18.08.2014:  Hauptanliegen der 9. Sommeruniversität der Europäischen Linkspartei, die vom 27. - 29. Juli in der Umgebung von Berlin stattfand, war der bewaffnete Konflikt in der Ukraine. Die Debatte dazu vereinnahmte einige Sitzungen, inklusive derer, die sich dem Thema gar nicht direkt widmeten, und der Krieg in dem Land war ein wiederkehrendes Thema in oft erregt geführten informellen Diskussionen zwischen den 1.000 Teilnehmern aus 31 Ländern. Im Auftrag der 'Australischen Sozialistischen Allianz' nahm Dick Nichols (Barcelona), der auch Europakorrespondent der Green Left Weekly und des International Journal of Socialist Renewal ist, an dieser Tagung teil und veröffentlichte dort einen ausführlichen Bericht, den wir hier in eigener Übersetzung wiedergeben.

27.07.2014: Der Bürgerkrieg in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag; soeben noch einmal angeheizt durch den Abschuss der Boeing 777 über dem ukrainischen Bürgerkriegsgebiet und die von Poroschenko angeordnete nochmalige Teilmobilisierung von ca. 60.000 Mann. In einer Spirale der Gewalt radikalisieren sich die Positionen immer unversöhnlicher. Politische Ziele schlagen um in Haß und Gewaltbereitschaft. In der Folge der Bombardierung von Dörfern und Städten durch Kiewer Truppen verwandeln sich politische Forderungen, die ursprünglichen von breiten Referenden getragen waren, unter dem Einfluss russischer Ideologen und Kämpfer in aggressiven pro-russischen und orthodoxen Nationalismus. Solidarität zu üben, heißt dazu beizutragen, Kriegshetze, Hass und Gewalt im Lande und in der internationalen Wahrnehmung der Vorgänge zu stoppen. Ein Beitrag dazu war die bereits am 6. und 7. Juli in Jalta stattgefundene internationale Konferenz unter dem Motto „Die globale Krise und der Widerstand in der Ukraine“.

14.07.2014: Die große Überraschung des Wahlabends am vergangenen Sonntag war der Einzug der Wahlallianz der »Vereinigten Linken« ins slowenische Parlament. Sie war in derselben Formation wie zu den EU-Wahlen angetreten, erhielt auf Anhieb sechs Prozent der Stimmen und sechs Mandate und überrundete (knapp, aber verdient) die im Sturzflug befindlichen Sozialdemokraten, die es auch auf sechs Mandate brachten, aber hinter der Vereingten Linken auf Platz fünf landeten. Die Vereinigte Linke wird auch von Vertretern der Protestbewegung unterstützt, die hinter den Massendemonstrationen vor eineinhalb Jahren stand.

19.06.2014: Am siebten Tag in Folge streikten am Dienstag (17. Juni) beträchtliche Teile der französischen Eisenbahner gegen eine von der Regierung geplante „Bahnreform“, die am gleichen Tag im Parlament beraten wurde. Der von den deutschen Medien fast völlig verschwiegene Streik hatte in weiten Teilen des Landes ausfallende Züge im Fern- und Nahverkehr, geschlossene Schalter und nicht arbeitende Reparaturwerkstätten zur Folge. Von den innerfranzösischen Hochgeschwindigkeitszügen (TGV), und den Schnellzügen zwischen den Städten sowie im regionalen Nahverkehr, besonders im Großraum Paris, fuhren eine Woche lang im Schnitt praktisch nur noch die Hälfte der fahrplanmäßigen Züge, manchmal auch nur jeder dritte oder vierte. Die Folge waren superlange Staus auf den Straßen und total verstopfte Innenstädte. Auch der Auslandsverkehr nach Spanien war betroffen, nicht allerdings der Verkehr nach Deutschland.

05.05.2014: Soviele Schulden waren noch nie. Wie aus der jüngsten Veröffentlichung von Eurostat (23.4.14) hervorgeht beträgt die Summe der öffentlichen Schulden im Euroraum (ER 18) inzwischen fast neun Billionen Euro: 8.890.375.000.000 €. Die Staatsschulden machen damit inzwischen 92,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Eurozone aus; fast zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, damals 90,7% (die Staatsschulden der EU28 addieren sich auf 11,4 Billionen Euro = 87,1% des BIP). Euroland ist abgebrannt, die Pro-Kopf-Verschuldung seiner Bürger – ob Kind, ob Greis – beträgt 27.000 Euro. Eine vierköpfige Familie steht damit mit über 100.000 Euro in der Kreide.

03.05.2014: Die Polizei sah tatenlos zu, als im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. An die 40 Menschen wurden ermordet. Die meisten Toten sind Mitglieder von Organisationen der Linken, der Kommunistischen Partei der Ukraine KPU und 'Borotba'. Der von der Kiewer Junta eingesetzte Gouverneur lobt die Brandstifter: "Sie haben Terroristen neutralisiert." Aus Odessa berichtet Alexey Albu, Vorsitzender der marxistischen Organisation ‘Borotba’ in Odessa und Abgeordneter des Stadtparlaments:

14.04.2014: Für ihn haben sie den Stellenwert eines Jüngsten Gerichts. Stolz präsentierte sich der erzkonservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im Fernsehen: "Das Vertrauen in unser Land wurde durch den objektivsten Richter bestätigt: die Märkte", sagte er angesichts der mehrfachen Überzeichnung und Platzierung der Drei-Milliarden-Staatsanleihe. Und der Sozialdemokrat Evangelos Venizelos pflichtete ihm bei: "Das Ereignis des Tages ist die feierliche Rückkehr Griechenlands an die Märkte". Die Markt-Evangelisten feierten gewissermaßen, dass die 'Märkte' in Form von Investoren, Hedge Fonds und anderen Spekulanten sich ein Extra-Häppchen auf Kosten der griechischen Bevölkerung schnappen konnten.

14.04.2014: Mitte Februar dieses Jahres hielt die zyprische 'Fortschrittspartei des werktätigen Volkes' (AKEL) einen Parteitag ab, der sich der Auswertung und Zusammenfassung wichtiger Erfahrungen und Lehren der Partei aus ihrer Geschichte, besonders aus der Zeit der Regierung des Präsidenten Dmitris Christofias, widmete. Dazu legte das ZK der AKEL dem Parteitag Thesen vor, die diese Positionierungen ausführlich darlegten und Grundlage der Beschlüsse und Diskussionen des Parteitags wurden. Einen allgemeinen Überblick haben wir bereits in einer früheren Veröffentlichung gegeben. Ein spezieller Teil der 'Thesen' befasst sich mit der Arbeit von Kommunisten in Institutionen und Strukturen und einer evtl. Mitwirkung in Regierungen unter Bedingungen des Kapitalismus - Ausführungen, die man durchaus als eine selbstkritische Reflektion der eigenen politischen Arbeit betrachten darf und allemal lohnend auch für Kommunisten in anderen Ländern und unter Bedingungen etwa der EU. Nachstehend dieses Kapitel 10 in eigener Übersetzung: