11.10.2014: Die KPL hat mit Sorge und Empörung zu Kenntnis genommen, dass die Regierung die Militärausgaben massiv erhöhen will. Den Aussagen von Armeeminister Schneider zufolge sollen die Ausgaben für die Armee von 200 auf 300 Millionen Euro im Jahr erhöht werden, während gleichzeitig in der Sozialpolitik und anderen Gesellschaftsbereichen Einsparungen erfolgen und parallel dazu die Steuern erhöht werden sollen.

01.10.2014: Wie immer seit 2010 nahmen wir am 20. September an der ManiFiesta der Partei der Arbeit Belgiens in Bredene aan Zee bei Oostende teil. In einem späteren Bericht soll noch mehr von dem erwähnt werden, was die Genossinnen und Genossen dort alles bei fünften Fest ihrer Zeitung Solidaire auf die Beine gestellt hatten. Allein die Zahlen von 11.000 jeweils 16 Euro Eintritt zahlenden Gästen und 1.500 Helferinnen und Helfern beeindruckt und ist auch Ausdruck der wachsenden Stärke der PTB, die seit den jüngsten Wahlen mit Raoul Hedebouw und Marco Van Hees zwei Abgeordnete im gesamtbelgischen Parlament stellt.

30.09.2014: Am vergangenen Freitag hatten die Vertreter der EU-Vertreter und der kanadische Regierungschef Harper in Ottawa das Freihandelsabkommen EU – Kanada (CETA) öffentlich unterschrieben. Jetzt rudert die EU-Kommission zurück. Das Abkommen sei nur „gefeiert“, aber nicht "formell“ unterzeichnet worden. Dies sei Aufgabe der neuen EU-Kommission. Wie groß die Konfusion in der EU-Administration derweilen ist, wurde auch bei der Anhörung der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström vor dem Europaparlament deutlich.

27.09.2014: Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung und der Forderung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Nachverhandlungen haben die EU und Kanada ihr Freihandelsabkommen unterzeichnet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie. Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu. Dies wurde auch von EU-Kommissionschef Manuel Barroso bekräftigt. "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür." Zugleich veröffentlichte die EU den 1.600 Seiten langen Vertragstext.

20.09.2014: "Der Papst ist kein Linker, aber er spricht wie einer". so brachte Alexis Tsipras das Gespräch mit dem Papst auf den Punkt. Am Donnerstag hatte Papst Franziskus den griechischen Oppositionsführer und stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Linken zu einer Privataudienz empfangen. Der Papst habe laut Tsipras bei der Diskussion über die Wirtschaftskrise von einer "Wertekrise" gesprochen und es als "unfassbar" bezeichnet, dass die Politik zuvorderst um die Rettung von Banken anstatt um die Rettung von Menschen besorgt sei. Zur Frage der Migration forderte Franziskus jegliche nur erdenkbare Anstrengung, um noch mehr Tote im Mittelmeer zu verhindern.

16.09.2014: Wie die Katholischen Presseagentur gestern mitteilte, wird Papst Franziskus am Donnerstag Alexis Tsipras, Vorsitzender der griechischen Linkspartei SYRIZA und stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), und Walter Baier, der bis 2006 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs war und nun das Forschungs- und Bildungsnetzwerk "transform! europe" koordiniert, in einer Privataudienz empfangen. Die Begegnung soll angesichts der sich vertiefenden Krisen und Konflikte einen unkonventionellen Dialog von "Menschen guten Willens" einleiten.

06.09.2014: Die Rentrée, der Wiederbeginn des Alltags nach den Sommerferien, steht dieses Jahr in Frankreich im Zeichen heftiger innenpolitischer Debatten. Am 25. August war die sozialdemokratische Regierung Valls unerwartet auseinandergebrochen. Nur 146 Tage, nicht einmal ganz fünf Monate war sie im Amt, nachdem die Vorgänger-Regierung Ayrault am 1. April wegen der schlechten Wahlergebnissen für die „Sozialisten“ bei den Kommunal- und Europawahlen in die Wüste geschickt worden war. Valls reichte den kollektiven Rücktritt der Regierung ein und wurde von Staatspräsident Hollande umgehend mit der Bildung einer neuen beauftragt. Schon einen Tag später wurde sie installiert, deutlich noch stärker unternehmerfreundlich und auf den neoliberalen Sparzwang festgelegt, aber auch mit deutlich geschrumpfter politischer Basis.

18.08.2014:  Hauptanliegen der 9. Sommeruniversität der Europäischen Linkspartei, die vom 27. - 29. Juli in der Umgebung von Berlin stattfand, war der bewaffnete Konflikt in der Ukraine. Die Debatte dazu vereinnahmte einige Sitzungen, inklusive derer, die sich dem Thema gar nicht direkt widmeten, und der Krieg in dem Land war ein wiederkehrendes Thema in oft erregt geführten informellen Diskussionen zwischen den 1.000 Teilnehmern aus 31 Ländern. Im Auftrag der 'Australischen Sozialistischen Allianz' nahm Dick Nichols (Barcelona), der auch Europakorrespondent der Green Left Weekly und des International Journal of Socialist Renewal ist, an dieser Tagung teil und veröffentlichte dort einen ausführlichen Bericht, den wir hier in eigener Übersetzung wiedergeben.