Internationales

17.06.2026: Absichtserklärung der USA und des Iran über Friedensabkommen unterschriftsreif ++ Al Arabiya veröffentlicht Schlüsselpunkte ++ Israel will Abkommen sabotieren ++ JD Vance: "Sie schlagen einen endlosen Konflikt vor." ++ Schlüsselrolle Libanon ++ Foreign Policy: Iran ist eine größere Niederlage als Vietnam

 

Obwohl die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zur Beendigung des Krieges kurz bevorsteht, setzte Israel auch am gestrigen Dienstag die Angriffe und Bombardierungen in Teilen des Südlibanon fort. Heute hat die israelische Wehrmacht bekanntgegeben, dass sie in Hadatha, eine libanesichen Stadt südwestlich von Tiberias, einmarschiert ist. Israelische Politiker bekräftigten, dass Israel seine Militäroperationen und Stellungen im Südlibanon aufrechterhalten würden. Mit einer Reihe von Angriffen im Stadtteil Dahiyeh in Beirut und in der Hafenstadt Tyros im Südlibanon versucht Netanjahu, sowohl das bevorstehende US-Iran-Friedensabkommen als auch den fragilen Frieden zwischen Israel und dem Libanon, der damit einhergehen würde, zu zerstören.

US-Präsident Donald Trump sagte, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse in Bezug auf den Libanon "verantwortungsbewusster" handeln, und äußerte sich unzufrieden mit der anhaltenden Militäraktion Israels. Nach einem Angriff auf Beirut kritisierte Trump die Israelis: "Wir stehen kurz vor einem Abkommen, das der Region, einschließlich des Libanon, Frieden bringen wird, und alle Seiten sollten sich zurückhalten. Es sollte keine weiteren Angriffe Israels mehr irgendwo im Libanon geben, aber es sollte auch keine weiteren Angriffe anderer Parteien, einschließlich der Hisbollah, gegen Israel geben." (https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/116749002714205339)

Absichtserklärung unterschriftsreif

Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, das Abkommen mit dem Iran sei "nun abgeschlossen", und kündigt das Ende der Seeblockade Washingtons sowie die Wiederöffnung der Straße von Hormus an.

Der stellvertretende iranische Außenminister Kazem Gharibabadi bestätigte Trumps Beitrag und erklärte, dass der Krieg und die Militäroperationen an mehreren Fronten, darunter im Libanon, ab Sonntagabend sofort und dauerhaft beendet sein sollten. Das Abkommen soll am Freitag (19.6.) in der Schweiz offiziell unterzeichnet werden. Die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen sollen dann über einen Zeitraum von 60 Tagen stattfinden.

Kazem Gharibabadi warnte, der Iran werde eigene Maßnahmen ergreifen, sollte er Verstöße seitens der Gegenseite feststellen; das Abkommen bedeute nicht, dass Teheran dem "Feind" vertraue.

"Die Widerstandsfähigkeit des Iran hat einen strategischen Kurswechsel erzwungen"

Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, bekräftigte diese Position und warnte, dass jeder Verstoß gegen das Memorandum of Understanding zwischen Teheran und Washington eine "vernichtende Reaktion" des Iran auslösen würde.

In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Azizi: "Die Widerstandsfähigkeit des Iran hat einen strategischen Kurswechsel erzwungen: Die USA sind zu den Bedingungen des Iran an den Verhandlungstisch gekommen."
Er fügte hinzu: "Nun muss Washington sein Engagement unter Beweis stellen, indem es den Krieg gegen den Libanon beendet und jede Klausel der Absichtserklärung einhält. Jeder Verstoß wird mit einer entscheidenden, vernichtenden Reaktion beantwortet werden.
Die Ära der einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen die Iraner ist vorbei."

Ebrahim Azizi Tweet 2026 06 16https://x.com/Ebrahimazizi33/status/2066938846739140725


Al Arabiya veröffentlicht Schlüsselpunkte der US-Iran-Absichtserklärung

MOU 2026 06 16 Al ArabiyaGestern (16.6.) meldete der Nachrichtensender der Dubai Media City in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Al Arabiya, dass ihm eine Kopie des US-Iran-Memorandums of Understanding zugespielt worden sei. (https://x.com/AlArabiya_Eng/status/2066918710791622789)

Nach diesen Angaben enthält das Dokument die folgenden Schlüsselpunkte:

