigkeit geben würden. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, erklärte, dass die Entscheidung, das Abkommen von den höchsten Vertretern beider Länder unterzeichnen zu lassen, angesichts früherer Erfahrungen bewusst getroffen wurde.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigungen, das Abkommen zwischen den USA und Iran am Freitag (19.6.) in der Schweiz durch US-Vize Vance und einer iranischen Delegation zu unterzeichnen, wurde das Abkommen bereit am Mittwoch durch US-Präsident Donald Trump und dem iranische Präsidenten Massud Peseschkian unterzeichnet.

"Die Tatsache, dass wir in dieser Phase ein Abkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet haben, bedeutet nicht, dass wir die Vergangenheit vergessen oder die kostspieligen Lehren, die wir gezogen haben, aufgegeben haben", sagte Baghaei, und fügte hinzu: "Wenn der Text von den höchsten Instanzen beider Länder unterzeichnet wird, ist ein Verstoß dagegen naturgemäß mit höheren Kosten verbunden. Angesichts unserer bisherigen Erfahrungen haben wir dies bevorzugt."

Baghaei warnte, dass die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens mit den Vereinigten Staaten schwieriger sein werde als dessen Unterzeichnung, und betonte, dass Teheran die Lehren aus dem Krieg nicht vergessen habe und die Einhaltung der Vereinbarungen durch die USA sorgfältig überwachen werde.

"Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des MoU, also ab jetzt, haben wir 60 Tage Zeit, um über die Atomfrage und die Sanktionen zu verhandeln. Wenn die Gespräche früher zu einem Ergebnis führen, ist das umso besser. Angesichts der Komplexität der Thematik ist der Zeitrahmen von 60 Tagen jedoch angemessen und kann bei Bedarf verlängert werden."

Doch es stellt sich die Frage: Wie soll dieses Abkommen Bestand haben, wenn die USA Israel nicht in Schach halten können?

Die 14 Kernpunkte des Abkommens (Memorandum of Understanding MoU)

1. Dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten einschließlich Libanon, wobei die USA und Iran sich verpflichten, niemals militärische Operationen gegeneinander zu beginnen und die Souveränität des Libanon zu schützen.
2. Mindestens 300 Milliarden US-Dollar an Mitteln für Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung für den Iran durch die USA und regionale Partner
3. Dauerhafte Aufhebung aller Sanktionen, einschließlich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, der Beschlüsse des IAEO-Gouverneursrats sowie aller einseitigen primären und sekundären US-Sanktionen
4. Vollständige Freigabe aller eingefrorenen Gelder und Vermögenswerte des Iran in Höhe von insgesamt bis zu 100 Milliarden US-Dollar, wobei die iranische Zentralbank die Begünstigten bestimmt
5. Souveräne Verwaltung der Straße von Hormus durch den Iran mit einer Ausnahmeregelung für freie Durchfahrt von nur 60 Tagen; danach beginnt der Iran mit der Erhebung von Transitgebühren von jedem Handelsschiff
6. Vollständige Aufhebung der US-Seeblockade innerhalb von 30 Tagen und Abzug aller US-Streitkräfte aus allen US-Stützpunkten rund um den Iran innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens
7. Der Iran behält seine gesamte Anreicherungsinfrastruktur bei, wobei lediglich das vorhandene gelagerte Material vor Ort unter Aufsicht der IAEO verdünnt wird, ohne neue Zugeständnisse hinsichtlich seiner bestehenden NPT-Verpflichtungen
8. Das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen werden ausdrücklich aus dem Verhandlungsrahmen des endgültigen Abkommens herausgenommen
9. Gegenseitige Anerkennung der Souveränität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, wodurch das iranische Regime formell legitimiert wird
10. Die USA verpflichten sich zu keinen neuen Sanktionen und keiner Entsendung zusätzlicher Streitkräfte in die Region, solange der Iran den Status quo seines derzeitigen Atomprogramms beibehält
11. Sofortige Aufhebung der US-Finanzsanktionen für iranisches Rohöl, Erdölprodukte sowie alle Bank-, Versicherungs- und Transportdienstleistungen
12. Die Unterzeichnung am Freitag löst eine 60-tägige Verhandlungsphase für das endgültige Abkommen aus, die im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann
13. Gemeinsamer Exekutivmechanismus zur Überwachung der Umsetzung und der Einhaltung des endgültigen Abkommens
14. Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt

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