🔴 Iran und die USA, zusammen mit ihren Verbündeten im aktuellen Krieg, erklären mit der Unterzeichnung dieses Memorandums of Understanding ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanon, und verpflichten sich, von nun an keine feindseligen Handlungen gegeneinander zu ergreifen und von der Drohung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander abzusehen

🔴 Iran und die USA verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren und sich jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen zu enthalten

🔴 Iran und die USA verpflichten sich, innerhalb eines Höchstszenariums von 60 Tagen zu verhandeln und eine endgültige Vereinbarung zu erreichen, die auf gegenseitigem Einverständnis verlängerbar ist

🔴 Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieses Memorandums of Understanding wird die Vereinigten Staaten die Seeblockade aufheben und jede Einmischung oder Behinderung gegen Iran verhindern sowie den Verkehr innerhalb eines Höchstszenariums von 30 Tagen auf volle Kapazität wiederherstellen; der Schiffsverkehr soll proportional zum Vorkriegsverkehrsaufkommen auf iranischer Seite bemessen werden

🔴 Die USA verpflichten sich außerdem, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach der endgültigen Vereinbarung aus den umliegenden Gebieten abzuziehen

🔴 Bei der Unterzeichnung dieses Memorandums of Understanding wird Iran unmittelbar Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Bewegung von Handelsschiffen vom Arabischen Golf zum Omanischen Meer und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen auf das Vorkriegsniveau wiederaufgenommen wird, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Beseitigung technischer Hindernisse und der Neutralisierung von Minen durch Iran

🔴 Die USA verpflichten sich, zusammen mit ihren regionalen Partnern, einen umfassenden Plan zu erstellen, der von beiden Parteien vereinbart ist, für die Rehabilitation und wirtschaftliche Entwicklung Irans, wobei eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden Dollar sicherzustellen ist

🔴 Der Umsetzungsmechanismus dieses Plans, als Teil der endgültigen Vereinbarung, wird innerhalb von 60 Tagen formuliert

🔴 Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemäß einem Zeitplan, der als Teil der endgültigen Vereinbarung vereinbart wird, alle Arten von Sanktionen zu beenden, die derzeit Iran betreffen, einschließlich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und des Vorstands der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), sowie aller einseitigen US-Sanktionen, sowohl primärer als auch sekundärer

🔴 Iran wiederholt, dass es niemals Kernwaffen produzieren wird

🔴 Iran und die USA haben vereinbart, dass das Schicksal des angereicherten Materials und das Schicksal aller anderen auf gegenseitigem Einverständnis vereinbarten nuklearbezogenen Fragen, einschließlich der nuklearen Bedürfnisse Irans, in einer endgültigen Vereinbarung angemessen behandelt werden

🔴 Iran und die USA stimmen zu, dass in Erwartung einer endgültigen Vereinbarung der Status quo aufrechterhalten wird: Iran wird den Status quo seines Nuklearprogramms aufrechterhalten, und die USA werden keine neuen Sanktionen gegen Iran verhängen oder ihre Streitkräfte in der Region verstärken

🔴 Die USA verpflichten sich, dass unmittelbar nach der Unterzeichnung dieses Memorandums of Understanding und bis zum Datum der Aufhebung der Sanktionen das US-Finanzministerium Genehmigungen für den Export iranischen Rohöls, petrochemischer Produkte und ihrer Derivate sowie aller damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Bankwesen, Versicherungen, Transport und Ähnlichem, erteilen wird

🔴 Die USA verpflichten sich, dass im Lichte des Fortschritts der Verhandlungen hin zu einer endgültigen Vereinbarung eingefrorene oder eingeschränkte Mittel und Vermögenswerte Irans freigegeben und vollständig verfügbar gemacht werden

🔴 Diese Mittel, ob im Hauptkonto gehalten oder überwiesen, werden für jede vom Zentralbank Irans festgelegte Endbegünstigtenzahlung verwendet und vollständig zur Verfügung gestellt. Die USA verpflichten sich, alle notwendigen Genehmigungen und Lizenzen auf dieser Basis zu erteilen

🔴 Iran und die USA stimmen zu, dass ein Umsetzungsmechanismus eingerichtet wird, um die erfolgreiche Umsetzung und zukünftige Verpflichtung zur Endvereinbarung zu überwachen

🔴 Nach der Unterzeichnung dieses Memorandums of Understanding und nach Erhalt von Zusicherungen bezüglich des Beginns der Umsetzung der Artikel 4, 5, 10 und 11 dieses Memorandums of Understanding sowie der fortgesetzten Umsetzung dieser Schritte werden Iran und die USA Verhandlungen über eine Endvereinbarung ausschließlich hinsichtlich der verbleibenden Artikel aufnehmen

🔴 Die endgültige Vereinbarung wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrates genehmigt

 

Israel empört über mögliches Friedensabkommen

In Israel ist die Empörung über das sich abzeichnende Abkommen zwischen den USA und dem Iran groß. Während das Weiße Haus den Schritt als diplomatische Leistung darstellt, die einen breiten regionalen Konflikt verhindern und den Iran von militärischen Nuklearfähigkeiten abhalten könnte, heißt es in Israel, dass es sich um eine schlechte Vereinbarung und sogar um eine "Katastrophe" handelt.

"Dies ist ein dramatischer Tag für Israel und für kommende Generationen", warnte der israelische Militärkorrespondent von Channel 13, Alon Ben David, und fügte hinzu, das Abkommen "markiert einen Wendepunkt im Nahen Osten". Laut Ben David "war Israel bisher die stärkste und dominierende Macht in der Region, unterstützt von den USA, doch dieses Abkommen ebnet dem Iran den Weg, zur einflussreichsten Macht der Region zu werden."

Netanjahu Trump YNETDie politische und militärische Führung Israels setzt darauf, dass es nicht zu einer endgültigen Vereinbarung kommen wird


Für Amos Harel, Militäranalyst der Zeitung Haaretz, stellt das sich abzeichnende Abkommen das größte Scheitern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seit dem Angriff vom 7. Oktober dar. "Das Abkommen wird offenbar nur einen kleinen Bruchteil der Erwartungen erfüllen, die Netanjahu hatte", schreibt Harel und fügt hinzu, dass sich zudem eine wachsende Kluft zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und US-Präsident Donald Trump auftut.

"Israel ist ausgesperrt", lamentiert der renommierte israelische Kriegsreporter Ron Ben-Yishai und beklagt, dass die Gespräche über Katar und Pakistan laufen. Netanyahus häufige Anrufe bei Trump hätten nichts genutzt. Der Golf würde Richtung Teheran driften, nicht Richtung Israel. Die Saudis, die Emiratis und die Kataris hätten erleben müssen, wie Washington versagt habe, sie vor iranischen Angriffen zu schützen. Deshalb hofieren sie Iran, statt die Beziehungen mit Israel zu normalisieren. Israel werde Libanon als Haupthebel nutzen, um den Deal zu untergraben oder zumindest zu formen. Libanon sei der Ort, wo Israel tatsächlich Karten in der Hand hält, so Ron Ben-Yishai weiter.

"Trumps Abkommen bindet uns nicht"

Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, dass Premierminister Benjamin Netanjahu gegenüber Trump erklärt habe, Israel sei nicht an das Abkommen gebunden und werde die iranischen Forderungen im Libanon nicht akzeptieren.

Kriegsminister Israel Katz schloss sich Netanjahus Äußerungen an und erklärte, die israelische Armee werde "ohne zeitliche Begrenzung in den Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleiben". Katz fügte hinzu, dass die von Israel besetzten Gebiete von Zivilisten geräumt und deren Häuser, die er als "Terrorinfrastruktur" bezeichnete, zerstört würden.

Finanzminister Bezalel Smotrich äußerte auf X seine Frustration über das sich abzeichnende Abkommen und sagte: "Das Abkommen mit dem Iran ist schlecht für Israel und für die gesamte freie Welt." Der faschistische Minister fügte hinzu, dass Israel seinen Kampf gegen den Iran allein fortsetzen müsse.

"Trumps Abkommen bindet uns nicht", schrieb der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, auf X. "Israel ist kein Untergebener der Vereinigten Staaten, und wir sind ein unabhängiger und souveräner Staat", fügte er hinzu.

Der israelische Minister Zeev Elkin erklärte, da Israel nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt gewesen sei, sei das Abkommen für Israel nicht bindend. "Wir sind keine Verhandlungspartei im Gespräch mit dem Iran und können nicht verlangen, die Absichtserklärung einzusehen, da sie für uns nicht bindend ist“, sagte er. Elkin erklärte außerdem, es seien Versuche unternommen worden, Israels Zustimmung zu einem Rückzug aus dem Libanon zu erlangen, doch Netanjahu habe dies abgelehnt.

Israels Premier Netanjahu bekräftigt in einer TV-Sendung, dass sich Israel nicht aus Libanon und den anderen besetzten Gebieten zurückziehen werde.

"Wir haben es in Gaza getan, wir haben es in Libanon getan, wir haben es in Syrien getan, wir haben es im Jemen getan, wir haben es in Cisjordanien getan, überall. In Libanon werden wir weiterhin die Sicherheitszonen besetzen, wir werden uns nicht zurückziehen. Der Kampf ist nicht zu Ende."
Benjamin Netanjahu

Demgegenüber sagte US-Vize JD Vance, dass "Libanon eingeschlossen" ist in dem, was er als "echten regionalen Friedensvertrag" bezeichnet. Vance wies die Vorwürfe pro-israelischer Falken zurück, die das Abkommen angreifen: "Sie schlagen einen endlosen Konflikt vor. Sie wollen, dass das so weitergeht, bis jede Bombe abgeworfen ist oder bis jeder Iraner tot ist."

"Sie schlagen einen endlosen Konflikt vor. Sie wollen, dass das so weitergeht, bis jede Bombe abgeworfen ist oder bis jeder Iraner tot ist."
US-Vizepräsident JD Vance, https://x.com/MegynKellyShow/status/2066967983524884824

Laut dem israelischen Nachrichtenportal Ynet setzt die politische und militärische Führung Israels darauf, dass es nicht zu einer endgültigen Vereinbarung kommen wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass die amerikanisch-israelisch Achse während laufender Verhandlungen einen überraschenden Angriffskrieg führt.

Schlüsselrolle Libanon

Für Iran ist jede Einigung mit Washington untrennbar mit dem Ende des Libanon-Kriegs verbunden. Der Konflikt verlagert sich somit in den Libanon, ein nicht nur militärisches, sondern auch diplomatisches Schlachtfeld. Die Aufrechterhaltung der libanesischen Front im Zusammenhang mit den Friedensverträgen wird für Teheran ein politischer Schwerpunkt von höchster Bedeutung sein.

Libanon ist nicht nur ein einfacher Verbündeter, sondern ein grundlegender Baustein der nationalen Sicherheitsstrategie des Iran, der iranischen Doktrin der "strategischen Tiefe". Bedrohungen und Schlachtfelder so weit wie möglich von den Landesgrenzen fernzuhalten. Doch nicht nur dies war der Grund, die Hisbollah zu finanzieren und auszubilden, sondern auch, einem großen Teil der libanesischen schiitischen Bevölkerung zu helfen, die Kontrolle über ihr eigenes Leben zurückzugewinnen und Israel in seinen Grenzen zu halten.

Israel hingegen betrachtet den Konflikt mit der Hisbollah als von den Verhandlungen mit Washington getrennt und setzt seine Militäroperationen fort – nicht zuletzt mit dem Zeil, ein Abkommen der USA mit Iran zu sabotieren.

Die neue iranische Führung wiederum ist zu einem hohen Einsatz bereit, um ihre Bedingungen mit einer im Vergleich zur Vergangenheit beispiellosen Härte durchzusetzen.

Julia Boutros, eine beliebte libanesische Sängerin, spiegelt die Stimmung der schiitischen Bevölkerung im Libanon wider, wenn sie das Gedicht der tunesischen Dichterin Reem Al-Rimi singt: "Nimm mich mit, um den arabischen Nationen zu sagen, dass unser Arabismus vom Weg abgekommen und pervertiert ist! Und das Banner der Ehre wird von persischen Händen hochgehalten!"

Wie Teheran die Welt für sich gewann

How Tehran won the world NYT Azadeh Moavenihttps://www.nytimes.com/2026/06/16/opinion/trump-iran-war-aggression.html 

"Wie Teheran die Welt für sich gewann", titelt Azadeh Moaveni, außerordentliche Professorin an der Universität von New York, ihren Beitrag in der New York Times. Sie untersucht, wie der Widerstand des Iran angesichts des US-Krieges dessen Ansehen in der nicht-westlichen Welt verändert hat. "Von einem isolierten und ignorierten Land hat sich Teheran nun zu einem Symbol des Widerstands und zu einer abschreckenden Warnung entwickelt und kehrt damit in seine alte Rolle als Gegenspieler des Imperiums zurück", schreibt Azadeh Moaveni.[1]

Foreign Policy: Iran ist eine größere Niederlage als Vietnam

Der Krieg der USA gegen den Iran stelle einen schwerwiegenderen strategischen Rückschlag dar als der Vietnamkrieg, da er den zentralen Interessen der USA direkt geschadet und Washingtons Position auf der Weltbühne geschwächt habe, stellt ein Analyst in dem US-Magazin "Foreign Policy" fest.

Foreign Policy Iran is a bigger defeathttps://foreignpolicy.com/2026/06/16/iran-vietnam-strategy-defeat/

"Ein selbst gewählter Krieg hat sich für Washington zu einer strategischen Katastrophe entwickelt."
Paul Musgrave, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Georgetown University in Katar.

Paul Musgrave, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Georgetown University in Katar, erklärt, dass die Folgen des Konflikts sich als bedeutender erweisen könnten, als die des Vietnamkriegs, der die Vereinigten Staaten letztlich nicht daran gehindert habe, den Kalten Krieg für sich zu entscheiden.

Musgrave bezeichnete den Konflikt als einen von Präsident Donald Trump initiierten "Krieg der eigenen Wahl" und argumentiert, er sei in einer politischen und militärischen Katastrophe geendet. "Die Vereinigten Staaten befinden sich unbestreitbar in einer schwächeren Position als zu Beginn dieses selbst gewählten Krieges, wobei zentrale strategische Ziele der USA beeinträchtigt wurden", so Musgrave.

Musgrave: "Das bleibende Bild des Hightech-Kampfes aus diesem Konflikt werden die blutbespritzten Leichensäcke iranischer Schulmädchen sein, die infolge eines offensichtlichen Datenbankfehlers ums Leben kamen. Und obwohl sich die US-Verteidigungssysteme gegen iranische Raketen und Einweg-Angriffsdrohnen gut bewährt haben, gelang es dem Iran dennoch, diese Systeme mit großer Wirkung zu durchbrechen, was die Frage aufwirft, wie sich diese Systeme gegen einen gezielter agierenden Feind oder in einem längeren Konflikt bewähren würden.
Strategisch gesehen sind die Ergebnisse weitaus düsterer. Die Vereinigten Staaten haben eine Art Regimewechsel erreicht: Anstatt Teheran in einen gefügigen Vasallenstaat zu verwandeln, hat der Krieg den Iran noch kompromissloser gemacht und die Islamische Revolutionsgarde faktisch an die Macht gebracht. ... Am aussagekräftigsten ist jedoch, dass der Iran gelernt hat, dass seine Fähigkeit, die Straße von Hormus zu blockieren, ihm wirtschaftlichen Einfluss auf weltweiter Ebene verschaffen kann."

Dem Artikel zufolge dürften die Nachwirkungen des Krieges sowohl innerhalb der Vereinigten Staaten als auch international langfristige Auswirkungen haben und die Wahrnehmung der amerikanischen Macht und Führungsrolle auf Jahre hinaus prägen.

"Die Vereinigten Staaten werden – unabhängig davon, wer an der Macht ist – mit diesen Folgen konfrontiert sein, während sie selbst im In- und Ausland geschwächt sind. Ihre Verbündeten werden weniger Vertrauen in ihre Fähigkeiten haben; die amerikanische Öffentlichkeit wird weniger bereit sein, die Kosten selbst für ein produktives Engagement zu tragen; ihre Rivalen werden eher geneigt sein, Washingtons Willen herauszufordern. Diese Folgen werden weitaus dauerhafter und schwerwiegender sein als das Scheitern der USA im Vietnamkrieg."[2]

 

Iran Drohnenproduktion  

Iran: Der erste multipolare Krieg

24.03.2026: "Ich glaube, den Leuten ist gar nicht bewusst, wie außergewöhnlich das ist, was wir gerade im Iran erleben. Historiker werden vielleicht auf diesen Konflikt so zurückblicken, wie sie auf Suez 1956 zurückblicken – nicht so sehr als militärisches Ereignis, sondern als der Moment, in dem die Realität einer neuen Ordnung unbestreitbar wurde", meint der französische Analyst Arnaud Bertrand.
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Anmerkungen

[1] NYT, 16.6.2026: Wie Teheran die Welt für sich gewann
https://www.nytimes.com/2026/06/16/opinion/trump-iran-war-aggression.html 

[2] Foreign Policy, 16.6.2026: Iran Is a Bigger Defeat Than Vietnam
https://foreignpolicy.com/2026/06/16/iran-vietnam-strategy-defeat/ 

 

 

Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

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zum Text hier
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